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Treffen mit Trump Zölle, Rüstung, Iran, Russland – Merkel hat nur 160 Minuten für 4 heiße Eisen

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Die Russland-Sanktionen treffen auch Deutschland

Einige Sanktionen der USA gegen Russland sind nicht mit der EU abgestimmt und belasten auch deutsche Unternehmen, die im russischen Energiesektor investieren. Die US-Regierung kritisiert außerdem die umstrittene deutsch-russische Gaspipeline Nordstream 2 und ruft die Bundesregierung zu einem Stopp des Projekts auf.

Eine schnelle Lösung ist nicht zu erwarten, aber das Treffen zwischen Trump und Merkel könnte zumindest das gegenseitige Verständnis fördern. Denn der Russland-Kurs der Trump-Regierung war in der Vergangenheit oft widersprüchlich: Mal brüstet sich der US-Präsident mit seinem angeblich „guten Verhältnis” zu Wladimir Putin, will ihn persönlich treffen und tritt bei Sanktionen auf die Bremse. Dann wieder beschuldigt er Russland der Komplizenschaft mörderischer Giftgas-Angriffe in Syrien und verdammt russische Cyberattacken auf westliche Infrastruktur. In dieser Gemengelage hilft jedes bisschen Klarheit.

Zuletzt hatten Merkel und Trump Ende März am Telefon miteinander Kontakt, kurz nachdem Trump die Strafzölle auf Stahl und Aluminium ankündigte. Seitdem wurde die Lage nur angespannter. Der US-Präsident droht damit, auch Strafzölle auf europäische Autos zu erheben und fordert, Deutschland möge seinen riesigen Handelsbilanzüberschuss abbauen.

„Es ist derzeit nicht immer einfach, hier Sympathien für die Europäische Union zu erwecken“, sagte der deutsche Botschafter in Washington, Peter Wittig, im Vorfeld von Merkels Besuch dem Handelsblatt. „Teile der US-Regierung betrachteten die EU anfangs mit erheblicher Skepsis. Deshalb ist es umso wichtiger, dass Europa geschlossen auftritt und seine Stärken zeigt.“ In Kombination mit Macrons Reise, der Protektionismus und Nationalismus in Washington scharf kritisierte, könne man Europa wieder „auf den Radarschirm“ bringen, so Wittig.

Das letzte Mal, als sich Merkel und Trump in Washington trafen, brüskierte der US-Präsident seinen Gast vor laufenden Kameras mit der Bemerkung, beide hätten gemeinsam, dass sie von Barack Obama belauscht worden seien. Merkel reagierte überrascht bis pikiert, und Trump soll laut der Insider-Website „Axios” anschließend zu seinen Mitarbeitern gesagt haben: „Sie hätte wenigstens lachen können! Das war mein bester Gag!“

Angela Merkel sei der „archetypische Anti-Trump“, sagt Karen Donfried, Präsidentin der Washingtoner Denkfabrik German Marshall Fund. „Der Präsident liebt Melodram und Aufmerksamkeit, sie ist zurückhaltend, rational und umsichtig.“ Den direkten Vergleich wird man im Weißen Haus erneut vor Augen haben, wenn Trump und Merkel am frühen Nachmittag für eine halbe Stunde vor die Presse treten.

Eines steht jetzt schon fest: Ein Besuch der Kanzlerin, die bereits drei US-Präsidenten in ihrer Amtszeit erlebte, wird nicht ausreichen, um die vielen Konflikte auch nur ansatzweise zu lösen. „Deutsche und Amerikaner müssen neu definieren, wie, wann, wo und warum sie sich brauchen“, sagt Jackson Janes, Präsident des American Institute for Contemporary German Studies. „Es gibt genug Stoff für viele Treffen.“

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