Ottawa/Washington Der neue US-Präsident Donald Trump will den Bau zweier umstrittener Öl-Pipelines wieder voranbringen. Die Bauarbeiten an der Dakota-Access-Pipeline, sowie an der Keystone XL waren unter seinem Vorgänger Barack Obama gestoppt worden, doch Trump verfügte am Dienstag neue Schritte, um die Bauarbeiten wieder aufzunehmen.
Die 3,8 Milliarden Dollar teure Dakota-Access-Pipeline ist so gut wie fertig, und sollte eigentlich künftig Öl von North- durch South Dakota und Iowa zur Verschiffung nach Illinois transportieren. Doch der US-Pionierkorps verweigerte Ende vergangenen Jahres den abschließenden Bau, der mitten im Reservat eines Sioux-Stammes liegt. Der Bauherr, Energy Transfer Partners, zog gegen die Entscheidung vor Gericht.
Die acht Milliarden Dollar teure Keystone-XL-Pipeline hingegen sollte lediglich eine Erweiterung der Pipeline von Kanada nach Nebraska sein. Mit dem Baustopp im Jahr 2015 wollte Obama das Herzstück seiner Umweltagenda, das globale Klimaschutzabkommen, unterstützen.
Mit der Pipeline könnten eines Tages bis zu 830.000 Barrel Öl pro Tag (ein Barrel entspricht 159 Litern) durch die USA bis zur Küste des Golfes von Mexiko in Texas gepumpt werden. Startpunkt der bis zu 4000 Kilometer langen Pipeline, ist Hardisty bei Calgary. Die größte Stadt der kanadischen Provinz Alberta ist zugleich die Öl-Hochburg des Landes.
Weil es keine Küste hat, ist die Provinz auf Pipelines angewiesen um Öl auf den Weltmarkt zu bringen. In den 1970er-Jahren hatten mehr als 400 Öl-Unternehmen dort ihren Sitz, und auch heute noch ist die Branche eine wichtige Säule der Millionenmetropole. Entsprechend erfreut zeigte sich Kanadas Regierung von Donald Trumps Entscheidung den Bau der Keystone Pipeline voranzutreiben. Wie auch Trump, verspricht sich Premierminister Justin Trudeau von dem Projekt zahlreiche Arbeitsplätze.
Allerdings gehen die beiden damit zugleich auf Konfrontationskurs mit Umweltschützern. Für die ist Keystone zu einem Symbol im Kampf gegen den Klimawandel geworden. Denn die Leitung würde die Kapazität der Pipelines, die Öl aus Ölsand transportieren, massiv vergrößern. Kritiker befürchten, dass die von der Ölsandindustrie ausgehenden CO2-Emissionen gesteigert würden.
Trump will an das Projekt Auflagen knüpfen, die der US-Wirtschaft Vorteile bringen sollen. So soll beispielsweise Stahl aus US-Produktion für den Bau der Pipeline verwendet werden. Sean Spicer, Trumps Sprecher im Weißen Haus, betonte aber, dass der Umweltschutz eine wichtige Aufgabe bleiben werde.
„Eine große Entscheidung für Kanada und Alberta“
Kanadas Regierungschef Trudeau unterstützt den Bau der Pipeline seit vielen Jahren, „weil sie zu Wirtschaftswachstum und guten Arbeitsplätzen in Alberta führt“, sagte er am Dienstag bei einer Klausurtagung seines Kabinetts in Calgary. „Wir können unsere Ressourcen sicherer und verantwortlich auf den Markt bringen und zugleich unsere Ziele beim Klimawandel erreichen.“ Die aus Alberta stammende Außenministerin Chrystia Freeland sagte, Trumps Entscheidung sei eine „große Entscheidung für Kanada und Alberta. Die Provinz braucht Arbeitsplätze“. Noch in der laufenden Woche wird ein Besuch von Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner in Calgary erwartet, wie mehrere US-Medien berichteten.
Nachdem Trudeau im Herbst vergangenen Jahres bereits zwei Pipelines genehmigt hatte, wäre Keystone nun die dritte Leitung, die seine liberale Regierung unterstützt. Umweltschützer sehen darin einen Widerspruch zu Trudeaus klimapolitischen Zielen. Die Umweltorganisation Environmental Defence forderte die Regierung auf, die 2010 unter dem konservativen Stephen Harper erteilte Genehmigung für Keystone zu überprüfen. „Keystone wurde genehmigt, bevor Kanada das Pariser Klimaabkommen ratifizierte“, erklärte die Organisation. Kanadas CO2-Budget könne ein Projekt wie Keystone mit den damit verbundenen Emissionen nicht verkraften.
Greenpeace USA drohte eine Allianz aus indigenen Gemeinden, Ranchern und Farmern habe Keystone und Dakota Access gestoppt, und diese Allianz werde sich wieder bilden wenn Trump die Pipeline-Projekte „von den Toten auferstehen“ lassen wolle. Greenpeace Kanada fragte Trudeau, ob er sich in eine Reihe mit der Klimawandel-leugnenden Trump-Administration stellen, oder seinen Verpflichtungen gegenüber Klima und Ureinwohnern folgen wolle.
