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Trump feiert Erfolg Brett Kavanaugh ist Richter am Supreme Court

Richter Brett Kavanaugh legt seinen Amtseid vor dem Vorsitzende Richter John Roberts im Supreme Court ab, seine Frau Ashley Kavanaugh hält die Bibel. Quelle: dpa

Der umstrittene Jurist ist ab sofort Teil des höchsten Gerichts der USA. Präsident Trump feiert seinen Erfolg. Aber der Streit um Brett Kavanaugh ist zu einem Kampf der Parteien geworden, der weitergehen wird.

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Nach einer knappen Mehrheit im US-Senat ist der Jurist Brett Kavanaugh als Richter am Obersten Gericht des Landes vereidigt worden. Während die Zeremonie am Samstagabend in Washington schnell und unter Protesten vonstatten ging, feierte Präsident Donald Trump die Personalie vor Anhängern in Kansas. Die bevorstehenden Kongresswahlen fest im Blick, teilte Trump erwartungsgemäß gegen die Demokraten und deren Widerstand gegen Kavanaugh aus. Sie seien ein „wütender linker Mob“, beklagte er.

Seit Wochen war die Debatte um Brett Kavanaugh erbittert im US-Senat geführt worden. Der Jurist wurde am Samstag zwar mit 50 zu 48 Stimmen knapp bestätigt - mit der Mehrheit der Republikaner und einem Demokraten. Die Vorwürfe des sexuellen Fehlverhaltens dürften aber nicht so schnell vom Tisch sein - Demokraten wie Republikaner werden das Thema im Wahlkampf vor den Zwischenwahlen am 6. November wohl weiter ausschlachten.

„Wir glauben Überlebenden“, riefen zig Demonstranten vor und während der Vereidigung Kavanaughs, dem mehrere Frauen vorwerfen, Anfang der 80er Jahre als Teenager zudringlich geworden zu sein. Die Anschuldigung einer Frau - versuchte Vergewaltigung - hatte er vehement abgestritten. Insgesamt wurden 164 Protestierende vor dem Kapitol festgenommen, wie die Polizei am Samstag mitteilte.

Präsident Trump sah ein etwaiges Fehlverhalten lediglich bei den Demokraten. Kavanaugh habe es geschafft, „diese fürchterliche, fürchterliche Attacke der Demokraten“ durchzustehen, pries er den erzkonservativen Juristen. Vor Anhängern betonte er, Kavanaugh werde ein „total brillanter Supreme-Court-Richter für viele, viele Jahre“ sein. Dessen Gegner dagegen, die Demokraten, hätten sich zu einem wütenden, linken Mob entwickelt - „zu gefährlich und zu extrem zum Regieren“.

Auch der republikanische Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell machte aus den Umständen rund um das Votum einen Angriff auf den politischen Rivalen. Der „Mob“ der Opposition werde seiner Partei schließlich Chancen bei den Zwischenwahlen einräumen. Republikanische Wähler seien auf Hochtouren gebracht worden.

Der demokratische Minderheitsführer Charles Schumer sprach mit Blick auf die Berufung Kavanaughs dagegen von einem der traurigsten Momente in der Geschichte des Landes. Der Richter sei äußerst parteiisch und habe sich mit seinen lautstarken Aussagen vor dem Justizausschuss des Senats selbst disqualifiziert. „Veränderung muss von dort kommen, woher sie in Amerika immer kommt: von der Wahlurne.“

Unabhängig von den Wahlen dürften sich die Zeiten am Supreme Court nun ändern. Zumindest befürchten Kritiker, dass das Oberste Gericht mit Kavanaugh künftig deutlich konservativer urteilen wird als bislang. Im persönlichen Umgang mit dem Juristen zeigten sich die Richter am Samstag zunächst solidarisch. Der Vorsitzende John Roberts vereidigte Kavanaugh gemeinsam mit dem scheidenden Anthony Kennedy. Darüber hinaus wohnten der Zeremonie Samuel Alito, Clarence Thomas, Ruth Bader Ginsburg und Elena Kagan bei - zwei konservative und zwei liberale Richter.

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