Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Italien zugesichert, das Land bei seinen Problemen mit Flüchtlingen unterstützen zu wollen. Deutschland werde sich solidarisch mit Italien zeigen, sagte Merkel am Montagabend in Berlin bei einem Treffen mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte.
Gleichzeitig forderte sie von Italien auch Solidarität mit Deutschland. „Wir wollen den Wunsch Italiens nach Solidarität unterstützen und hoffen, dass auch Deutschland auf Verständnis trifft, wenn es um Solidarität in Europa mit den Fragen der Migration geht.“
Beim Treffen gehe es auch darum, inwieweit man das Flüchtlingsproblem bereits in Nordafrika, insbesondere in Libyen, angehen könne. Bei der dortigen Unterbringung etwa müsse man mit Flüchtlingsorganisationen wie dem UNHCR zusammenarbeiten. Möglicherweise könne man schon hier Asylanträge bearbeiten, deutete Merkel an.
Berlin und Rom stimmten darin völlig überein, dass die Außengrenzen Europas besser gesichert und die Grenzschutzorganisation Frontex gestärkt werden müssten, sagte Merkel. Zudem müsse man gegen die Schlepperkriminalität vorgehen und die afrikanischen Staaten selbst unterstützen.
Conte sagte vor dem Gespräch mit Merkel, dass die Europäische Union ihre Perspektive ändern müsse. „Die italienischen Grenzen sind europäische Grenzen.“ Italien wolle das Dublin-System überwinden, demzufolge ein Asylantrag dort gestellt und bearbeitet werden muss, wo ein Flüchtling ankommt. Das Dublin-System kritisieren die Randstaaten der EU schon lange. Italien ist mit am meisten betroffen von neu ankommenden Flüchtlingen aus Afrika, von denen aber viele weiter nach Norden weiterreisen.
Statt des Dublin-Systems will Rom einen „solidarischen Ansatz“. Am besten sollten die Menschen schon in den Herkunfts- und Durchgangsländern Asylanträge stellen können.
Seehofer gegen finanzielle Anreize für bilaterale EU-Asylabkommen
Bundesinnenminister Horst Seehofer plädiert dafür, in Afrika die Fluchtursachen zu bekämpfen. Ziel müsse es sein, dass die jungen Menschen in ihrer Heimat bleiben und diese wieder mit aufbauen könnten. „Dafür Geld aufwenden macht Sinn.“
Für ihn macht es hingegen keinen Sinn, finanzielle Anreize für europäische Nachbarstaaten zur Beschleunigung bilateraler Abkommen zu schaffen. „Ich würde das immer für falsch halten“, sagte Seehofer am Montag in der Sondersendung „Münchner Runde“ des Bayerischen Rundfunks zum Asylstreit zwischen CDU und CSU.
Seine Partei sei der Überzeugung, dass die Einhaltung des Rechts nicht mit Geldzahlungen durchgesetzt werden dürfe. „Das wäre falsch.“ Ungeachtet seiner Ablehnung habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) natürlich immer ein entsprechendes Verhandlungsmandat.
Die Kanzlerin will in bilateralen Abkommen mit europäischen Nachbarstaaten erreichen, dass Flüchtlinge, die schon in anderen Staaten als Asylbewerber registriert sind, an der Grenze abgewiesen und in diese Länder zurückgeschickt werden können. Damit könnte Merkel möglicherweise den Streit mit der CSU und Innenminister Horst Seehofer entschärfen.
Die CSU will einen deutschen Alleingang ohne bilaterale Abkommen, um damit auch die EU unter Zugzwang zu setzen, in der Flüchtlingspolitik aktiver zu werden. Am Vormittag hatte der CSU-Vorstand bei einer Sitzung in München einstimmig beschlossen, Kanzlerin Angela Merkel eine zweiwöchige Frist bis zum EU-Gipfel Ende des Monats in Brüssel zu gewähren.
Sollte die CDU-Chefin dort keine europäische Lösung für den Umgang mit Flüchtlingen durchsetzen können, will Seehofer umgehend an der deutschen Grenze Flüchtlinge zurückweisen lassen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.
Umgehend will Seehofer dagegen die Abweisung von Ausländern anweisen, die bereits mit einem Einreiseverbot belegt sind. Zwischen CDU und CSU war in den vergangenen Tagen ein erbitterter Streit über die Neuordnung der Asylpolitik entbrannt.
