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Trump gibt Russen Geheiminformationen Leichtsinnig, unbedacht, ungeeignet

Donald Trump hat dem russischen Außenminister offenbar sensible Geheimdienstinformationen weitergegeben. Diese Leichtsinnigkeit zeigt: Er ist dem Amt nicht gewachsen – selbst nach seinen eigenen Maßstäben. Eine Analyse.

US-Präsident Trump soll pikante Informationen über den IS mit russischen Vertretern geteilt haben. Doch das Weiße Haus und der russische Außenminister weisen das zurück. Quelle: dpa

„Ungeeignet für das Amt des US-Präsidenten!“ So unumstößlich urteilte Donald Trump im Wahlkampf 2016 über den leichtsinnigen Umgang mit vertraulichen Informationen durch seine damalige Rivalin Hillary Clinton. Wenn sich bewahrheiten sollte, dass der US-Präsident jetzt selbst in einem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geheime Informationen über eine geplante Terrorattacke des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) preisgegeben hat, dann hat Trump zugleich das Urteil über sich selbst gefällt.

Dass es sich hierbei nicht um ein kleines Versehen handelt, zeigt die Reaktion des Weißen Hauses auf die Veröffentlichung des Vorfalls durch die „Washington Post“. Das Presseteam wurde zum Rapport ins Oval Office bestellt. Trumps Sicherheitsberater McMaster und sein Außenminister Tillerson wurden zur Schadensbegrenzung an die Medienfront geschickt. Alarmstufe 1 nennt man das. McMaster, der selbst beim Treffen mit Lawrow dabei war, bezeichnete den Zeitungsbericht zwar als „falsch“. Aber er dementiert nicht, dass Trump gegenüber Lawrow vertrauliche Dinge ausplauderte, mit denen die Russen die Geheimdienstinformationen bis zu ihrer Quelle zurückverfolgen können. Später bezog der US-Präsident selbst Stellung, in zwei Tweets: Er habe mit Russland Fakten über Terrorismus und Flugsicherheit teilen wollen, schrieb Trump. Dazu habe er das Recht. Er habe es aus humanitären Gründen getan.

Dass diese Quelle aus der die brisanten Informationen stammen sollen vermutlich von einem befreundeten Land aus dem Mittleren Osten stammt, macht die Sache nur noch schlimmer. Die USA und ihre westlichen Verbündeten, inklusive Deutschland, sind auf solche Informationen angewiesen, um Terrorakte zu verhindern. Mit seinem mutmaßlichen Bruch der Vertraulichkeit unter Verbündeten riskiert Trump, dass wichtige Quellen in der Krisenregion versiegen.

Wie viele Deutsche Trumps Vorschläge auch bei uns gerne verwirklicht sähen

Möglicherweise wird der US-Präsident die Folgen seines unbedachten Handelns bereits zu spüren bekommen, wenn er am Freitag zu seiner ersten Auslandsreise in den Mittleren Osten aufbricht. Trump will unter anderem Saudi-Arabien und Israel besuchen. Dass Trump sich ausgerechnet im Gespräch mit dem russischen Außenminister verplauderte, verleiht dem Ganzen zusätzlichen politischen Sprengstoff. Zwar bekämpft auch Russland die IS-Terroristen. Zugleich ist Moskau aber Partei im syrischen Bürgerkrieg und unterstützt zusammen mit dem Iran den syrischen Diktator Assad. Schon deshalb ist gegenüber den Kreml-Vertretern besondere Vorsicht geboten.

Hinzu kommt, dass Trump sich seit seinem Amtsbeginn des Vorwurfs erwehren muss, sein Wahlkampfteam sei von Moskau unterstützt worden und der russische Präsident Putin habe zu seinem Sieg über Clinton aktiv beigetragen. Vor eine Woche noch warf Trump seinen FBI-Direktor James Comey wohl auch deshalb raus, weil der die „Russland-Connection“ des Präsidenten für Trumps Geschmack zu sehr unter die Lupe nehmen wollte.

Der Kreml hat bislang offiziell noch keinen Kommentar zu den Vorwürfen abgegeben, die Meinung in Moskau dazu ist aber relativ einhellig: Der russische Politologe Fjodor Lukjanow nannte die Anschuldigungen gegenüber dem Handelsblatt „geistigen Dünnpfiff“. Bei der Meldung handle es sich um eine „weitere Erscheinung des innenpolitischen Kampfs in den USA, der mit Russland an sich nichts zu tun hat“. Dass Russland als Instrument in diesem Kampf verwendet werde, sei traurig, aber nicht zu ändern, so Lukjanows Fazit.

Was das Ausland von Trump erhofft und erwartet

Doch selbst die republikanischen Parteifreunde des Präsidenten fragen sich inzwischen, wie lange das Chaos im Weißen Haus noch weitergehen kann. Ein schnelles Ende der „Leaks“ aus dem Oval Office ist unwahrscheinlich. Trump hat mit seinen Angriffen auf die US-Geheimdienste und vor allem mit seinem Vorgehen gegen Comey den Schlapphüten in Washington den Krieg erklärt. Und die rächen sich jetzt auf ihre Weise, indem sie immer wieder Informationen aus dem Weißen Haus an die Medien durchstechen. Das könnte eine Erklärung dafür sein, warum der Fauxpas des Präsidenten an die Öffentlichkeit kam.

Man muss Trump keinen bewussten Geheimnisverrat unterstellen. Dass er aber offenbar leichtsinnig vor den Russen mit vertraulichen Informationen prahlt, zeigt, dass er – selbst nach seinen eigenen Maßstäben – tatsächlich „ungeeignet“ ist für das Amt des amerikanischen Präsidenten.

Mitarbeit: Andre Ballin

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