Theresa May Europa in Zeiten Trumps: Wie schlimm wird es wirklich?

Die Antrittsrede Donald Trumps hat die Sorgen in Europa wachsen lassen. Wollen die USA den alten Kontinent völlig im Stich lassen? Robuste Entscheidungen sind notwendig, aber die Zweifel an den Fähigkeiten dazu groß.

Merkel ruft Trump zu respektvollem Umgang auf
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schrieb in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag", mit Trumps Wahl sei die alte Welt des 20. Jahrhunderts endgültig vorüber. Er setze darauf, "dass wir in Washington aufmerksame Zuhörer finden, die wissen, dass auch große Länder Partner brauchen in dieser Welt, und die bereit sind, ihren Weg gemeinsam mit guten Freunden und bewährten Bündnispartnern zu gehen". Wichtig für Deutschland seien Freihandel, Austausch und das Zusammenstehen gegen Extremismus und Terrorismus. Quelle: dpa
Japans Regierungschef Shinzo Abe gratulierte Trump „von Herzen“ und freute sich auf Zusammenarbeit, um „Frieden und Wohlstand der Asien-Pazifik Region sicherzustellen und verschiedene Herausforderungen, denen sich die internationale Gemeinschaft gegenübersieht, anzugehen“. Er freue sich darauf, die „standhafte Beziehung zwischen Japan und den Vereinigten Staaten weiter zu stärken“, basierend auf der Beziehung von Vertrauen zwischen uns“, schrieb Abe an Trump. Er wünsche ihm „großen Erfolg“. Quelle: AP
Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump auf die Einhaltung internationaler Regeln und einen respektvollen Umgang miteinander. Am besten sei es für alle, wenn es ein "regelbasiertes, auf gemeinsamen Werten beruhendes, gemeinsames Agieren" gebe, sagte Merkel am Samstag nach einer Klausurtagung der baden-württembergischen CDU im Kloster Schöntal. Dies gelte etwa für die internationale Wirtschafts- und Handelsordnung. Auch im Bereich der Verteidigung müssten im Rahmen bestehender Bündnisse Beiträge geleistet werden. Darüber hinaus betonte Merkel, das transatlantische Verhältnis werde in den nächsten Jahren nicht weniger wichtig als es in der Vergangenheit gewesen sei. "Selbst wenn es unterschiedliche Meinungen gibt, sind Kompromisse, sind Möglichkeiten, immer dann am besten zu finden, wenn man eben in Respekt miteinander sich austauscht." Deutschland werde versuchen, im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft dazu einen Beitrag zu leisten. Quelle: dpa
"Er (Trump) meint, dass alles, was gut für Amerika ist, getan werden muss. (.) Wir werden also seine Politik berücksichtigen. Zuerst kommt das, was gut für Bulgarien ist, dann (das, was) für die anderen Staaten (gut ist)", sagt der scheidende bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow zur Antrittsrede des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Quelle: dpa
"Gratulation @realDonaldTrump. Ich wünsche Ihnen das Beste zu Ihrer Präsidentschaft. Hoffentlich können wir die transatlantischen Bande stark halten.“ In einem Schreiben an Trump zeigt sich Ministerpräsident überzeugt, dass die „tiefe und warme Freundschaft“ beider Länder „weiter blühen wird", sagte Lars Lokke Rasmussen, der dänische Ministerpräsident. Quelle: AP
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel (SPD) Quelle: dpa
Israels Premier Benjamin Netanjahu Quelle: dpa
Der scheidende US-Präsident Barack Obama Quelle: REUTERS
Der ehemalige Chef der EU-feindlichen Ukip-Partei, Nigel Farage Quelle: REUTERS
Kanadas Premierminister Justin Trudeau Quelle: REUTERS
Frankreichs Präsident François Hollande Quelle: dpa
Katrin Göring-Eckardt Quelle: dpa
Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke Quelle: dpa
Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid Quelle: AP
Der ukrainische Präsidenten Petro Poroschenko Quelle: dpa
Der dänische Außenminister Anders Samuelsen Quelle: dpa
Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite Quelle: REUTERS
Die US-Raumfahrtbehörde Nasa hat zu Ehren Trumps Fotos aus dem Weltall getwittert. Quelle: Screenshot
Papst Franziskus Quelle: REUTERS
Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders Quelle: REUTERS

Dass es nicht leicht wird für Europa, das war längst klar. Der neue US-Präsident Donald Trump hält Belgien für eine Stadt („herrlicher Ort!“) und die Nato für „obsolet“. Die Europäische Union sei nur ein „Mittel zum Zweck für Deutschland“ und Kanzlerin Angela Merkel habe in der Flüchtlingspolitik einen „katastrophalen Fehler“ gemacht. Das waren mehr als verbale Ausrutscher.

