Bislang ist nicht beziehungsweise nur ansatzweise bekannt, was er vorhaben könnte. Die Finanzmärkte sind dennoch bereits in Feierlaune: Am Tag der Verkündigung des Wahlausganges stiegen die amerikanischen Aktienkurse stark an, der Außenwert des US-Dollar schnellte in die Höhe, und die US-Langfristzinsen kletterten. Die Reaktion der Finanzmärkte ist vermutlich richtungsweisender als die vieler Politikkommentatoren.
Selfmade-Man Trump, für viele die Verkörperung des „American Dream“, ist nicht nur finanziell unabhängig. Als US-Präsident wird er sehr mächtig sein: Die Republikaner kontrollieren in den kommenden beiden Jahren beide Kammern des US-Kongresses – Senat und Repräsentantenhaus. Trump kann nicht nur Obamas Reformen (wie zum Beispiel die Pflichtversicherung „Obamacare“) rückgängig machen. Er kann vor allem auch weitreichende Änderungen auf den Weg bringen – in der amerikanischen Wirtschafts- und vor allem auch in der Außenpolitik.
Zur Person
Dr. Thorsten Polleit ist Chefvolkswirt der Degussa und volkswirtschaftlicher Berater eines Alternative Investment Fund.
Trump will Amerika wieder groß machen („Making America great again“). Und dazu will er – und das ist vermutlich in den Medien nicht immer klar übermittelt worden – den Stier bei den Hörnern packen: Er will gegen das – wie er es nennt – korrupte Washington vorgehen, dem Establishment das Handwerk legen, der Bereicherung von Großbanken und -industrie, die die US-Administration für ihre Interessen gekapert haben, ein Ende setzen, will das Volk wieder zum Souverän über ihre außer Kontrolle geratene Regierung machen („We want our country back“).
Trumps wirtschaftspolitische Pläne
Trump will für mehr Wachstum in der US-Wirtschaft sorgen. „Bessere Jobs und höhere Löhne“, lautet eines seiner Kernziele. Der Immobilien-Unternehmer will die Staatsschuldenlast der USA von fast 19 Billionen Dollar abbauen. Er bezeichnet die Schuldenlast als unfair gegenüber der jungen Generation und verspricht: „Wir werden Euch nicht damit alleine lassen“. Defiziten im Staatshaushalt will er ein Ende bereiten.
Trump hat umfangreiche Steuersenkungen sowohl für die Konzerne als auch für Familien und Normalverdiener angekündigt. Er spricht von der größten „Steuer-Revolution“ seit der Reform von Präsident Ronald Reagan in den 1980er Jahren. Wer weniger als 25.000 Dollar im Jahr verdient, soll dank eines Freibetrages künftig gar keine Einkommensteuer mehr zahlen. Den Höchstsatz in der Einkommensteuer will er von momentan 39,6 Prozent auf 33 Prozent kappen. Ursprünglich hatte er eine Absenkung auf 25 Prozent in Aussicht gestellt. Die steuerliche Belastung für Unternehmen will Trump auf 15 Prozent von bislang 35 Prozent vermindern. Das soll US-Firmen im internationalen Wettbewerb stärken. Firmen, die profitable Aktivitäten aus dem Ausland nach Amerika zurückholen, sollen darauf eine Steuerermäßigung erhalten. Die Erbschaftsteuer will der Republikaner ganz abschaffen. Eltern sollen in größerem Umfang Kinderbetreuungs-Ausgaben steuerlich absetzen können.
Trump verspricht, der „größte Job-produzierende Präsident“ der USA zu werden, „den Gott jemals geschaffen hat“. Bereits als Unternehmer habe er Zehntausende neue Stellen geschaffen.
Um amerikanische Arbeitsplätze zu sichern, will Trump die Zölle auf im Ausland hergestellte Produkte anheben und die US-Wirtschaft insgesamt stärker gegen Konkurrenz aus dem Ausland schützen. China, aber auch Mexiko, Japan, Vietnam und Indien wirft Trump beispielsweise vor, die Amerikaner „auszubeuten“, indem sie ihre Währungen zum Schaden von US-Exporten abwerten und manipulieren.
Das angestrebte transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) lehnt Trump ab. Für ihn schadet ein freierer Zugang der Europäer zum US-Markt – vor allem zum staatlichen Beschaffungsmarkt – den amerikanischen Firmen. Das geltende Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta will er neu verhandeln, die TPP-Handelsvereinbarung mit asiatischen Staaten aufkündigen. Trump setzt generell anstatt auf multilaterale Handelsabkommen, etwa im Rahmen der Welthandelsorganisation, auf bilaterale Vereinbarungen mit einzelnen Staaten und Wirtschaftsräumen.
