US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben des Weißen Hauses vor, die zusätzlichen Sanktionen gegen Russland zu unterschreiben. Das gab das Weiße Haus am Freitag (Ortszeit) bekannt. Die Unterschrift des Präsidenten ist der letzte Schritt bevor die Strafmaßnahmen in Kraft treten können, zuvor hatten bereits der US-Senat und das Abgeordnetenhaus zugestimmt.
Die US-Pläne für neue Russland-Sanktionen schüren die Furcht vor Auswirkungen auf europäische Firmen und lassen in Deutschland Rufe lauter werden, notfalls mit gleicher Münze zurückzuzahlen. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries beklagte, dass deutschen Unternehmen Schaden drohe und warnte vor einem Handelskrieg mit den USA. „Es gibt die Möglichkeit von Gegensanktionen, das sieht die Welthandelsorganisation so vor“, sagte Zypries in der ARD. Auch die Europäische Union ist auf Gegenmaßnahmen eingestellt. Der Ost-Ausschuss (OA) der Deutschen Wirtschaft stieß in das gleiche Horn. Es sei zwar das allerletzte, was man sich wünsche, aber man müsse sich die Möglichkeit von Gegensanktionen offenhalten, sagte der Geschäftsführer des Verbandes, Michael Harms, in Berlin.
Das US-Repräsentantenhaus hatte am Dienstag einen Gesetzentwurf verabschiedet, der geltende Strafmaßnahmen gegen Russland verschärft. Damit soll Russland für die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, die Unterstützung von Präsident Baschar al-Assad im syrischen Bürgerkrieg und eine mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl bestraft werden. Im Zentrum der Sanktionspläne steht dabei der Energiebereich. Im Öl- und Gasgeschäft sind die USA ein Konkurrent Russlands. Daher rührt Kritik, dass die USA aus den Sanktionen auch einen wirtschaftlichen Nutzen ziehen wollen.
Im Zentrum des Unmuts in Deutschland und der Europäischen Union steht die Auswirkungen der US-Pläne auf nicht-amerikanische Firmen. Die deutsche Wirtschaft und die deutsche Politik werfen den USA vor, dies zu nutzen, um eigene Wirtschaftsinteressen in Europa zu durchzusetzen - nämlich um mehr Öl und Gas in den europäischen Markt zu drücken. „Solche exterritorialen Wirkungen von solchen Sanktionen sind nach unserer Auffassung völkerrechtswidrig“, sagte der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantischen Beziehungen, Jürgen Hardt, im SWR. Man werde nicht hinnehmen, dass die USA über Sanktionen Einfluss auf Europas Energiepolitik nehmen.
Russland hatte nach der Zustimmung des US-Senats bereits verärgert reagiert: Das russische Außenministerium forderte die US-Botschaft in Moskau zur Verringerung der Anzahl ihrer Diplomaten in seinem Land auf. Als Reaktion auf die geplanten zusätzlichen Sanktionen würden außerdem ein Erholungsort der Botschaft am Stadtrand von Moskau und Lagereinrichtungen geschlossen.