Entscheidend ist: Europas einstige Schutzmacht USA wird unter Trumps Führung nun in erster Linie auf sich selbst schauen - „America first“. Die neue Politik in Washington trifft eine geschwächte Europäische Union, die sich seit längerem im Krisenmodus befindet. Vor allem die britische Entscheidung zum EU-Austritt macht der Union zu schaffen.

Dass ausgerechnet Premierministerin Theresa May jetzt als erste Trump in Washington trifft, ist bezeichnend. Sie versichert zwar, bei dem Gespräch die Bedeutung von Nato und EU hervorheben zu wollen. Vor allem aber dürfte ihr daran liegen, mir einem bilateralen Handelsabkommen Vorteile aus dem Brexit zu schlagen.

Trumps Amerika: Die Pläne des neuen US-Präsidenten

Allerdings stehen die Aussichten auf eine kurzfristige Vereinbarung mit den USA nach Expertenmeinung schlecht: “Während Trump angekündigt hat, dass er sich den schnellen Abschluss eines Handelsabkommens zwischen den USA und Großbritannien wünscht, wird ein tatsächlicher Vertragsabschluss noch lange dauern“, meint Robert Bell, Partner und Leiter der Europäischen Wettbewerbsrechtspraxis der internationalen Kanzlei Bryan Cave in London. Bevor Großbritannien die Europäische Union nicht verlassen habe, sei es für die britische Regierung rechtlich nicht möglich, einen Handelsvertrag gesondert von der EU abzuschließen.

"Die Europäische Kommission in Brüssel hat das exklusive Recht, für die Mitgliedsstaaten Handelsverträge einzugehen. Der frühestmögliche Zeitpunkt für einen Handelsvertrag zwischen den USA und Großbritannien ist zwei Jahre, nachdem die Downing Street nach Artikel 50 den Austritt beantragt hat. Es könnte aber deutlich länger dauern", schätzt Bell.

Merkel fordert respektvollen Austausch

Merkel hat noch keinen Termin bei Trump. Immer wieder versucht sie, drohende Konflikte mit dem neuen US-Präsidenten herunterzuspielen. Kompromisse könnten immer dann gefunden werden, wenn man „im Respekt miteinander sich austauscht“, sagte sie am Samstag. Allen werde es am besten gehen, wenn es ein gemeinsames Agieren auf der Basis gemeinsamer Werte gebe. Es klingt ein bisschen ratlos.

Ein Umdenken wird vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig, denn Trump lässt erkennen, dass er die internationalen Verpflichtungen der USA erheblich reduzieren will. Gerade in Osteuropa läuft es da manchem kalt den Rücken herunter. Aber hier zumindest birgt der Machtwechsel in den USA auch eine Chance, in der militärischen Zusammenarbeit voranzukommen.

"Ihr werdet nie wieder ignoriert werden"
„Dieser Moment ist euer Moment. Er gehört euch. Das ist euer Tag, das ist eure Feier.“ Die vollständige Antrittsrede Trumps können Sie >> hier noch einmal im Wortlaut nachlesen. Quelle: REUTERS
"Vom heutigen Tag an wird eine neue Vision unser Land regieren. Vom heutigen Tag an wird es nur noch Amerika zuerst heißen, Amerika zuerst." Quelle: REUTERS
„Wenn Amerika vereint ist, ist es absolut nicht aufzuhalten. Gemeinsam werden wir für viele, viele Jahre den Kurs Amerikas und der Welt bestimmen.“ Quelle: dpa
Zehn Millionen von Amerikanern seien Teil einer historischen Bewegung, „die die Welt noch nie gesehen hat“. Quelle: AP
„Wenn man sein Herz für Patriotismus öffnet, gibt es keinen Platz für Vorurteile.“ Quelle: REUTERS
„An alle Amerikaner (...), hört diese Worte: Ihr werdet nie wieder ignoriert werden.“ Quelle: REUTERS
Trump versprach, den radikalislamischen Terrorismus weltweit auszulöschen: „Wir werden die zivilisierte Welt gegen den radikal-islamistischen Terrorismus vereinen, der völlig vom Antlitz der Erde verschwinden wird“ Quelle: REUTERS
"Die Zeit für leeres Gerede ist vorbei. Nun kommt die Stunde des Handelns." Die vollständige Antrittsrede Trumps können Sie >> hier noch einmal im Wortlaut nachlesen. Quelle: REUTERS

Um absehbar knapper werdende Ressourcen besser zu nutzen, bemühen sich EU und Nato um eine engere Kooperation. Im Dezember erst vereinbarten beide Seiten ein 42-Punkte-Programm, das mehr Zusammenarbeit etwa bei Marineeinsätzen, der Cyberabwehr oder der Rüstungsforschung umfasst. Auch ein gemeinsames militärisches Hauptquartier der EU ist im Gespräch.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%