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Tod Khashoggis Merkel und Macron planen EU-Sanktionen gegen Saudi-Arabien

Eine Aktivisten hält ein Schild hoch

Als erste Sanktion gegen Saudi-Arabien hat Kanzlerin Merkel die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien vorübergehend gestoppt – und Frankreichs Präsidenten Macron damit verärgert. Jetzt wollen aber beide an einem Strang ziehen.

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Deutschland und Frankreich streben eine gemeinsame europäische Reaktion auf den gewaltsamen Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi an. Darauf verständigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron am Samstag bei einem Gespräch am Rande des Syrien-Gipfels in Istanbul. Nach ausreichender Aufklärung des Falls wolle man sich um ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Mitglieder bemühen, „um hier auch deutlich zu machen, dass wir hier von einem gemeinsamen Wertefundament aus handeln“, sagte Merkel.

Die CDU-Chefin hatte vor einer Woche im Alleingang einen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien für die Zeit der Ermittlungen angekündigt und damit Irritationen bei europäischen Partnern ausgelöst. Macron betonte daraufhin, Waffenexporte hätten mit dem Fall Kashoggi nichts zu tun. Einen Stopp von Rüstungslieferungen bezeichnete er als „pure Demagogie“.

In Istanbul erklärte Merkel ihr Vorgehen damit, dass Deutschland seit Bildung der neuen Bundesregierung im März ohnehin schon eine restriktive Rüstungsexportpolitik gegenüber Saudi-Arabien betreibe. Sie verwies auf eine Klausel im Koalitionsvertrag, nach der keine Rüstungsexporte in „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligte Länder mehr genehmigt werden dürfen. Saudi-Arabien ist zweifellos unmittelbar beteiligt: Das autoritär regierte Königreich führt in dem Krieg eine Allianz aus neun Ländern an, die gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft.

Merkel sagte, Deutschland betreibe deswegen eine „geradezu ausschließende Politik von Waffenexporten an Saudi-Arabien“. Allerdings hat die neue Bundesregierung dennoch Ausnahmeregelungen genutzt, um in den ersten Monaten ihrer Amtszeit Rüstungslieferungen in den Wüstenstaat im Wert von mehr als 250 Millionen Euro zu genehmigen.
Für Macron ist schon jetzt klar, dass Strafmaßnahmen gegen Saudi-Arabien verhängt werden müssen. „Auf der Basis der Fakten und der Verantwortlichkeiten müssen Sanktionen ergriffen werden. Diese Sanktionen müssen kohärent und vollständig sein“, sagte der französische Präsident. Sie müssten auf die Fakten und die Verantwortlichen bezogen werden und „extrem konkret und angemessen“ sein. „Und diese Sanktionen müssen auf europäischem Niveau getroffen werden, wie wir das jedes Mal machen, damit es eine ordentliche Koordination gibt.“

Der saudische Regierungskritiker Khashoggi war Anfang Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul getötet worden. Saudi-Arabien hatte dies erst nach internationalem Druck eingeräumt. Die 18 verhafteten Verdächtigen will das Königreich nicht an die Türkei ausliefern. „Diese Personen sind Saudis, sie werden in Saudi-Arabien festgehalten, die Ermittlung ist in Saudi-Arabien, (und) sie werden strafrechtlich verfolgt in Saudi Arabien“, sagte Außenminister Adel al-Dschubair am Samstag bei einer Sicherheitskonferenz in Bahrain.

Die Türkei hatte zuvor einen Auslieferungsantrag gestellt. Die türkischen Ermittler gehen davon aus, dass Khashoggi am 2. Oktober im Konsulat von einem eigens aus Saudi-Arabien angereisten Spezialkommando verhört, gefoltert und ermordet wurde.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betonte am Rande des Syrien-Gipfels, dass die Beschuldigten vor Gericht gestellt werden müssten. „Wenn sie (die Saudis) das nicht tun, dann werden wir als türkische Justiz es tun“, betonte er.

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