Brüssel Die Brüsseler Anschläge haben in Europa eine neue Sicherheitsdebatte entfacht. EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos mahnte am Mittwoch mehr Austausch von Geheimdienstinformationen an, um der Bedrohung durch religiösen Extremismus zu begegnen. Jetzt müssten alle Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, sagte er. Sie müssten sich gegenseitig vertrauen und über die Polizeibehörde Europol Erkenntnisse teilen.
Bundesinnenminister Thomas de Mazière hatte bereits am späten Dienstagabend ebenfalls für einen einfacheren Informationsaustausch geworben. Angesichts der Terrorgefahr müssten Datenschutzargumente überdacht werden, sagte er dem Sender RTL.
Der französische Premierminister Manuel Valls appellierte an die Partner in der EU, massiv in Sicherheitsvorkehrungen und Terrorabwehrmaßnahmen zu investieren. Es werde mehr Geld für Personal und Technologie gebraucht, um drohende Gefahren abzuwehren.
Valls war am Mittwoch nach Brüssel gereist, um den Belgiern nach dem Terror seine Solidarität zu zeigen. In Brüssel hatten am Dienstag drei Selbstmordattentäter den Flughafen und die U-Bahn angegriffen und 31 Menschen mit in den Tod gerissen. Unter den mehr als 270 Verletzten waren nach Angaben der Bundesregierung auch mehrere Deutsche. Als Urheber bekannt hat sich die Terrormiliz Islamischer Staat, die auch die Anschläge in Paris im November für sich reklamierte.
Valls mahnte auch das Europäische Parlament, möglichst rasch die umstrittene Speicherung und Auswertung europäischer Fluggastdaten zu genehmigen. „Das Europäische Parlament hat zu lange gewartet, um diesen Text zu billigen. Es muss ihn prüfen und im April annehmen, es ist Zeit“, sagte Valls.
Doch will Valls die Fußballeuropameisterschaft in Frankreich nicht in Frage stellen. „Die großen, beliebten Ereignisse sind unersetzlich, um zu zeigen, dass wir ein freies Volk sind, dass wir uns nicht fürchten“, sagte er. Auch die Tour de France werde stattfinden.
