Berlin Die Bundesregierung und die deutsche Industrie dringen auf den schnellen Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Vizepräsident Joe Biden in Berlin, sie sehe bei den Verhandlungen "positive Zeichen", wünsche sich aber weitere Fortschritte. Sie sei sehr dankbar, dass US-Präsident Barack Obama das Thema von sich aus auf die Tagesordnung gesetzt habe, fügte Merkel hinzu.
Die Bundeskanzlerin gehört zu den größten Befürwortern eines solchen Handelsabkommens und hat dies mehrfach unterstrichen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, appellierte an den US-Kongress: "Die USA und die Europäische Union müssen endlich die Weichen für ein anspruchsvolles transatlantisches Wirtschafts- und Handelsabkommen stellen." Das Projekt könne zusätzliches Wachstum und eine neue starke Dynamik in den Welthandel bringen. "Keine Seite darf es weiter torpedieren", warnte Grillo und fügte hinzu: "Jetzt haben wir das Zeitfenster, um Verhandlungen aufzunehmen."
Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte, ein solches Abkommen liege im besonderen Interesse der deutschen Wirtschaft. Es gehe darum, den Wohlstand diesseits und jenseits des Atlantiks zu sichern. "Trotz eines zunehmenden Augenmerks auf die Pazifikregion ist die EU nach wie vor der bedeutendste Handelspartner der USA", sagte der Vizekanzler und FDP-Chef dem "Tagesspiegel" von Samstag laut Vorabbericht. Für Deutschland seien die USA der wichtigste Exportmarkt außerhalb Europas, die Ausfuhren in die USA seien im vergangenen Jahr um ein Fünftel gestiegen. "Das zeigt die enorme Dynamik in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen."
Am Samstag sprechen Vertreter der deutschen Wirtschaft im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz mit US-Senatoren und amerikanischen Abgeordneten über die Chancen für ein solches Abkommen. Der BDI-Präsident plädierte dafür, unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen.
