Teilsieg für Trump Jüngstes Einreiseverbot darf in Kraft treten

Seit Januar läuft in den USA ein juristisches Tauziehen um Donald Trumps Einreiseverbote. Nun hat seine Regierung vor dem Supreme Court einen kleinen Sieg errungen. Aber das letzte Wort in dieser Sache ist immer noch nicht gesprochen.

US-Präsident Donald Trump Quelle: AP

Im Streit über das Einreisverbot für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof einen Teilsieg errungen. Der Supreme Court gab am Montag einem Antrag der Regierung statt und hob Anordnungen von unteren Instanzen auf. Das Einreiseverbot darf damit vorerst in Kraft treten, die gerichtlichen Auseinandersetzungen gehen aber weiter. Vor nachgeordneten Gerichten laufen noch Verfahren gegen die Maßnahme.

Manche Beobachter werteten die Entscheidung des Supreme Court aber als Signal, dass das Gericht die jüngste Version des Einreiseverbotes letztendlich billigen könnte. Lediglich zwei der neun Richter, die beiden liberalen Juristinnen Ruth Bader Ginsburg und Sonia Sotomayor, waren dagegen, dem Antrag der Regierung stattzugeben und die Anordnungen aufzuheben.

Von dem Einreiseverbot betroffen sind Menschen aus dem Iran, Tschad, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen. Trumps Regierung hatte argumentiert, diese Länder genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht. Trump erklärte Ende September, er wolle mit der Maßnahme die Terrorbedrohung für die USA verringern.

Wer in Trumps Umfeld in die Russland-Affäre verwickelt ist
Michael Flynn - Der Ex-BeraterTrumps früherer Nationaler Sicherheitsberater gibt zu, bei FBI-Vernehmungen vorsätzlich falsche Angaben über Kontakte mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, gemacht zu haben. Mit ihm sprach er im Dezember 2016 widerrechtlich über US-Sanktionen gegen Moskau und ein bevorstehendes Votum über eine UN-Resolution zur israelischen Siedlungspolitik, obwohl noch Trumps Vorgänger Barack Obama im Amt war. Flynn musste im Februar 2017 seinen Posten räumen und kooperiert anscheinend mittlerweile mit dem FBI. Quelle: REUTERS
Jeff Sessions - Der MinisterDer Justizminister hatte noch vor Amtseinführung Kontakt zum Botschafter Kisljak. In einer Anhörung vor dem Senat verneinte der oberste US-Ankläger dies aber - eine Lüge. Wegen Befangenheit hält sich Sessions aus den FBI-Ermittlungen heraus, was bei Präsident Trump bereits auf Kritik stieß. Quelle: AP
Jared Kushner - Der SchwiegersohnTrumps Schwiegersohn soll nach übereinstimmenden Medienberichten eine der treibenden Kräfte hinter Flynns Moskau-Kontakten sein. Auch Kushner traf Kisljak; er weist aber die Darstellung zurück, dass er dabei einen geheimen Kommunikationskanal zwischen Trumps Team und dem Kreml vorgeschlagen habe. Zudem setzte er sich im Sommer 2016 mit einer russischen Anwältin zusammen - in der Hoffnung, schädigende Informationen über Trumps demokratische Konkurrentin Hillary Clinton zu erhalten. Quelle: AP
Donald Trump Jr. - Der SohnDer älteste Präsidentensohn pflegte im Wahlkampf direkt Kontakt zur Enthüllungsplattform Wikileaks, die damals gehackte E-Mails aus dem Clinton-Umfeld veröffentlichte. Geheimdienste beschuldigen Russland, hinter den Hackerangriffen zu stehen. Auch musste Trump Jr. einräumen, das Treffen mit der Russin arrangiert zu haben, um kompromittierendes Material über Clinton zu bekommen. Quelle: AP
Paul Manafort - Der WahlhelferDer Ex-Wahlkampfchef ist wegen Verschwörung gegen die USA im Zusammenhang mit Steuerbetrug, Falschaussagen und Geldwäsche angeklagt. Vor allem geht es um Geschäfte in Osteuropa. Die Vorwürfe beziehen sich auch auf die Zeit, in der Manafort das Trump-Team leitete. Zudem war er bei Kushners Treffen mit einer russischen Anwältin dabei. Inzwischen steht er unter Hausarrest. Trump sucht Abstand: Die Vorwürfe stammten aus der Zeit vor Eintritt Manaforts in sein Team. Quelle: AP
George Papadopoulos - Der Ex-WahlkampfberaterDer Wahlkampfberater (vorne links) gibt zu, das FBI belogen zu haben. Er hatte sich - anders als zunächst behauptet - erst nach Eintritt in Trumps Team mit einem Professor mit Russland-Verbindung getroffen, um Material für eine Kampagne gegen Clinton zu erhalten - und das auch seinem Team kommuniziert. Trump distanziert sich: Papadopoulos sei im Wahlkampf „ein Freiwilliger auf einem unteren Level“ gewesen. Quelle: AP

Die Beschränkungen gelten auch für Menschen aus Nordkorea. Aus Venezuela sollen mehrere Regierungsmitglieder und ihre unmittelbaren Angehörigen nicht mehr in die USA reisen dürfen.

Die Maßnahme sollte am 18. Oktober in Kraft treten, war aber von Gerichten in Hawaii und Maryland in Teilen blockiert worden. Die Richter argumentierten, dass Menschen aus den betroffenen Ländern mit glaubhaften Beziehungen in die Vereinigten Staaten nicht von einer Einreise abgehalten werden dürften, darunter etwa Großeltern oder Enkel von in den USA lebenden Menschen. Die Gerichte nahmen damit Bezug auf eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu einer früheren Version von Trumps Einreiseverbot.

Bei den jüngsten Visasperren handelt es sich bereits um die dritte Maßnahme, die der Republikaner verhängt hatte. Schon bei den beiden anderen Verboten hatten Gerichte die Pläne des Präsidenten durchkreuzt. Das zweite Verbot trat letztendlich nur in abgespeckter Form in Kraft. In dem juristischen Gezerre um die jüngste Variante stehen als nächstes Anhörungen vor Berufungsgerichten in Richmond und San Francisco an.

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