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Treffen mit Irans Außenminister EU sucht nach Wegen für weitere Investitionen im Iran

Der Iran pocht beim Treffen mit EU-Vertretern auf die Einhaltung von wirtschaftlichen Garantien. Doch ob die gewahrt werden können, ist unklar.

Vor Beginn der Gespräche hatten Vertreter des Iran den Druck auf die Europäer erhöht. Quelle: dpa

BrüsselDer Iran hat sich über die Gespräche mit EU-Vertretern zur Rettung des internationalen Atomabkommens nach dem Ausstieg der USA zufrieden gezeigt. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sprach am Dienstagabend von einem guten Start. „Wir gehen in die richtige Richtung“ sagte er. „Viel wird davon abhängen, was wir in den nächsten Wochen tun können.“

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, die Europäer suchten nach Wegen, um den Investitionsstrom in Gang zu halten. Dazu würden sie in den kommenden Wochen Vorschläge vorlegen. An dem Treffen nahmen auch die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens teil.

Es gehe darum, dem Iran weiterhin Ölexporte und den europäischen Banken ihre Geschäfte zu ermöglichen, sagte Mogherini. Rechtliche und wirtschaftliche Garantien könne die EU dem Iran jedoch nicht geben.

Vor Beginn der Gespräche setzt der Iran der EU eine Frist von 60 Tagen, um die Umsetzung des Atomabkommens auch nach dem Ausstieg der USA zu garantieren. Dabei geht es dem Land vor allem darum, weiterhin von Sanktionserleichterungen zu profitieren. Diese wurden dem Iran im Gegenzug für den Verzicht auf die Fortführung seines militärischen Atomprogrammes versprochen.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian verwies darauf, dass der Iran Anrecht auf die „wirtschaftlichen Dividenden“ habe, wenn er sich an seine Verpflichtungen halte. Mogherini zufolge sollen sich die Vizeaußenminister der Parteien kommende Woche in Wien zu weiteren Beratungen treffen.

Iran erhöhte vor Beginn der Gespräche den Druck

Ob die wirtschaftlichen Vorteile für den Iran wirklich ausreichend gewahrt werden können, ist allerdings unklar, weil die USA ihre Wirtschaftssanktionen nach dem Ausstieg aus dem Abkommen wieder vollständig in Kraft setzen wollen. Dadurch drohen auch nicht-amerikanischen Unternehmen Strafen, wenn sie im Iran Geschäfte machen.

Betroffen sind vor allem Unternehmen, die auch Geschäfte in den USA machen. Sie könnten mit Bußgeldern belegt oder sogar ganz vom US-Markt ausgeschlossen werden. In der EU wird deswegen nun darüber nachgedacht, wie sich europäische Unternehmen vor US-Sanktionen schützen lassen und wie zusätzliche Investitionen im Iran angeregt werden könnten. Eine Möglichkeit wäre die Absicherung von Geschäften mit EU-Geldern.

Die legitimen britischen und europäischen Geschäftsinteressen im Handel mit dem Iran müssten geschützt werden, sagte der britische Außenminister Boris Johnson. Darüber wollten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in Sofia beraten. Iran-Sanktionen der USA könnten auch europäische Unternehmen treffen.

Vor Beginn der Brüsseler Gespräche hatten Vertreter des Iran den Druck auf die Europäer erhöht. Die islamische Republik werde ihre Urananreicherung wieder hochfahren, wenn es keine Lösung gebe, kündigte ein Regierungssprecher an. Ein ranghoher Berater des iranischen Oberhaupts Ali Chamenei lehnte eine Neuverhandlung des Abkommens ab.

Den 2015 abgeschlossenen Atomvertrag mit dem Iran hatten neben den USA und den drei europäischen Staaten auch China und Russland unterzeichnet. Er sieht im Gegenzug für Einschränkungen des iranischen Atomprogramms Lockerungen bei den Sanktionen vor.

Mit dem Ausstieg der USA steht der Vertrag auf der Kippe. Alle anderen Unterzeichnerstaaten haben signalisiert, am Abkommen festzuhalten.

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