Washington/Brüssel US-Präsident Donald Trump will mit der EU über niedrigere Handelsbarrieren sprechen. Die Verhandlungen dazu würden aufgenommen, sagte Trump am Donnerstag in seiner mit Spannung erwarteten Erklärung zur Handelspolitik in Washington. Weitere Details nannte er nicht. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hatte vor einem Ausschuss des Senats gesagt, dass für europäische Hersteller Ausnahmen bei den neuen US-Zöllen auf Stahl und Aluminium gewährt würden.
Kanzlerin Angela Merkel gab auf dem EU-Gipfel keine Entwarnung. „Wir können heute früh noch nicht abschließend sagen, wie die Entscheidungen wirklich gelaufen sind“, sagte sie am frühen Freitagmorgen in Brüssel. Man müsse abwarten, wie sich die US-Regierung weiter äußere. Wenn Zölle gegen die EU erhoben würden, werde man mit Gegenmaßnahmen antworten. Auch China kündigte Vergeltungsmaßnahmen an, wenn es nicht noch eine Einigung gibt. Geplant sind etwa Zölle auf Aluminium, Schweinefleisch oder Wein.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte in den vergangenen Tagen in Washington mit Lighthizer und US-Handelsminister Wilbur Ross gesprochen. Ohne das Einlenken hätten die neuen Zölle am frühen Freitagmorgen gegriffen. Die EU-Staats- und Regierungschefs plädieren angesichts der Auseinandersetzung für eine robuste Handelspolitik.
In Deutschland wurde die Ankündigung Lighthizers mit Erleichterung aufgenommen. Der Außenhandelsverband BGA erklärte: „Die Ausnahme der EU von den unsinnigen US-Strafzöllen ist ein Sieg der Vernunft, zumindest vorläufig.“ Auch Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer zeigte sich zufrieden, „dass die USA vorerst überzeugt werden konnten, dass nur ein freier und fairer Handel unter Freunden und Partnern die passende Antwort auf den globalen Wettbewerb sein kann“. Die Zölle hätten der deutschen Wirtschaft nach seinen Worten erhebliche Absatzeinbußen beschert und keinem einzigen Unternehmen in der EU oder der USA geholfen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, bezeichnete die Aussagen aus Washington als „Sieg der Vernunft“. Dies sei ein Erfolg von Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Dieser war in den vergangenen Tagen neben Malmström zu Gesprächen in Washington. Die EU hat Gegenmaßnahmen für den Fall vorbereitet, dass die USA die Zölle für europäische Hersteller verhängen. Dazu gehören Aufschläge auf Motorräder, Whiskey oder Jeans.
Gegen China leitete Trump indes milliardenschwere Handelsmaßnahmen in die Wege und unterzeichnete eine entsprechende Anordnung. Die Schritte hätten ein Volumen von 60 Milliarden Dollar. Er habe die Volksrepublik aufgefordert, den Handelsüberschuss sofort um 100 Milliarden Dollar zu reduzieren. Das Handelsdefizit mit China sei außer Kontrolle geraten.
Lighthizer ergänzte, dass China eine Politik des erzwungenen Technologietransfers verfolge. Nun sollten Zölle auf ausgewählte Produkte erhoben werden. Die Pekinger Regierung bereitet nach eigenen Angaben eine Reihe von Antworten auf die Trump geplanten Zölle vor. Gleichwohl hoffe sein Land noch auf einen Dialog mit den USA, sagte der chinesische WTO-Gesandte Zhang Xiangchen.
