Terror im Irak UN beschließen Strafen gegen IS-Hintermänner

In den letzten Jahren war der UN-Sicherheitsrat fast immer uneinig, doch der Terror der Islamisten im Irak eint sogar den Westen, Russland und China. Die Staatengemeinschaft will Druck machen.

UN-Flüchtlingslager: Der Terror im Irak einigt sogar den Westen, Russland und China. Quelle: REUTERS

Im Kampf gegen den Terror haben die Vereinten Nationen Sanktionen gegen Hintermänner des Islamischen Staats im Irak und andere Terrorgruppen verhängt. Der UN-Sicherheitsrat beschloss am Freitag einstimmig eine Resolution, die sechs Unterstützer auf eine Schwarze Liste mit Sanktionen setzt. Zudem werden alle 193 UN-Staaten verpflichtet, Finanzierung und Rekrutierung für Terrorgruppen zu unterbinden. Der Beschluss zielt zwar insbesondere auf die Terrorgruppen Islamischer Staat im Irak und Al-Nusra-Front in Syrien, umfasst aber noch andere Splittergruppen des Terrornetzwerkes Al Kaida.

Die sechs Männer gelten als Hintermänner und Financiers der Terroristen. Zu den Strafen zählen Reiseverbote und das Einfrieren von Auslandskonten. Gegen Islamischer Staat und Al-Nusra-Front selbst gelten bereits ähnliche Sanktionen. Die Schwarze Liste kann verlängert werden, Beobachter rechnen mit weiteren Namen in Kürze.

„Diese Resolution ist eine klare Botschaft, dass die internationale Gemeinschaft nicht abseitssteht, wenn Islamisten eine ganze Region destabilisieren“, sagte Großbritanniens UN-Botschafter Mark Lyall Grant, in diesem Monat Präsident des Rates. „Die Bedrohung wächst. Wir sehen mit Schrecken die Verbrechen der Islamisten: Erschießungen, Entführungen und massenhafte sexuelle Gewalt.“ Das sinnvollste sei es, gegen die Hintermänner und die Finanzierung vorzugehen. „Diese Resolution ist nicht das letzte Wort, sie kann weiter angepasst werden. Wir müssen entschlossen, geschlossen und kreativ sein.“

„Terrorismus ist zum Faktor der Politik im Nahen Osten geworden“, hieß es aus der russischen Vertretung. „Die Welt muss dagegen aufstehen, weil die ganze Region in Gefahr ist.“ US-Botschafterin Samantha Power betonte eine Bedrohung gerade für die Christen: „Islamischer Staat bietet nur die Wahl zwischen Konversion zum Islam oder Tod. Menschen, die kein Muslim werden wollten, wurde öffentlich die Kehle durchgeschnitten.“

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