New York/Washington Der neue US-Präsident Donald Trump stiftet mit Plänen zur Besteuerung von Importen Verwirrung und schürt Angst vor einem Handelskrieg. Da Trump Mexiko für eine Mauer an der südlichen Grenze der USA zur Kasse bitten will, sich die mexikanische Regierung aber weigert die Kosten von mindestens 15 Milliarden Dollar zu übernehmen, erwägt das Weiße Haus am Donnerstag eine Importsteuer von 20 Prozent zu erheben. Später versuchte die US-Regierung diese Drohung zu relativieren. Importsteuern seien nur ein Modell von vielen, die derzeit noch diskutiert würden, sagte Trump Stabschef Reince Priebus.
Die Beziehungen zwischen Mexiko und den USA sind schon in der ersten Woche der Trump-Präsidentschaft auf einem Tiefpunkt angelangt. Allerdings erscheinen die Manöver des Weißen Hauses auf den ersten Blick dreister und protektionistischer, als sie sind.
Über Importsteuern wird in den USA schon seit langem diskutiert. Die Republikaner im Parlament haben schon im Sommer ein ähnliches Konzept vorgestellt. Exporte werden steuerbefreit, Importe können steuerlich nicht mehr als Ausgaben geltend gemacht werden. Importe werden so de facto mit einer Abgabe von 20 Prozent belegt, also entsprechend teurer.
Das System hat eine gewisse Ähnlichkeit mit der Mehrwertsteuer in Europa, die ja auch an der Grenze bei Ausfuhren erstattet und bei Einfuhren erhoben wird. Weil es zugleich einen Schutz Amerikas gegen Billigprodukte verspricht, passt es sehr gut in Trumps Weltbild. Nach Ansicht einiger prominenter Ökonomen würde es nicht unbedingt im Widerspruch zu den Regeln der Welthandelsorganisation WTO stehen.
Das Steuermodell würde auch deutsche Produkte treffen. Doch die wirtschaftlichen Auswirkungen sind unklar, was vor allem an Wechselkursbewegungen liegt. Ein allgemeiner Zoll gegenüber anderen Ländern würde dem Dollar Auftrieb verleihen. Die Logik dabei: Wegen der Zölle wird weniger importiert, deswegen gelangen weniger Dollar auf den Devisenmarkt, und weil der Preis durch Angebot und Nachfrage bestimmt wird, steigt mit der Knappheit des Dollars auch sein Preis. Es gibt Modellrechnungen, nach denen die Aufwertung des Dollars die Importzölle gerade wieder ausgleicht, so dass sich im Ende gar nicht viel ändert.
Was tatsächlich passiert, hängt aber von vielen Faktoren ab, etwa davon, wie stark die Käufer auf die Verteuerung ausländischer Waren reagieren. Gewinner der Zölle sind zunächst heimische Produzenten, die Konkurrenzdruck von draußen spüren. Verlierer sind dagegen Branchen und Konsumenten, die auf Importe angewiesen sind.
Der steigende Dollar wird beide Effekte abmildern, aber es ist keineswegs sicher, dass er sie voll ausgleicht. Experten von Morgan Stanley rechnen mit einem Wertzuwachs des Dollars in Höhe von zehn bis 15 Prozent. Wenn der Dollar steigt, sinken die Auslandsgewinne der US-Konzerne im Wert. Kein Wunder, dass die amerikanische Geschäftswelt keineswegs einhellig begeistert ist.
