Trotz Waffenruhe Wieder Tote bei Kämpfen in Ostukraine

Wieder sind in der Ostukraine sieben Soldaten von prorussischen Separatisten getötet worden. Trotz der Einigung auf den Waffenstillstand gibt es zwischen Russland und der Ukraine kaum Entspannung.

Die Lage zwischen Russland und der Ukraine hat sich kaum entspannt. Quelle: REUTERS

Ungeachtet einer Waffenruhe sind in der Ostukraine nach Regierungsangaben sieben Soldaten von prorussischen Separatisten getötet worden. Sie seien ums Leben gekommen, als eine Granate ihren gepanzerten Transporter in der Nähe des Flughafens der Rebellenhochburg Donezk getroffen habe, sagte ein Militärsprecher am Montag in Kiew. Seit Inkrafttreten der brüchigen Feuerpause am 05. September sind noch nie so viele ukrainische Soldaten auf einmal getötet worden.

Trotz der Einigung auf den Waffenstillstand gibt es zwischen Russland und der Ukraine kaum Entspannung. Das Verhältnis zum Westen ist so gespannt wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Die EU und die USA werfen Russland vor, die Separatisten mit eigenen Soldaten und Waffen zu unterstützen, was die Regierung Moskau zurückweist. Wegen der Eingliederung der Krim durch Russland verhängte der Westen Sanktionen.

Wo deutsche Unternehmen in Russland aktiv sind
E.On-Fahnen Quelle: REUTERS
Dimitri Medwedew und Peter Löscher Quelle: dpa
Dem Autobauer bröckelt in Russland die Nachfrage weg. Noch geht es ihm besser als der Konkurrenz. Martin Winterkorn hat einige Klimmzüge machen müssen - aber theoretisch ist das Ziel erreicht: Volkswagen könnte in Russland 300.000 Autos lokal fertigen lassen. Den Großteil stellen die Wolfsburger in ihrem eigenen Werk her, das 170 Kilometer südwestlich von Moskau in Kaluga liegt. Vor gut einem Jahr startete zudem die Lohnfertigung in Nischni Nowgorod östlich Moskau, wo der einstige Wolga-Hersteller GAZ dem deutschen Autoriesen als Lohnfertiger zu Diensten steht. Somit erfüllt Volkswagen alle Forderungen der russischen Regierung: Die zwingt den Autobauer per Dekret dazu, im Inland Kapazitäten aufzubauen und einen Großteil der Zulieferteile aus russischen Werken zu beziehen. Andernfalls könnten die Behörden Zollvorteile auf jene teuren Teile streichen, die weiterhin importiert werden. Der Kreml will damit ausländische Hersteller zur Wertschöpfung vor Ort zwingen und nimmt sich so China zum Vorbild, das mit dieser Politik schon in den Achtzigerjahren begonnen hat. Die Sache hat nur einen Haken: Die Nachfrage in Russland bricht gerade weg - nicht im Traum kann Volkswagen die opulenten Kapazitäten auslasten. 2013 gingen die Verkäufe der Marke VW um etwa fünf Prozent auf 156.000 Fahrzeuge zurück. Wobei die Konkurrenz stärker im Minus war. Hinzu kommt jetzt die Sorge um die Entwicklungen auf der Krim. VW-Chef Martin Winterkorn sagte der WirtschaftsWoche: "Als großer Handelspartner blicekn wir mit Sorge in die Ukraine und nach Russland." Er verwies dabei nicht nur auf das VW-Werk in Kaluga, sondern auch auf die Nutzfahrzeugtochter MAN, die in St. Petersburg derzeit ein eigenes Werk hochfährt. Der Lkw-Markt ist von der Rezession betroffen, da die Baukonjunktur schwächelt. Quelle: dpa

Diese können nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel noch lange nicht aufgehoben werden. "Wir sind davon leider sehr weit entfernt", sagte sie in Berlin nach einem Treffen mit dem finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb. Gerade das vergangene Wochenende habe gezeigt, dass die Lage in der Ostukraine nicht stabil sei. Es gebe etwa keinen Schutz der Grenze, und es sei nicht sichergestellt, dass freie Wahlen in der Ostukraine stattfinden könnten. Daran müssten auch OSZE-Beobachter beteiligt sein. Außerdem müssen Wahlen in Absprache mit der Regierung in Kiew stattfinden. "Das sind die Mindestvoraussetzungen dafür, dass man darüber nachdenken kann, die Sanktionen zurückzunehmen", sagte Merkel.

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