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Trotz Dauerstreits Macron plädiert für Verbleib Russlands im Europarat

Frankreichs Präsident Macron übernimmt in wenigen Tagen die Präsidentschaft im Europarat. Zuvor reicht er Russland trotz schwelenden Streits die Hand.

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Paris Frankreichs Präsident hat sich trotz der Differenzen für einen Verbleib Russlands im Europarat ausgesprochen. Er wünsche sich, dass der Staat weiterhin Teil der Organisation bleibe, sagte Emmanuel Macron am Montag bei einer Pressekonferenz mit Europarats-Generalsekretär Thorbjørn Jagland in Paris. Der Europarat brauche Russland, wie Russland den Europarat brauche, sagte Macron.

Frankreich wird Mitte Mai die rotierende Präsidentschaft des Europarats übernehmen. Jagland lobte die bisherige enge Zusammenarbeit Frankreichs mit der Staatengemeinschaft mit Sitz in Straßburg.

Der Europarat, der am Sonntag seinen 70. Gründungstag feierte, steckt derzeit in einem Dauerstreit mit Russland. Moskau zahlt seit Sommer 2017 keine Beiträge mehr – eigentlich ist vorgesehen, dass Russland für rund ein Zehntel des Budgets aufkommt.

Mit der Zahlungsverweigerung protestiert der Staat gegen Strafen, die nach der Krim-Annexion gegen russische Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarats verhängt wurden. Ob Russland zur kommenden Sommersitzung überhaupt eine Delegation senden wird, ist noch offen.

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