Nach jahrelangem Ringen einigten sich die UN-Vetomächte, Deutschland und Iran am 14. Juli 2015 in Wien auf ein Abkommen, das Teheran vom Bau einer Atombombe abbringen sollte. Am 8. Mai verkündete US-Präsident Donald Trump den Rückzug der USA aus der Vereinbarung. US-Sanktionen, die ausgesetzt waren, treten in der Nacht zu Dienstag wieder in Kraft. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Warum hat Trump den Deal einseitig aufgekündigt?
Das Abkommen war von Trumps Vorgänger Barack Obama mit ausgehandelt worden, dessen politisches Erbe Trump zu demontieren versucht. Trump war allerdings schon immer ein Gegner des Deals. Bei der Aufkündigung im Mai kritisierte er unter anderem, dass durch das Abkommen wichtige Sanktionen ausgesetzt wurden. Diese Strafmaßnahmen - die nun schrittweise wieder eingesetzt werden - hätten aus seiner Sicht in Kraft bleiben sollen, um die Regierung in Teheran zu einer anderen Nahostpolitik zu zwingen. Der US-Präsident kritisierte außerdem, dass das Abkommen Iran nicht daran hindere, doch eine Atombombe herzustellen.
Stimmt das?
Nicht, wenn man der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) glaubt. Mit dem Abkommen unterwarf Iran seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die IAEA - und die Organisation hat Iran wiederholt bescheinigt, sich an die Abmachungen zu halten.
Geht es Trump nur um die iranische Atombombe?
Nein. Trump sagte im Mai: „Der Deal tut nichts dafür, die destabilisierenden Aktivitäten Irans einzuschränken, einschließlich seiner Unterstützung für Terrorismus.“ Die US-Regierung will den Einfluss Teherans im Nahen Osten zurückdrängen, wo die iranische Regierung in zahlreichen blutigen Konflikten mitmischt: Sie unterstützt Syriens Präsidenten Baschar al-Assad, die Hisbollah im Libanon, die Hamas im Gaza-Streifen, militante Schiiten-Gruppen im Irak und die Huthi-Rebellen im Jemen.
Was für Sanktionen treten nun wieder in Kraft?
In einer ersten Runde wollen die USA erreichen, dass Iran keine US-Dollar erwerben und nicht mehr mit Gold und Edelmetallen handeln kann. Auch der Handel mit bestimmten Metallen, Rohstoffen und Industriesoftware soll unterbunden werden. Zudem werden der Import iranischer Lebensmittel und Teppiche in die USA untersagt. 90 Tage später sollen dann besonders schmerzhafte Sanktionen wieder eingesetzt werden, mit deren Hilfe die Ölimporte anderer Länder aus Iran auf Null reduziert werden sollen. Gleichzeitig soll der internationale Zahlungsverkehr mit Iran lahmgelegt werden.
Was soll mit den Sanktionen erreicht werden?
Die Sanktionen werden die wirtschaftliche Lage in Iran weiter verschlechtern. Der Autor des Buches „The Art of Sanctions“ („Die Kunst der Sanktionen“), Professor Richard Nephew von der Columbia-Universität in New York, meint, Trump setze auf wachsende Unzufriedenheit im iranischen Volk über wirtschaftliche Probleme, was den Druck auf die Regierung in Teheran erhöhen werde. Es sei sehr wahrscheinlich, dass die Sanktionen den Menschen in Iran „echten Schaden“ zufügen. „Inflation, Arbeitslosigkeit, auf diesen Wegen wird die iranische Bevölkerung am meisten geschädigt werden.“
Warum das Iran-Abkommen so wichtig für Deutschland ist
13 Jahre wurde über das Atomabkommen mit dem Iran verhandelt. Mit am Tisch saßen nicht nur die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats - USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich - sondern auch Deutschland. Der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der den Kompromiss 2015 als Außenminister mit aushandelte, sprach damals von einem „historischen Erfolg der Diplomatie“. Es war nicht nur für ihn persönlich der größte Erfolg seiner Amtszeit, sondern auch einer der größten diplomatischen Erfolge, an dem Deutschland seit der Wiedervereinigung 1990 mitgewirkt hat.
Deswegen legt sich die Bundesregierung jetzt auch so ins Zeug, um das Abkommen zu retten. Bisher aber ohne zählbaren Erfolg. In Berlin wartet man einigermaßen machtlos darauf, was Trump verkündet.
Die deutsche Wirtschaft hatte große Hoffnungen in das Atomabkommen und die daraus folgende Aussetzung der Sanktionen im Januar 2016 gesetzt. Innerhalb von zwei Jahren erwartete der deutsche Industrie- und Handelskammertag eine Verdoppelung des Handelsvolumens von 2,4 Milliarden Euro (2015) auf fünf Milliarden. Innerhalb von fünf Jahren seien sogar zehn Milliarden Euro möglich, so die Ursprungsprognose.
Die tatsächliche Entwicklung ist zwar weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die Tendenz nach oben ist dennoch deutlich erkennbar: Seit Anfang 2016 hat der deutsch-iranische Handel um 42 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro zugelegt.
