Brüssel/Kairo Kurz vor Beginn der Parlamentswahlen bittet Ägyptens Führung um ein Ende der Proteste. Der neu ernannte Ministerpräsident Kamal al-Gansuri rief die Demonstranten in einem am Samstag in der Zeitung „Al-Sharq Al-Awsat“ veröffentlichten Interview auf, ihm eine zweimonatige Chance zu geben. Doch erneut kam es in Kairo zu Ausschreitungen. Bei einer Sitzblockade vor dem Kabinettsgebäude wurde ein Aktivist getötet.
Nach Angaben von Augenzeugen kam es zur Eskalation, als Teilnehmer einer Kundgebung Steine auf Fahrzeuge der Sicherheitskräfte warfen. Ein Demonstrant wurde demnach von den wegfahrenden Wagen überrollt. Der Sitzstreik hatte bereits am Freitag begonnen und richtete sich gegen die Entscheidung des Militärrats, al-Gansuri zum Ministerpräsidenten zu machen.
Al-Gansuri war schon unter Präsident Husni Mubarak von 1996 bis 1999 Regierungschef gewesen. Viele Ägypter sehen ihn daher als einen Repräsentanten des alten Systems. Die letzte Übergangsregierung hatte nach den jüngsten Massenprotesten ihren Rücktritt eingereicht.
Der Sitz des Kabinetts ist weniger als 500 Meter vom Tahrir-Platz entfernt, wo am Morgen noch Hunderte Demonstranten kampierten. Die Protestbewegung will, dass das Militär die Macht an eine zivile Interims-Regierung übergibt.
EU-Außenbeauftragte unterstützt Forderungen der Demonstranten
Al-Gansuri beklagte sich in der Zeitung, dass Demonstrationen und Sitzblockaden seine Aufgabe nur schwerer machen würden. Die Demonstranten müssten ihm und der künftigen Übergangsregierung eine Chance geben, ihre Forderungen umzusetzen und die anstehenden Aufgaben zu erfüllen.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief das ägyptische Militär derweil zum sofortigen Ende der Gewalt auf. „Das Prinzip des Rechtsstaates muss wieder hergestellt werden“, sagte sie laut einer am Samstag in Brüssel verbreiteten Mitteilung. Die Außenbeauftragte forderte eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle. Die Schuldigen müssten zur Verantwortung gezogen und Verhaftete freigelassen werden.
Auch schloss sich Ashton der Forderung der Demonstranten nach einer zivilen Regierung an. „Die rasche Übertragung der Macht an eine zivile Herrschaft ist ein wichtiges Element des Übergangs und sollte so schnell wie möglich im intensiven Dialog erfolgen.“ Zuvor hatten schon die USA den schnellen Übergang zu einer Zivilregierung verlangt.
Bei den seit einer Woche andauernden Protesten sind mindestens 41 Menschen getötet worden. Drei in Kairo festgenommene US-Studenten sollten noch am Samstag nach ihrer Freilassung das Land verlassen. Die Studenten der Amerikanischen Universität in Kairo waren am Dienstag festgenommen worden. Ihnen wurde vorgeworfen, das Innenministerium mit Brandbomben attackiert zu haben.
