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Terrormiliz IS Ausreisesperre soll Dschihadisten stoppen

Um sich der Terrormiliz IS anzuschließen, benötigt man noch nicht einmal einen Reisepass - über die Türkei kommt man mit dem Personalausweis nach Syrien und in den Irak.

Kurdische Kämpfer posieren mit einer erbeuteten Flagge der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Auch Deutsche schließen sich der Terrormiliz an. Quelle: dpa

Die Personalausweise von potenziellen Terrorkämpfern aus Deutschland sollen möglicherweise einen Sperrvermerk erhalten oder ganz eingezogen werden, um die Ausreise zu verhindern. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Freitag in Berlin, dass beide Optionen derzeit von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe geprüft werden.

Zur Begründung wies der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach in der Tageszeitung „Die Welt“ darauf hin, dass man keinen Reisepass, sondern nur einen Personalausweis benötige, um über die Türkei nach Syrien und in den Irak zu reisen. Die Zeitung hatte zuerst über die Pläne des Ministeriums berichtet.

Ein Pass könne entzogen werden kann, wenn der begründete Verdacht besteht, dass „jemand das Land verlassen will, um ausländische Terrorgruppen zu unterstützen“. Beim Personalausweis geht das nicht. Im Personalausweisgesetz fehlten entsprechende Bestimmungen, sagte Bosbach. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl will zumindest eine Kennzeichnung der Personalausweise prüfen, „damit diese nicht zur Ausreise etwa über den Transitstaat Türkei verwendet werden können“.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes sind aus Deutschland schon weit mehr als 450 radikalisierte Deutsche in Richtung Syrien und Irak aufgebrochen. Seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs wurden zudem 30 potenzielle Dschihadisten an der Ausreise aus Deutschland gehindert.

Debatte um Ausreiseverbot

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, mahnte beim Personalausweis zur Eile: „Das hätte schon längst passieren sollen und wäre viel effektiver als diese endlose Debatte über die Ausbürgerung von Dschihad-Rückkehrern.“

Ulla Jelpke von der Linken bezeichnete einen Sichtvermerk im Ausweis hingegen als „unverhältnismäßig, weil es sich eben nicht um Straftäter handelt, sondern um Personen, die lediglich im Verdacht stehen, sie könnten künftig Straftaten begehen“.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Überprüfung der Rechtslage habe durch die UN-Resolution vom Mittwoch eine „neue Dringlichkeit“ bekommen. Der Sicherheitsrat hatte die UN-Mitglieder zu schärferen Grenzkontrollen verpflichtet, damit Extremisten nicht in die Krisengebiete im Nahen Osten reisen können.

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Die Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz befasst sich aber nicht nur mit der Ausreise militanter Islamisten. Ein mindestens so großes Problem ist auch die Rückkehr und wie man sie verhindern kann - die radikalisierten Kämpfer gelten nämlich als äußerst gefährlich. Politiker von CDU und CSU machten sich schon mehrfach dafür stark, den fanatisierten Rückkehrern die Staatsbürgerschaft zu entziehen, doch Skeptiker haben verfassungsrechtliche Bedenken.

Die Bundesbürger sehen das Erstarken der islamischen Extremisten mit Sorge: Laut ZDF-„Politbarometer“ rechnen 60 Prozent der Deutschen in nächster Zeit mit terroristischen Angriffen in ihrem Land. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums betonte jedoch, es gebe lediglich eine „abstrakt hohe Gefährdung“, weil sich Deutschland im Fokus des dschihadistischen Terrorismus befinde. Man habe derzeit jedoch keine Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen in Deutschland.

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