Peking Die USA haben eine Liste mit Produkten aus China vorgelegt, auf die sie künftig Strafzölle erheben wollen. Damit sollen nach Angaben des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer jedes Jahr Importe im Wert von bis zu 50 Milliarden Dollar mit empfindlichen Abgaben belegt werden.
Auf 1300 Produkte sollen Strafzölle von 25 Prozent erhoben werden. Dazu zählen etwa Industrieroboter und Ausrüstung für Telekommunikation. Damit reagiert die Regierung von Präsident Donald Trump auf den angeblichen Diebstahl amerikanischer Technologie durch die Volksrepublik.
Chinas Handelsministerium legte prompt Protest ein und drohte den USA mit Vergeltung. Aber auch in Amerika regte sich Kritik an der neuen US-Aktion im Handelsstreit: Vertreter von Industrie und der Hightech-Branche befürchten negative Auswirkungen auf heimische Verbraucher und die Konjunktur.
In Kraft treten die Zölle aber nicht sofort: Bis zum 11. Mai haben Unternehmen und Verbraucher die Gelegenheit, für die Entfernung bestimmter Produkte von der Liste oder aber für die Aufnahme anderer Waren zu werben. Für den 15. Mai ist zudem eine Anhörung zu den vorgeschlagenen Strafzöllen angesetzt.
Mit dem jüngsten Schritt der USA droht eine neue Eskalationsstufe in den ohnehin äußerst gespannten Handelsbeziehungen zu China. Erst am Montag hatte die Volksrepublik Strafzölle auf US-Produkte im Wert von drei Milliarden Euro verhängt. Damit reagierte Peking auf die von US-Präsident Trump erlassenen Strafzölle auf Stahl und Aluminium.
„China wird sich nun gezwungen sehen, zurückzuschlagen“, warnte Philip Levy, ein früherer Wirtschaftsberater von Expräsident George W. Bush. Tatsächlich ließ Pekings Antwort nicht lange auf sich warten.
„Wir werden im selben Maße Maßnahmen für US-Produkte vorbereiten“, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch einen Sprecher des Handelsministeriums in Peking. Die neuen US-Strafzölle entbehrten „jeglicher faktischen Basis.“ Washington habe mit dem Schritt gegen globale Handelsregeln verstoßen. Das Ministerium kündigte eine umgehende Beschwerde bei der Welthandelsorganisation an.
Washington zielt mit den geplanten Strafzöllen vor allem auf die Bestrebungen der Volksrepublik ab, zum globalen Vorreiter im Technologiesektor zu werden. Die USA werfen Peking vor, amerikanische Firmen im Gegenzug für Zugang zum chinesischen Markt zur Übergabe von Technologie zu zwingen.
Zudem steht China in der Kritik, weil es US-Firmen Lizenzen zu ungünstigen Bedingungen ausstellt. Außerdem soll das Land Hackerangriffe auf Computernetzwerke von US-Unternehmen verüben, um an Handelsgeheimnisse zu kommen.
Die US-Regierung will mit ihrer Strafzollliste für 1300 Produkte aus China zwar sicherstellen, dass sich die Auswirkungen auf US-Verbraucher in Grenzen halten und vor allem Chinas Hightech-Industrie ins Visier genommen wird. Doch warnten Kritiker, dass letztlich auch Amerikaner darunter zu leiden hätten.
Es gebe zwar keinen Zweifel daran, dass die US-Regierung auf Chinas Handelspraktiken reagieren sollte, sagte Melika Carroll von der Internet Assocation, einem Verband, der Konzerne wie Google, Facebook und Amazon vertritt. „Doch die Verbraucher und amerikanische Jobbeschaffer sollten nicht ins Kreuzfeuer geraten (...) Mit diesen Zöllen wären unsere Kunden schlechter dran, sie lähmen das Wachstum und erschweren den Erfolg der Digitalwirtschaft.“
