Das asiatische Freihandelsabkommen RCEP belebt in Deutschland die Debatte um Huawei neu. „Das Freihandelsabkommen von 15 asiatischen und pazifischen Staaten zeigt deutlich: Tough on China funktioniert. Obwohl sich Australien beim Aufbau des 5G-Netzes gegen den Konzern Huawei, der von der kommunistischen Partei Chinas kontrolliert wird, entschieden hat, sind beide Länder nun Teil des Freihandelsabkommens RCEP“, sagte Peter Beyer, Transatlantikkoordinator der Bundesregierung und CDU-Bundestagsabgeordneter, der WirtschaftsWoche.
Konkret hieße das für Deutschland: „Huawei darf nicht am 5G-Netz beteiligt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Huawei unsere kritische Infrastruktur ausspioniert. Massive ökonomische Nachteile haben wir mit diesem harten Kurs nicht zu erwarten. Am Ende ist China auf den Handel mit den Demokratien angewiesen“, sagte Beyer der WirtschaftsWoche.
Im Rahmen des IT-Sicherheitsgesetzes will die Bundesregierung den Umgang mit Netzwerkausrüstern beim Ausbau des 5G-Netzes neu regeln. Einen Kabinettsbeschluss gibt es bislang nicht. Seit Monaten schwelt in der großen Koalition und zwischen einzelnen Ministerien ein Streit über den richtigen Umgang mit dem Thema – und insbesondere mit den chinesischen Anbieter Huawei.
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Für Transatlantikkoordinator Beyer zeigt das asiatische Abkommen noch ein weiteres wirtschaftspolitisches Versäumnis: „Es ist ein Armutszeugnis, dass die EU und die USA kein Freihandelsabkommen haben – vor allem wenn man sieht, dass asiatische und pazifische Staaten, die zum Teil Systemfeinde sind, ein solches Abkommen erfolgreich verhandelt haben. Das muss uns endlich wachrütteln“, sagte er der WirtschaftsWoche. „Das transatlantische Handelsabkommen TTIP haben wir Deutschen selbst verhindert – das war ein Fehler. Mit der Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten gibt es jetzt ein kurzes Zeitfenster, in dem ein kraftvolles und effizientes Freihandelsabkommen verhandelt werden sollte.“ Die Bundesrepublik müsse nun die Chance ergreifen und auf die USA zugehen – sonst drohe ein weiterer Machtverlust des Westens gegenüber China, so Beyer.
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