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Trump legt Sicherheitsstrategie vor „Neue Ära des Wettbewerbs“

US-Präsident Donald Trump Quelle: AP

Zum ersten Mal legt Donald Trump einen großen Rundumschlag zu seiner nationalen Sicherheitsstrategie vor. Vieles klingt vertraut, anderes lässt aufhorchen. Widersprüchliche Signale schickt Trump erneut an Russland.

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US-Präsident Donald Trump hat seine nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt und darin einen starken Fokus auf seine nationalistische „Amerika-zuerst“-Politik gelegt. China und Russland bezeichnete er darin als Rivalen, die den Einfluss, die Werte und den Wohlstand der USA in Frage stellten. Zugleich betonte der US-Präsident in seiner Rede am Montag, dass seine Regierung mit beiden Ländern zusammenarbeiten wolle, wenn dies im Sinne amerikanischer Interessen sei.

Trump beschrieb in seiner rund dreißigminütigen Ansprache eine von Konkurrenz geprägte Weltordnung. „Ob es uns gefällt oder nicht: Wir befinden uns in einer neuen Ära des Wettbewerbs“, erklärte er. Auf der ganzen Welt gebe es intensive militärische, ökonomische und politische Auseinandersetzungen. Seine neue Strategie erkenne das an.

In dem mehr als 60 Seiten langen Strategiepapier werden Nordkorea und der Iran als große Bedrohungen für die USA identifiziert. Um sich gegen mögliche Angriffe zu wappnen, stärke man die amerikanische Raketenabwehr.

Trumps Steuer-Weihnachtsgeschenk
Es wäre vor allem für US-Unternehmen ein Weihnachtsgeschenk mit Milliarden-Entlastungen. Noch in dieser Woche dürfte der Kongress in Washington nach langem Ringen eine umfassende Steuerreform verabschieden, Präsident Donald Trump könnte das Gesetz noch vor den Feiertagen unterzeichnen. Es wäre der wohl größte Erfolg seiner bisherigen Amtszeit - jenseits des Atlantiks aber sind Wirtschaftsverbände und Regierungen alles andere als begeistert. Quelle: dpa
Was ist der Kern der US-Steuerreform?Das Paket umfasst Steuersenkungen im Umfang von knapp 1,5 Billionen Dollar (1,27 Billionen Euro). Zu den Kernpunkten gehört eine massive Senkung der Unternehmensteuern von derzeit 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitierten die Reichen entgegen Trumps Ankündigungen deutlich stärker als die Ärmeren und die Mittelschicht, so die Kritik der oppositionellen Demokraten. Quelle: dpa
Wie stehen die USA bei den Unternehmensteuern im internationalen Vergleich da?Derzeit sind die Steuern für Firmen sehr hoch. Bei einer Senkung auf 21 Prozent läge die größte Volkswirtschaft der Welt knapp unterhalb des Durchschnitts der meisten Wettbewerber (23 Prozent). Innerhalb der EU gibt es Länder, die ihren Unternehmen noch geringere Steuern ermöglichen - darunter Großbritannien und Irland. Die USA lägen nur knapp unter dem EU-Durchschnitt von etwas mehr als 22 Prozent. Quelle: dpa
Birgt die Reform Risiken für die Vereinigten Staaten?Die Risiken sind groß. Die ohnehin riesige Schuldenlast wird durch die enormen Entlastungen von Unternehmen und dadurch bedingte Mindereinnahmen des Staates noch größer. Kritiker merken an, künftige Generationen von Steuerzahlern hätten die Rechnung zu bezahlen. Zuletzt hatte die amtierende Notenbank-Chefin Janet Yellen ihre Sorgen zum Ausdruck gebracht. Es droht ferner ein Überhitzen der ohnehin fast auf voller Kapazität fahrenden US-Wirtschaft. Die Anreize könnten verpuffen, weil die Unternehmen sich entscheiden könnten, nicht in die reife heimische Ökonomie zu investieren, sondern anderswo. Viele Ökonomen sprechen deshalb von einer „Unzeit“ für die Reform, die Trump aus politischen Gründen durchboxen will. Quelle: AP
Was sagen die Regierungen Europa und Deutschland?Sie warnen vor Wettbewerbsverzerrungen im Handel mit den USA. Peter Altmaier (CDU) und vier weitere europäische Finanzminister warnten in einem Brief an ihren US-Amtskollegen vor einer Benachteiligung ausländischer Firmen. Sorge bereitet ihnen etwa eine angedachte Steuer von 20 Prozent auf Zahlungen an Konzernteile außerhalb der USA - eine Art Sonderabgabe. Es geht um eine Regelung namens „excise tax“, die das Repräsentantenhaus gefordert hatte. Dies würde etwa Autokonzerne mit Produktionsstandorten in den USA treffen, weil sie viele Teile für die Montage etwa aus Deutschland einführen. Unklar blieb, ob in dem nun gefundenen, fast 500 Seiten starken Kompromiss mit dem Senat eine solche Regelung - die zu einer Doppelbesteuerung führen könnte - noch enthalten ist. Experten der Bundesregierung sowie von Wirtschaftsverbänden prüfen dies derzeit intensiv. Aus Sicht des DIHK ist wohl nach wie vor geplant, einen Teil der konzerninternen Leistungen steuerlich höher zu belasten: „Man wird hier noch genauer prüfen müssen, welche Leistungen im Detail betroffen sind und ob damit nicht gegen internationale Vereinbarungen verstoßen wird.“ Quelle: dpa
Was könnten Folgen der Reform für die deutsche Wirtschaft sein - kommt es zu einem Steuerwettlauf?Viele Politiker in Europa - unabhängig von Parteigrenzen, aber auch Wirtschaftsverbände und Ökonomen - befürchten dies. Auch ohne eine Sondersteuer auf konzerninterne Zahlungen werden teilweise große Nachteile für die deutsche Wirtschaft befürchtet. Die größte Sorge: Durch die Senkung der Unternehmensteuern könnten Investitionen in die USA verlagert werden - und in Deutschland sinken. Dies könnte am Ende auf Kosten deutscher Jobs gehen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, bezeichnete die US-Reform bereits als „absolute Kampfansage“. Zwar könnten von einer Belebung der US-Konjunktur durch eine Steuerreform indirekt auch deutsche Unternehmen profitieren, denn die USA importieren viele deutsche Produkte. Allerdings: Eine Senkung der US-Unternehmensteuern schaffe Anreize für deutsche Unternehmen, profitable Investitionen in die USA selbst zu verlagern, sagte der Chef des Wirtschaftsforschungs-Instituts Ifo, Clemens Fuest: „Das ist aber schlecht für Deutschland, wir wollen diese Investitionen hier, wir brauchen die Arbeitsplätze und das Steueraufkommen.“ Der Europaabgeordnete Sven Giegold von den Grünen sagte: „Der Steuerwettbewerb wird fulminant angeheizt.“ Dies liegt aber auch daran, dass die USA eine neue Methodik zur Steuererhebung anwenden wollen, die mit den mühsam international vereinbarten Grundsätzen - etwa bei den G20 - nur schwer vereinbar ist. Quelle: dpa
Und welche Auswirkungen könnte eine US-Reform auf die Unternehmensteuern in Deutschland haben?Die deutsche Industrie hat sich schon klar positioniert: Wenn die USA die Steuern für Unternehmen senken, müsse Deutschland nachziehen. Sprich: Auch hier solle dann die Last verringert werden. Hierzulande liegen die Unternehmensteuern derzeit bei mehr als 30 Prozent. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, forderte, Deutschland werde die Steuerbelastungen seiner Wirtschaft überprüfen müssen. Die letzte umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung liege schon zehn Jahre zurück. BDI-Präsident Kempf sagte: „Steuerpolitik ist immer auch Standortpolitik.“ Quelle: dpa

