Sankt Petersburg Im Vorfeld der US-Zwischenwahlen im November mehren sich die Hinweise auf russische Einflussnahme: Die Sponsoren der russischen Trollfabrik, die sich in die Präsidentschaftswahl 2016 einmischte, haben eine neue US-Website gestartet. Ein russischer Oligarch hat Verbindungen zu den Wahlbehörden von Maryland. Russische Bots und Trolle setzen immer ausgefeiltere, anspruchsvollere Werkzeuge ein.
Und eine neue Anklage legt nahe, dass der Kreml selbst hinter Hackeraktivitäten zur Unterstützung von Donald Trump stand. Nach dem Gipfeltreffen zwischen dem US-Präsidenten und Russlands Staatschef Wladimir Putin in Helsinki am Montag fragen sich daher viele, ob der Kreml erneut eine US-Wahl manipulieren will.
Bisher spricht wenig dafür. Die meisten Online-Manipulationen vor den Zwischenwahlen kommen nach Angaben politischer Beobachter von US-Quellen. Sie befürchten vielmehr, dass sich die Behörden von gefährlicheren, heimischen Bedrohungen ablenken lassen, wenn sie den Fokus auf russische Spionagetätigkeiten richten.
Zwar gibt es russische Aktivitäten, doch zielen diese weniger darauf ab, den US-Kongress zu beeinflussen. Vielmehr sollen sie russischen Landsleuten die Unsicherheit von Demokratie vorführen – und so Putins autokratische Herrschaft legitimieren.
USAReally ist ein Beispiel dafür. Die Website wurde im Mai von der Federal News Agency gestartet, Teil eines angeblich vom Putin-Verbündeten Jewgeni Prigoschin geleiteten Imperiums, zu der auch die Internet Research Agency gehört – jene Trollfabrik, deren Mitglieder in diesem Jahr von US-Sonderermittler Robert Mueller angeklagt wurden.
Die Moskauer Büros von USAReally haben ihren Sitz im gleichen Gebäude wie die Federal News Agency. Die ursprüngliche Trollfabrik befand sich auch in den Büros der Federal News Agency in Sankt Petersburg, in einem düsteren, dreistöckigen Gebäude, an dem inzwischen ein riesiges „Zu vermieten/Zu verkaufen“-Schild hängt.
Die heutigen Büros der Trollfabrik sind in einem moderneren, siebenstöckigen Komplex mit spiegelnden, blauen Fenstern in einem anderen Industriegebiet von Sankt Petersburg untergebracht. Ein Journalist der Nachrichtenagentur AP erhielt keinen Zutritt, Interviews lehnten die Angestellten der Trollfabrik ab.
Die Website USAReally erscheint seltsam amateurhaft und offensichtlich russisch, mit Grammatik-Fehlern und Links zu russischen sozialen Netzwerken. Nach eigenen Angaben zielt sie darauf ab, US-Bürgern „objektive und unabhängige“ Informationen zu liefern. Chefredakteur Alexander Malkewitsch betonte, es gehe nicht darum, die Zwischenwahlen zu beeinflussen.
Doch sein Moskauer Büro ist mit einer Konföderierten-Flagge und Trump-Bildern geschmückt. Ein Stift gibt auf Knopfdruck Trump-Zitate von sich. „Die Wahlen stören? Das werdet ihr alles ohne uns machen“, sagte er der Nachrichtenagentur AP. Die US-Bevölkerung sei auch ohne russische Einmischung gespalten, ob bei Waffenrechten, Einwanderern oder den Rechten für Schwule und Lesben – alles Themen, über die seine Website Artikel gepostet hat.
Auch US-Behörden winken beim Thema russische Einmischung in die US-Zwischenwahlen ab. Während die Sicherheitsbehörden in Alarmbereitschaft sind, „haben die Geheimdienste noch keine Beweise für eine robuste Kampagne zur Manipulation der Wahlinfrastruktur wie 2016“, sagte Christopher Krebs, Staatssekretär im Ministerium für Heimatschutz, bei einer Kongressanhörung vergangene Woche.
