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Treffen mit Mike Pence Olaf Scholz drängt auf dauerhafte Lösung im US-Handelsstreit

Finanzminister Olaf Scholz wirbt in den USA für freien Handel, das bekräftigte er nach einem Treffen mit Vizepräsident Mike Pence. Er ebnet den Weg für Merkels Besuch.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (links) und US-Vizepräsidenten Mike Pence unterhalten sich in Washington. Quelle: dpa

WashingtonHoffnung wollte Olaf Scholz vor dem Weißen Haus nicht verbreiten, aber zumindest Höflichkeit. „Interessante Gesprächspartner“ habe der Bundesfinanzminister in Washington treffen dürfen. Mit ihnen konnte er, ganz im Sinne des „transatlantisches Geistes“, viele unterschiedliche Fragen diskutieren.

Konkret nahm Scholz am Donnerstag Termine mit US-Vizepräsident Mike Pence und mit Donald Trumps Chef-Wirtschaftsberater Larry Kudlow wahr. Die Gespräche starteten mit rund einer Stunde Verspätung, doch die Atmosphäre sei „freundlich“ gewesen, betonte Scholz.

Details ließ er kaum durchblicken, nur so viel wollte er verraten: „Mein Eindruck hat sich verfestigt, dass die USA verstanden haben, dass die EU in der Handelspolitik als Ganzes sprechen“. Die Botschaft, dass sich Europa im Handelskonflikt nicht spalten lässt, ist der Bundesregierung besonders wichtig. Scholz nahm sie mit nach Washington. Sein nüchternes Fazit für den Moment: „Gut, dass wir gesprochen haben.“

Es ist Scholz’ erste Dienstreise als Bundesfinanzminister in die amerikanische Hauptstadt, er läutet damit wichtige Gipfeltreffen ein. In der kommenden Woche fliegen zunächst der französische Präsident Emmanuel Macron und im Anschluss Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Washington, um Trump zu treffen. Sie wollen das Schlimmste verhindern und die US-Regierung von ihren protektionistischen Plänen abbringen.

Doch die Zeit für einen Kompromiss wird knapp. Am 1. Mai endet eine von Washington gesetzte Frist. Sie befreit bislang europäische Stahl- und Aluminium-Hersteller von Strafzöllen bis zu 25 Prozent, die Trump unter anderem auf chinesische Einfuhren verhängt hat.

Ob sich die USA auf eine dauerhafte Ausnahmeregel für die gesamte EU einlassen, ist unklar. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) drängte in dieser Woche darauf, die EU müsse Trump „deutlich auffordern, vollständig von den Importbeschränkungen auf Stahl und Aluminium abzusehen“. Europa müsse zwar im Einklang mit der WTO, aber „entschieden auf protektionistische Maßnahmen der USA reagieren“. Mitte März war Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in die USA gereist und hatte die Bedenken Deutschlands unter anderem US-Handelsminister Wilbur Ross, dem Architekten der Strafzoll-Pläne, unterbreitet.

Die Furcht in der Bundesregierung ist groß, dass man sich entweder gar nicht einigen kann, oder sich von Fristverlängerung zu Fristverlängerung hangelt, was Hersteller und Lieferketten massiv verunsichern würde. Der US-Präsident drohte wiederholt damit, auch Strafzölle auf europäische Autos zu erheben. Er fordert außerdem, Deutschland müsse seinen Handelsbilanzüberschuss abbauen.

Merkel wird bei ihrer Reise eine Balance aus sanftem Druck und mahnenden Worten halten müssen. Vizekanzler Scholz ist in Washington anzumerken, wie schwierig das ist. Einerseits betonte der Finanzminister die starken transatlantischen Bande. „Wir haben den USA vieles zu verdanken, das dürfen wir nicht vergessen“, sagt er bei einer Veranstaltung des German Marshall Funds am Donnerstag. „Wir halten zusammen”, man teile „westliche und demokratische Werte“.

Andererseits kritisiert Scholz, ohne Trump namentlich zu erwähnen, die protektionistischen Ziele der US-Regierung. „Die Geschichte hat uns gezeigt, dass, egal wie schwierig die Frage war, die Antwort niemals eine Rückkehr zum Nationalismus war“, so Scholz weiter.

Direkt konfrontieren will die Bundesregierung den US-Präsidenten, zumindest öffentlich, nicht. Wie optimistisch er sei, ob es Merkel gelinge, Trump umzustimmen? Scholz wich der Frage aus und sagte: „Man kann nicht überleben, ohne optimistisch zu sein“. Später fügte er vorsichtig hinzu: „Ich möchte optimistisch sein, dass wir Ende dieses Monats eine dauerhafte Lösung finden.“

Neben dem Handelsstreit gibt es eine Reihe explosiver Themen, die das transatlantische Verhältnis belasten: etwa die drohende Aufkündigung des Iran-Atomdeals durch die USA, die Syrien-Politik, der Russland-Kurs. Deutsche Unternehmen ächzen über die amerikanischen Sanktionen gegen russische Oligarchen, weil sie auch die deutsche Wirtschaft in Russland in Mitleidenschaft ziehen.

Auf den künftigen Umgang der Bundesregierung mit Trump angesprochen, wurde Scholz dennoch einsilbig. „Wichtig ist, dass wir unsere Gespräche weiter fortführen. Ob das eine Strategie ist, weiß ich nicht. Aber das ist es, was wir tun.“

Der SPD-Politiker ist im Rahmen der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington zu Gast. Die Organisation teilt die Sorgen der europäischen Partner. IWF-Direktorin Christine Lagarde fand am Donnerstag deutliche Worte. „Die Sonne scheint, aber es ziehen Wolken auf”, sagte sie mit Blick auf die Weltwirtschaft und appellierte: „Hände weg von allen protektionistischen Maßnahmen.“

Im aktuellen „World Economic Outlook“, der diese Woche vorgestellt wurde, warnte der IWF vor Risiken, die den weltweiten Handel und Investitionen bedrohen. „Die Aufrechterhaltung eines offenen, multilateralen Handelssystems sollte Priorität haben“, heißt es im Bericht - also genau das, wovon sich die Trump-Regierung zu verabschieden droht.

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