Die Strategie legt zudem einen großen Fokus auf die Wirtschaft und den Wettbewerb mit anderen Ländern, der als unerbittlich dargestellt wird. Die Regierung von Trumps Vorgänger Barack Obama hatte dagegen stets betont, eine florierende Wirtschaft könne allen Ländern nutzen. Anders als unter Obama identifizieren die USA den Klimawandel auch nicht mehr als Bedrohung für die nationale Sicherheit.

China und Russland werden in der neuen Strategie als „revisionistische Mächte“ eingestuft. Beide Staaten seien entschlossen, die Wirtschaft weniger frei und gerecht zu gestalten, ihre Streitkräfte aufzustocken sowie Informationen und Daten zu kontrollieren, um ihre Gesellschaften zu unterdrücken und ihren Einfluss zu erweitern.

Trumps Sicherheitsstrategie beruht auf vier Säulen

Bemerkenswert ist, dass Moskau in dem Papier wesentlich kritischer beschrieben wird, als Trump selbst es tut. Russland versuche, die Legitimität von Demokratien zu untergraben, heißt es darin etwa. Auch andere Passagen zielen auf die mutmaßlich russische Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr ab, erwähnen diese aber nicht explizit. Der Kreml nutze Informationskampagnen als Teil seiner offensiven Cyberbemühungen, um die öffentliche Meinung rund um den Globus zu beeinflussen, heißt es an einer Stelle etwa.

Trump hat die mutmaßlich russische Einflussnahme in der Vergangenheit wiederholt angezweifelt. In seiner Rede erwähnte er das Thema nicht. Er bezeichnete China und Russland darin zwar als „rivalisierende Mächte“, schloss aber auch eine Zusammenarbeit in bestimmten Gebieten nicht aus. „Wir wollen versuchen, eine großartige Partnerschaft mit diesen und anderen Ländern aufzubauen, aber auf eine Weise, die immer unsere nationalen Interessen schützt“, erklärte er. Als Beispiel sprach Trump sein jüngstes Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an, in dem dieser sich für die Warnung amerikanischer Geheimdienste vor einem Terroranschlag in St. Petersburg bedankt hatte.