Es könnte sein, dass russische Störer warten, bis die Vorwahlen im September vorüber sind und der Wahlkampf direkter wird – oder sie warten bis zur US-Präsidentschaftswahl 2020, die für die US-Außenpolitik wichtiger ist. Und testen bis dahin die Stimmung mit einer Reihe von Bots, Trollen und Websites wie USAReally.
„Es ist unwahrscheinlich, dass USAReally selbst eine große Dynamik auslösen wird“, glaubt auch Aric Toler vom Recherchenetzwerk Bellingcat, unter anderem dank Twitter und Facebook, die verstärkt automatisierte Konten aufspürten und sperrten. Er betonte jedoch, die Website könnte spaltende Inhalte erstellen, die dann an andere provokative US-Nachrichtenaggregatoren wie InfoWars oder Gateway Pundit weitergegeben werden.
Websites wie USAReally gehe es vor allem darum, dem Kreml zu gefallen und zu beweisen, dass Prigoschins Imperium in der US-Nachrichtenwelt noch immer aktiv sei.
Prigoschin, der manchmal wegen seiner Restaurantbetriebe als „Putins Koch“ bezeichnet wird, hat sich bisher nicht öffentlich zu USAReally geäußert. Zusammen mit zwölf weiteren Russen ist er angeklagt, an einer breiten Verschwörung zur Spaltung des politischen Systems der USA von 2014 bis 2017 teilgenommen zu haben.
Chefredakteur Malkewitsch bestätigte, dass seine Seite von der Federal News Agency finanziert wird. Doch nach seinen Angaben hat er mit den angeklagten Trollen, die einst unter dem gleichen Dach arbeiteten, nichts zu tun. „Ich verstehe diesen Spionagewahn absolut nicht“, sagte er. Die Website habe ein paar Tausend Follower und seine 30 Journalisten würden Fakten prüfen und keine Bots nutzen.
Wie auch immer die wahre Mission von USAReally aussieht, Staatssekretär Krebs zufolge „beobachten die Geheimdienste weiterhin, wie Russland soziale Medien und andere Mittel nutzt, um bei kontroversen Themen entgegengesetzte Positionen zu beeinflussen oder anzuheizen“. Damit scheinen sie jedoch eher auf eine Spaltung als auf bestimmte Politiker abzuzielen, betonte Krebs.
Die große Frage ist, was Trump dagegen tun will. Bei seinem Treffen mit Putin stand er unter Druck, den russischen Präsidenten vor einer Einmischung bei den US-Wahlen zu warnen – was er zugesagt hatte. Doch vielen US-Abgeordneten und Kongressmitgliedern dauerte es viel zu lange.
Trumps Weigerung, Russlands Einmischung bei den Wahlen 2016 zu verurteilen, erschwert nach ihrer Ansicht Bemühungen zur Bekämpfung zukünftiger Angriffe. Hinzu kommt die am Freitag erhobene Anklage gegen zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter, die 2016 mit umfassenden Hackerangriffen darauf abzielten, Trumps demokratische Rivalin Hilary Clinton zu diskreditieren.
Nachdem US-Geheimdienste eine mutmaßlich von Putin in Auftrag gegebene „Einflusskampagne“ entdeckt hatten, in der russische Hacker vor der Wahl 2016 mindestens 21 Staaten ins Visier nahmen, befürchten nun mehrere Wahlleiter einen Vertrauensverlust bei der Bevölkerung.
Beamte im US-Staat Maryland gaben bekannt, dass ein Anbieter von Wahldienstleistungen einem Unternehmen gehört, dessen wichtigster Investor der russische Unternehmer Wladimir Potanin ist. Dem FBI zufolge wurden seit dem Erwerb des Anbieters ByteGrid durch AltPoint Capital Partners 2015 keine kriminellen Aktivitäten mehr festgestellt.
Politische Beobachter warnen nun davor, nur russischen Akteuren die Schuld an Wahlbeeinflussung zu geben: „Nur weil es ein Troll ist, heißt das nicht, dass es ein russischer Troll ist“, sagte Ben Nimmo vom US-Thinktank Atlantic Council. „Die wirkliche Herausforderung für die Zwischenwahlen wird darin bestehen, zu unterscheiden, was die Russen tun, und was die Amerikaner einander selbst antun.“
