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Treffen in Moskau G20 wollen Steuerschlupflöcher für Konzerne stopfen

Die fetten Jahre der Steuerschlupflöcher sind wohl bald vorbei: Die G20-Länder wollen am Abend einen Aktionsplan formal absegnen, der das gezielte Verschieben von Geldern rund um den Globus verhindern soll.

Finanzminister Wolfgang Schäuble beim G20-Treffen in Moskau. Die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen ringen um konkrete Sparziele. Quelle: dpa

Die großen Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen Ernst machen mit dem Stopfen von Steuerschlupflöchern für multinationale Konzerne. Die wichtigsten Finanzminister der Staatengruppe stellten sich am Freitag bei einem Treffen in Moskau gemeinsam hinter einen von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelten Aktionsplan.

Dieser enthält insgesamt 15 konkrete Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Konzerne wie Google, Apple und Amazon durch das gezielte Verschieben von Gewinnen und anderen Steuerquellen rund um den Erdball wenig oder gar keine Steuern zahlen.


OECD-Generalsekretär Angel Gurría sprach von dem vielleicht grundlegendsten Ansatz zur Änderung von Steuerregeln seit den 1920er Jahren. Es gehe im Kern darum, dass auch die großen Welt-Konzerne, darunter besonders die aus dem Internet-Bereich, ihren fairen Anteil an Steuern in den Ländern zahlen. Bislang würden gerade multinationale Firmen ihre Gewinne oft dorthin verschieben, wo sie weniger Steuern zahlen müssten, sagte Gurría. Möglich machten dies Gesetzeslücken auch aufgrund der weltweit rund 4000 bilateralen Steuerabkommen.

Er machte aber auch deutlich: "Es geht nicht um die Vereinheitlichung von Steuer-Sätzen." Über die müsse jedes Land für sich entscheiden. Steuerflucht und Steuervermeidung von Großkonzernen schädigten jedoch den Wettbewerb und seien inakzeptabel.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einem bedeutsamen Schritt. Es gehe nicht zuletzt um die Legitimität des Steuersystems insgesamt. Ohne eine gerechte Lastenverteilung sei ein offenes Weltwirtschaftssystem nicht zu machen. Internationale Konzerne müssten einen fairen Beitrag leisten, forderte Schäuble. Er forderte die G20-Länder dazu auf, nun gemeinsam das Vorhaben voranzutreiben und umzusetzen.

Die G20-Finanzminister wollten den Aktionsplan am Abend formal absegnen. Dieser soll dann im September von den Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe in St. Petersburg beschlossen werden.

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