In seiner Rede bekräftigte Trump in großen Teilen bekannte Positionen, wie seine Forderungen nach einer Mauer an der Grenze zu Mexiko oder einer Stärkung des Militärs. Er beschrieb seinen Wahlsieg als Wendepunkt und rechnete mit der Politik früherer Regierungen ab. Über viele Jahre hätten die Menschen im Land mit ansehen müssen, wie Politiker in Washington eine Enttäuschung nach der anderen geliefert hätten, erklärte er. „Unsere Führer haben sich mehr damit befasst, Nationen im Ausland aufzubauen, während sie darin scheiterten, unsere Nation Zuhause aufzubauen.“

Trump listete es als seine Erfolge auf, dass sich die USA aus dem Transpazifischen Handelsabkommen TPP sowie aus dem Klimavertrag von Paris zurückgezogen hätten. Er nutzte die Rede zudem erneut, um die wirtschaftlichen Erfolge und die Höhenflüge an der Börse zu preisen – etwas, was nicht erst mit dem Regierungswechsel in Washington eingesetzt hat.

Donald Trump muss im Dezember endlich liefern
Donald Trump Quelle: AP
Die jüngsten Diskussionen und die Uneinigkeit können erneut zu einem Shutdown wie zuletzt 2013 führen. Quelle: REUTERS
Die SteuerreformFür ihre Steuerreform, die umfassendste seit Jahrzehnten, haben die Republikaner derzeit im Senat zwar rechnerisch die nötigen Stimmen, sind aber untereinander uneins. Eine Reihe republikanischer Senatoren verlangt öffentlich Änderungen oder gilt als wankelmütig bis ablehnend - zumal unabhängige Analysen mehr und mehr belegen, dass die Reform nicht wie versprochen dem Kleinen Mann hilft. Scheitert die Reform, gehen die Republikaner trotz ihrer Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses ohne ein einziges erreichtes Großprojekt in das Jahr der Halbzeitwahlen: Die Krankenversicherung Obamacare ist nicht abgeschafft, geschweige denn ersetzt, von der vielbehaupteten Milliardeninitiative für die Infrastruktur ist nichts zu sehen. Im November 2018 wird das gesamte Abgeordnetenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Quelle: AP
Obamacare und EinwanderungMit der Steuergesetzgebung haben die Republikaner für das Jahresende einen Teilabriss von Obamacare verknüpft, den die Demokraten nicht mitmachen wollen. Sie selbst wiederum werfen eine Gesetzgebung für die sogenannten Dreamers in die Jahresend-Waagschale: Das sind die vielen Hunderttausend Einwanderer, die als Kind in die USA gekommen sind und für deren Schutz Trump im September ein Ende angekündigt hatte. Bis März 2018 muss eine Lösung gefunden werden. Einige Demokraten sagen, ohne „Dreamers“-Gesetz gehe am Jahresende gar nichts. Republikaner sagen: Es gibt keine Eile. Quelle: REUTERS
Children's Health Insurance ProgramEbenfalls auf der Agenda des Kongresses steht ein Gesetz für die Gesundheitsversicherung von neun Millionen Kindern, das am 30. September ausgelaufen ist und verlängert werden muss. Mehrere Bundesstaaten sehen sich bereits außerstande, ohne Verlängerung weiter dafür zu bezahlen. Quelle: dpa
Iran-DealAußerdem muss der Kongress im Dezember auch darüber entscheiden, was mit dem Iran-Deal geschehen soll. Ein Wiederaufnehmen von Sanktionen würde die Abmachung de facto aufheben. Trump hatte erklärt, Teheran handle nicht nach dem Geist des Abkommens. Der Kongress soll an einer neuen Gesetzgebung arbeiten - auch hier tickt die Uhr. Quelle: AP
FISA-ACT, Abschnitt 702Zum Jahresende läuft ein wichtiger Teil eines Überwachungsgesetzes aus. Es erlaubt US-Geheimdiensten, ohne gerichtliche Anordnung Informationen über Nicht-Amerikaner zu sammeln. Um die Verlängerung, eine Ausweitung oder eine Begrenzung gibt es Streit. Quelle: AP

Trumps Sicherheitsstrategie beruht insgesamt auf vier Säulen: dem Schutz des US-Heimatlandes, der Förderung amerikanischen Wohlstandes und wirtschaftlicher Sicherheit, Friedenssicherung durch militärische Stärke und einer Vergrößerung des amerikanischen Einflusses in der Welt. Nach Angaben aus dem Weißen Haus war Trump intensiv in die Ausarbeitung des Papiers involviert. US-Präsidenten müssen eine solche Strategie vorlegen, das schreibt ein Gesetz vor.

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