Beirut/New York Harte Worte für das Regime von Baschar al-Assad: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Syrien wegen seiner brutalen Gewalt gegen Demonstranten mit überwältigender Mehrheit zurechtgewiesen. 133 UN-Mitgliedsstaaten verurteilten die „schweren und systematischen Menschenrechtsverstöße durch die syrische Obrigkeit“ scharf. 43 Länder enthielten sich der Stimme. Nur 11 der 193 UN-Mitglieder lehnten die Resolution ab. 6 Länder nahmen nicht an der Abstimmung teil. Eingebracht worden war die Resolution von Großbritannien, Frankreich und Deutschland.
Nach Einschätzung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte hat die Unterdrückung des Protests gegen das Assad-Regime schon mehr als 5000 zivile Regime-Gegner das Leben gekostet. Zu den Gräueltaten gehören nach dem Wortlaut der UN-Resolution wahllose Exekutionen, exzessive Gewaltanwendung, das Töten und Verfolgen von Demonstranten und Verteidigern der Menschenrechte, Verschleppung, Folter und Misshandlung von Internierten, darunter auch Kindern.
Dieser bestreitet zwar, dass es Schießbefehle und Anweisungen zum Töten von Demonstranten gibt. Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) liegen jedoch Aussagen von Überläufern aus den Sicherkräften vor, nach denen sie sogar ausdrückliche Anweisung erhalten hätten, auf Unbewaffnete zu schießen.
Die Resolution verlangt von Damaskus, umgehend alle Verletzungen der Menschenrechte einzustellen, die Bevölkerung zu schützen und ihren Verpflichtungen nach dem internationale Gesetz nachzukommen. Im UN-Sicherheitsrat war eine Resolution gegen das Assad-Regime am Veto von Russland und China gescheitert.
Bis zu 70 desertierende Soldaten sollen erschossen worden sein
Inzwischen haben die beiden Vetomächte einen alternativen Resolutionsentwurf vorgelegt, der den Europäern und anderen Mitgliedern des Rates nicht weit genug geht. Er verurteilt die Demonstranten im gleichen Maße wie Assads Militär und Polizei.
In Syrien sind nach Berichten von Menschenrechtlern am Montag Dutzende desertierende Soldaten erschossen worden. Diese hätten versucht, aus einem Stützpunkt der Armee zu fliehen und sich der Opposition anzuschließen, erklärte eine Aktivistengruppe mit Sitz in Großbritannien. Einer der Überlebenden hätte angegeben, Soldaten hätten mit Maschinengewehren auf die Flüchtenden geschossen und 60 bis 70 getötet.
In den seit März andauernden Protesten gegen die Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad haben ihm zahlreiche Soldaten den Gehorsam aufgekündigt und sich der Opposition angeschlossen. Die Angaben über Kämpfe und Opfer lassen sich nur schwer überprüfen, da Syrien die meisten ausländischen Journalisten des Landes verwiesen hat.
Die mit Sanktionen belegte Regierung in Damaskus stimmte am Montag der Entsendung von Beobachtern zu, die sich im Land ein Bild von den Unruhen machen sollen. Vize-Außenminister Faisal Mekdad unterzeichnete in Kairo ein entsprechendes Protokoll, das Teil eines Friedensplans der Arabischen Liga ist. Die Opposition wertete den Schritt allerdings als Hinhaltetaktik.