Die Handelsbeziehungen zu China, der nach den USA zweitgrößten Wirtschaftsmacht weltweit, will Trump grundlegend überarbeiten. Er wirft der Volksrepublik vor, ihre Währung künstlich zu drücken, um im Handel Vorteile zu erlangen. Er will das Land daher in Verhandlungen zwingen, damit Schluss zu machen. Auch „illegale“ Exportsubventionen soll die Volksrepublik nicht mehr zahlen dürfen. Verstöße gegen internationale Standards in China sollen der Vergangenheit angehören. Mit all diesen Maßnahmen hofft er, Millionen von Arbeitsplätzen in der US-Industrie zurückzugewinnen.
In der Energie- und Klimapolitik hat Trump eine Kehrtwende angekündigt. Er will die USA von den ehrgeizigen Klimaschutzvereinbarungen von Paris abkoppeln, die Umwelt- und Emissionsvorschriften lockern und eine Rückbesinnung auf fossile Energieträger einläuten: „Wir werden die Kohle retten.“ Die umstrittene Fracking-Energiegewinnung sieht Trump positiv.
Trump verspricht der Wirtschaft eine umfassende Vereinfachung bei den staatlichen Vorschriften. Er werde ein Moratorium für jede weitere Regulierung durch die Behörden verhängen, kündigte er an. Trump will Milliarden in die Hand nehmen, um Straßen, Brücken, Flughäfen und Häfen zu bauen und zu modernisieren. Finanzieren will er das unter anderem dadurch, dass die US-Verbündeten einen größeren Teil an den Kosten für Sicherheit und Verteidigung in der Welt übernehmen sollen.
Trump gegen Günstlinge und Globalisten
Trumps hat eine Kampfansage gemacht. Und sie erklärt natürlich, warum sich schon im Wahlkampf überaus heftiger Widerstand gegen ihn aufgebaut hat. Lässt Trump seinen Worten Taten folgen, wird es für die einen oder anderen in der Tat ungemütlich. All die Partikularinteressen etwa, die bislang großzügig vom US-Establishment behandelt worden sind oder von ihren finanziellen Zuwendungen profitiert haben, verlieren ihre Pfründe. Sie müssen in Trump, der das System ebenfalls für seine Zwecke ausgenutzt hat, eine Bedrohung sehen.
Trump zählt nicht zu den Globalisten. Er will keine neue Weltordnung. Das lässt erwarten, dass Amerika künftig außenpolitisch weniger aktivistisch-interventionistisch sein wird als unter seinen Vorgängerregierungen. Insbesondere gegenüber Russland wird Trump wohl eine im Vergleich zur Obama-Administration versöhnliche(re) Haltung einnehmen wollen. Eine Entschärfung der internationalen Spannungen, etwa im Syrien- und Ukrainekonflikt, erscheint dadurch als mögliches Szenario, vielleicht sogar Friedensfortschritte im Nahen und Mittleren Osten.
Neue Jobs, mehr Schulden
Wirtschaftspolitisch wird für Trump das Schaffen von Arbeitsplätzen und Einkommen an erster Stelle stehen. Welchen Weg er dazu beschreiten will, ist allerdings noch recht unklar. Dass das aber in einer keynesianischen Deficit-Spending-Politik münden wird, wie vielfach bereits erwartet wird, ist alles andere als gewiss. Schließlich ist Trump angetreten, um dem – wie er es unverblümt benennt – korrupten Washington-Establishment und seinen Günstlingen das Handwerk zu legen. Wenn er dieser Zielsetzung treu bleibt, hat das wirtschaftspolitische Folgen.
Trump als Immobilienmogul hat vermutlich eine klare Vorstellung, was der Staat kann und was nicht, und was der Staat tun sollte und was nicht. Dass er, der sich gegen das Establishment auflehnt, eben diesen Staat stärken will, wie es in vorgegangenen Präsidentschaften immer wieder der Fall war, ist unwahrscheinlich. Im Gegenteil. Trump dürfte bestrebt sein, den Expansionsdrang des amerikanischen Staates zu stoppen oder gar umzukehren. Dazu passen keine großangelegten schuldenfinanzierten Ausgabenprogramme. Eher eine angebotsseitig ansetzende Politik.
