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Terrorismus Der „Islamische Staat“ bedroht die Weltwirtschaft

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Flüchtlinge

Flüchtlinge: Für jeden der 30.000 Flüchtlinge gibt der deutsche Staat pro Jahr rund 11.600 Euro aus.

Seit Sommer vergangenen Jahres sind fast 30.000 syrische Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Mit mehr als 3.000 Asylsuchenden pro Monat stellen die Syrer die größte Flüchtlingsgruppe, aber der Zustrom an Flüchtlingen aus dem Irak schwillt ebenfalls an: Allein im Juli waren es mehr als 1.600. Für die Flüchtlinge zu sorgen gilt als humanitäre Selbstverständlichkeit – aber die kostet Geld. Die Kosten zu beziffern ist allerdings schwierig, da sie zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt werden. Das größte Los zahlen Kommunen, die für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung zuständig sind. Eine Abfrage bei den Ländern zeigt: Niedersachsen (5.932 Euro jährlich pro Flüchtling), Rheinland-Pfalz (6.042 Euro) und Sachsen (6.000 Euro) zahlen niedrige Pauschalen, Brandenburg ist mit 9.100 Euro pro Flüchtling am spendabelsten.

Was Deutschland im Irak leistet und nicht leistet

Es ist jedoch schwer abschätzbar, welcher Anteil der tatsächlichen Kosten von diesen Pauschalen gedeckt wird. Denn von Bund und Ländern bekommen die Kommunen Zuschüsse. Aufschlussreich sind daher die Werte aus Schleswig-Holstein, einem Land, das bislang noch recht gut mit den Flüchtlingsströmen klarkommt. Hier bekommen die Städte 70 Prozent der Kosten erstattet, zuletzt waren es 8126 Euro pro Flüchtling. Das bedeutet: Die Unterbringung eines Flüchtlings kostet insgesamt gut 11.600 Euro im Jahr, das kann als Anhaltspunkt für einen Bundesdurchschnitt gelten. Aber die Kapazitäten sind schon an den Grenzen: Die Stadt Düsseldorf mietet Hotelzimmer an, da keine Quartiere mehr frei sind. Das kostet sie mehr als 1000 Euro im Monat, allein für die Unterbringung. Einige Bundesländer haben bereits angekündigt, ihre Pauschalen deutlich zu erhöhen.

Humanitäre Hilfe: Syriens Nachbarn verkraften die Flüchtlinge nicht. Nun hilft Berlin mit 145 Millionen Euro.

Geradezu knausrig sind die Deutschen bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak – zumal, wenn man die Migrationspolitik der armen Anrainerländer Jordanien und Libanon als Maßstab ansetzt. Letzteres hat bis dato Flüchtlinge im Umfang eines Viertels seiner Bevölkerung aufgenommen. Das wäre, als wenn die Deutschen 20 Millionen Flüchtlinge aufnehmen müssten. Dabei kann sich weder Jordanien noch der Libanon eine solche Großzügigkeit leisten. Den Libanon besuchte kürzlich der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour (Grüne). „Viele Syrer leben dort auf Müllhalden, es gibt oft kein fließendes Wasser und keinen Strom“, sagt er. In vielen Schulklassen gebe es inzwischen mehr syrische als libanesische Kinder, was soziale Spannungen anheize. Der Haushaltsausschuss bewilligte vergangene Woche zusätzliche 145 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in der Region. Das reicht nicht, sagt Nouripour – er verlangt 400 Millionen Euro an Nothilfe für das laufende Jahr. Das sei der Bedarf, den die Vereinten Nationen ermittelt hätten.

Auf längere Sicht werden die Kosten jene der schnellen Hilfe weit übersteigen: Große Teile der Infrastruktur in Syrien und im Irak sind zerstört, die Länder mit „IS“-Präsenz sind wirtschaftlich nicht funktionsfähig. Der Irak etwa mag viel Öl haben – doch soziale Konflikte in der Gesellschaft lassen sich nicht lösen, wenn es wegen Korruption ungleich verteilt wird. Es wird Aufgabe des Westens sein, solche Länder zum Funktionieren zu bringen: Korruptionsbekämpfung, gute Regierungsführung, Entwicklung des ländlichen Raums – Entwicklungshelfer werden sich in zahlreicher werdenden „failed states“ austoben können.

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