Trump lässt Iran-Deal am Leben So reagieren Verbündete und Gegner

Das iranische Atomkraftwerk Buschehr, aufgenommen am 20.08.2010 im Iran. Quelle: dpa

Die USA halten am mit dem Iran vorerst fest. Doch mittelfristig legt US-Präsident Donald Trump die Hürden auch für die Verbündeten sehr hoch.

US-Präsident Donald Trump hält vorerst an dem Atomdeal mit dem Iran fest, setzt aber für die Zukunft hohe Hürden für Freund und Feind. Die europäischen Verbündeten sollen mit den USA binnen vier Monaten eine Anschlussregelung für das 2015 mit dem Iran geschlossene Abkommen finden. Darin sollen wesentlich härtere Vorgaben als bisher enthalten sein, um zu verhindern, dass der Iran jemals eine Atombombe bauen kann. Das Ganze will Trump von einer inner-amerikanischen Gesetzgebung flankiert sehen. Der Iran stellte am Samstag klar, dass er einen international anerkannten Pakt nicht neu verhandeln oder ändern werde.

Die Reaktionen auf die Ankündigung des Präsidenten, die er mit einer vorläufigen, auf 120 Tage begrenzten weiteren Aussetzung der seit 2015 auf Eis liegenden Atomsanktionen gegen den Iran verknüpfte, fielen kühl aus. Die Europäische Union will erst einmal prüfen. „Wir bekennen uns zur weiteren vollständigen und effektiven Umsetzung“, erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zur Zukunft des Deals. Trumps Erklärung nehme man zur Kenntnis. Die EU werde nun zunächst mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie mit den übrigen EU-Staaten beraten.

In Russland mehrten sich die Stimmen, die den USA kein ernsthaftes Interesse am Verbleib in dem Abkommen mehr attestieren. Die USA wollten das Abkommen „mit dem Bulldozer“ verändern, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Samstag in Moskau. Er rief alle anderen Beteiligten auf, an der Vereinbarung festzuhalten. Seinem Eindruck nach hätten sich die USA längst zu einem Austritt aus dem Abkommen entschieden, sagte Rjabkow der Agentur Interfax zufolge. Dies wäre aber ein „großer außenpolitischer Fehler Washingtons“.

Der Iran reagierte zunächst gelassen auf die Ankündigung aus Washington. Die Kritik Trumps sei „langweilig“. „Die Politik von (US-Präsident Donald) Trump stellt lediglich den verzweifelten Versuch dar, ein solides internationales Abkommen zu untergraben“, schrieb Außenminister Mohammed Dschawad Sarif am Freitagabend auf Twitter.

„Das Atomabkommen ist ein international anerkannter und abgeschlossener Pakt und ist nicht neu verhandelbar“, betonte das iranische Außenministerium in einer Erklärung am Samstag. Daher werde Teheran auch weder Änderungen noch neue Verpflichtungen jenseits des Wiener Abkommens von 2015 akzeptieren, heißt es weiter.

Das Weiße Haus will schärfere Inspektionen der iranischen Atomanlagen, die auch nicht mehr zeitlich befristet sein sollen. Es müsse sichergestellt werden, dass der Iran niemals zum Bau einer Atombombe fähig werden könne. Zudem müssten das Raketenprogramm und das Atomprogramm verknüpft und nicht mehr separat betrachtet werden.

Unmittelbar nach der Ankündigung Trumps begann das Rätselraten bei Diplomaten und Politikexperten in aller Welt, wie die Äußerungen des Präsidenten und seiner Berater zu deuten seien. Viele hielten es für schwierig, mit mehreren internationalen Partnern binnen 120 Tagen einen solch komplexen und kontrovers betrachteten Forderungskatalog in eine Vereinbarung zu gießen - zumal Trump es ausschließt, mit dem eigentlich Betroffenen zu reden: dem Iran.

Die Islamische Republik ist für den US-Präsidenten ein erklärter Feind. Teheran habe mehr als 100 000 militante Kämpfer ausgebildet und ausgerüstet, die den ganzen Nahen Osten mit Zerstörung bedrohten. Auch gegen das eigene Volk gehe die Regierung vor. „Sie lassen die eigene Bevölkerung hungern, während sie sich selbst bereichern, indem sie das Volksvermögen abschöpfen“, heißt es in einer Mitteilung Trumps. Dank des Atomdeals seien weitere 1,8 Milliarden Dollar in Regierungskanäle geflossen. Das Geld werde nun unter anderem für Waffenkäufe und Aggressionen benutzt.

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