Berlin Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht Europa in einer dramatisch veränderten Sicherheitslage. Eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik müsse deshalb nicht nur als Konsequenz aus der britischen Brexit-Entscheidung und wegen der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten vorangebracht werden, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin.
„Der Ukraine-Konflikt hat die Frage von Krieg und Frieden auf einen Kontinent zurückgebracht, auf dem wir doch geglaubt haben, das sei ein für alle mal erledigt“, betonte Steinmeier vor dem Berliner Forum Außenpolitik. In dieser veränderten Situation müsse Europa mehr tun für die eigene Sicherheit.
Auch nach der Wahl Trumps gelte: „Das transatlantische Verhältnis ist das Fundament des Westens.“ Dieses Fundament müsse von beiden Seiten gepflegt werden. Abschließende Erkenntnisse über die neue US-Politik unter Trump gebe es noch nicht.
Die größte Unsicherheit betreffe dabei nicht die künftige US-Verteidigungspolitik. Es gebe in den USA einen „sehr soliden Block“ aus Pentagon, begleitenden Denkfabriken und Teilen der Geheimdienste, an dem kein künftiger Präsident vorbeikomme. Viel offener sei die künftige amerikanische Außenpolitik, sagte Steinmeier.
