Washington In den USA ist die politische Auseinandersetzung um die Einwanderungspolitik erneut voll entbrannt. In vielen Städten formierten sich Proteste gegen die Entscheidung von Präsident Donald Trump, Einwanderer-Kindern den Schutz vor Ausweisung zu nehmen. Die Demokraten kündigten politische Gegenwehr an. Trumps Amtsvorgänger Barack Obama nannte es am Dienstag (Ortszeit) unmenschlich, Menschen, die in den USA ihr Leben aufgebaut hätten, mit Ausweisung zu drohen.
Trump hat die Anordnung Obamas aus dem Jahr 2012 revidiert, die Hunderttausenden als Kinder mit ihren Eltern in die USA eingewanderten Menschen ohne US-Staatsbürgerschaft eine Arbeitserlaubnis gibt (Daca-Programm). Damit sind sie bisher vor Ausweisung geschützt. Nun soll der Kongress bis zum Frühjahr eine Neuregelung finden. Bis dahin wird es keine Neuaufnahmen in das Programm geben.
Trump twitterte am Dienstagabend, das Parlament habe sechs Monate Zeit, um Daca gesetzlich zu regeln. „Wenn sie es nicht schaffen, werde ich mir das Thema wieder vornehmen!“ Damit löste er eine große Geschäftigkeit im Senat und Abgeordnetenhaus aus. Ein Teil der Parlamentarier würde am liebsten die Finger von dem Reizthema lassen. Andere haben Angst um den Verlust der Stimmen aus der Latino-Bevölkerung bei den Parlamentswahlen im Herbst 2018.
Der erwartete Vorstoß gegen Obamas Regelung wurde von Trumps Justizminister Jeff Sessions verkündet. Schon unmittelbar zuvor kam es zu Protesten dagegen in Washington. In New York wurden 34 Menschen bei Sitzprotesten in der Nähe des Trump Towers festgenommen. Auch in Denver, Los Angeles, San Francisco und Minneapolis protestierten Bürgerrechtler.
Trump habe gesagt, er liebe die sogenannten „Dreamers“, sagte Gustavo Torres von der Einwanderer-Organisation Casa der „Washington Post“. „Er hat uns belogen.“ Der Fraktionschef der Demokraten im US-Senat, Charles Schumer, nannte die Entscheidung Trumps „herzlos und hirnlos“. Teile der Wirtschaft kündigten Gegenmaßnahmen an.
„Wenn die Regierung versucht, einen von ihnen abzuschieben, werden wir ihnen einen Rechtsbeistand zur Verfügung stellen und dafür bezahlen“, sagte Microsoft-Präsident Brad Smith. Das Unternehmen sei „tief enttäuscht“ über die Entscheidung der Regierung, erklärte Smith. „Die Dreamers sind ein Teil unserer Nation. Sie gehören hierher.“
Betroffen sind 750.000 bis 800.000 Menschen, die in den USA groß geworden und zur Schule gegangen sind, zumeist arbeiten und Steuern bezahlen. „Diese jungen Leute ins Visier zu nehmen, ist falsch, weil sie sich nichts haben zuschulden kommen lassen“, schrieb Obama auf Facebook. „Sie hinauszuwerfen senkt unsere Arbeitslosenquote nicht, mindert nicht die Steuerlast von irgendwem und erhöht auch keine Arbeitslöhne.“ Sessions sagte, die „Dreamers“ hätten Amerikanern die Arbeit weggenommen.
Obama erklärte, er habe jahrelang erfolglos den Kongress gebeten, ein Gesetz vorzulegen, dass die Lage der „Dreamers“ regele. Dies sei nicht geschehen, bis er mit einer Anordnung zur Tat geschritten sei. Es sei sinnlos, gut ausgebildete Leute des Landes zu verweisen.
Das Weiße Haus hält dagegen, Trump müsse Recht und Gesetz beachten. Obama habe mit seiner Verfügung das Parlament umgangen. Trump selbst versprach, beim Rückgängigmachen der Obama-Regelung werde es nur „minimale Verwerfungen“ geben. Das „jahrzehntelange“ Versagen in der Migrationspolitik habe zu niedrigeren Löhnen und höheren Arbeitslosenzahlen bei Amerikanern geführt.
In der Zwischenzeit soll das Programm den Angaben zufolge „ordentlich abgewickelt“ werden. Bis zum 5. Oktober sollen einige der anerkannten „Dreamers“ ihre zweijährige Arbeitserlaubnis verlängern können. Findet der Kongress keine Lösung, werden vom Stichtag an täglich etwa 1000 Menschen ihren Schutz verlieren.