Die Drohungen Trumps mit einem Ende des Atomabkommens haben aber bereits jetzt negative Auswirkungen. „Diese Risiken gefährden die wieder verbesserten Wirtschaftsbeziehungen deutscher Unternehmen mit dem Iran erheblich“, sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. „Sollte das Atomabkommen scheitern, würde dies nicht nur die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen treffen, sondern auch das Vertrauen in internationale Vereinbarungen.“
Sollte das Atomabkommen mit dem Iran scheitern, könnte das eine Kettenreaktion der atomaren Aufrüstung auslösen, die auch Europa bedrohen würde. Der Iran könnte dann sein Atomprogramm wieder in Gang setzen und damit auch Saudi-Arabien - neben Israel der mächtigste Gegner des Iran im Nahen Osten - dazu animieren, nach der Bombe zu greifen. Israel hat sie mutmaßlich schon, auch wenn die Regierung das nicht offiziell zugeben würde.
Die nukleare Abschreckung erlebt ohnehin schon seit einigen Jahren eine Renaissance. Alle Atommächte investieren in die Modernisierung ihrer Waffen. Alleine die Ausgaben der USA dafür werden für die nächsten zehn Jahre auf 400 Milliarden US-Dollar (336 Milliarden Euro) geschätzt. Auch in Deutschland sind nach Expertenschätzungen noch etwa 20 Atombomben stationiert, die auf dem Fliegerhorst Büchel in der Vulkaneifel lagern sollen.
Die Iran-Vereinbarung ist übrigens nicht das einzige Atomabkommen, das wackelt. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen das Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen zu verstoßen, das im Dezember 30 Jahre alt wurde. Es galt als Startsignal für die nukleare Abrüstung. Platzt es, wäre es ein maasiver Rückschlag für die Bemühungen um eine Reduzierung der Atomwaffen in Europa.
Was ist Trumps Ziel?
Trump will die Regierung in Iran zu einem Politikwechsel drängen - oder sie womöglich ganz zum Abdanken zwingen. US-Außenminister Mike Pompeo forderte, die Regierung in Teheran müsse ihr „bösartiges“ Verhalten im Nahen Osten beenden. Trump sagte vor wenigen Tagen überraschend, er sei bereit, sich mit der iranischen Führung zu treffen. Dabei müsse ein „sinnvolles“ Atomabkommen herauskommen, „nicht die Verschwendung von Papier, die der andere Deal war“. Wie genau ein solches neues Abkommen aussehen sollte, sagte er nicht.
Hat Trump nicht gerade eine Vereinbarung mit Nordkorea erzielt?
Ja. Dabei handelte es sich - anders als im Fall Irans - aber nicht um ein Abkommen mit konkreten Kontrollen. Mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un traf Trump eine vage Absichtserklärung, die keine konkreten Schritte zur atomaren Abrüstung oder gar Kontrollmechanismen enthält. Dennoch lobt Trump die Vereinbarung mit Kim, während er den Iran-Deal bei jeder Gelegenheit verurteilt.
Wie hat Iran auf die drohenden Sanktionen reagiert?
Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat mehrfach damit gedroht, bei einem US-Ölembargo die Straße von Hormus zu schließen und damit den internationalen Ölexport am Persischen Golf zu blockieren. Die USA sollten wissen, „dass Frieden mit Iran die Mutter aller Frieden ist“, sagte Ruhani kürzlich. „Genauso wie ein Krieg die Mutter aller Kriege wäre.“ Trump drohte Ruhani auf Twitter mit Konsequenzen, „wie sie wenige zuvor in der Geschichte erleiden mussten“.
Kurz vor Beginn der US-Sanktionen wollte Ruhani sich noch mit einer Fernsehrede an seine Landsleute wenden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA am Montag weiter berichtete, will er am Montagabend erklären, wie die Führung om Teheran gegen die Sanktionen vorgehen wolle.
Mit Spannung wird auch seine Antwort auf das Gesprächsangebot von US-Präsident Donald Trump erwartet. Ruhani hat sich zu dem Angebot noch nicht geäußert. Sein Berater und das Außenministerium haben ein solches Treffen zumindest nicht ausgeschlossen.
Warum sollten sich deutsche Firmen überhaupt an US-Sanktionen halten?
Theoretisch sind sie dazu nicht verpflichtet. Allerdings würden die US-Behörden sie bei Verstößen von Geschäften in den USA ausschließen - und der US-Markt dürfte für die allermeisten deutschen Firmen wichtiger sein als der iranische. In einer zweiten Sanktionsrunde im November wollen die USA den internationalen Zahlungsverkehr mit Iran lahmlegen. Dann dürfte es für ausländische Firmen auch praktisch schwierig werden, noch Geschäfte mit Iran zu machen.
Wie reagiert die Bundesregierung?
Die deutsche Regierung sichert auch weiterhin Geschäfte hiesiger Firmen mit Iran finanziell ab. „Exportgarantien sowie Investitionsgarantien des Bundeswirtschaftsministeriums stehen den Unternehmen weiter zur Verfügung“, erklärte am Montag das deutsche Wirtschaftsministerium. „Die Bundesregierung stärkt deutschen Unternehmen den Rücken und ist hierzu mit den amerikanischen Regierungsstellen und Ministerien im Gespräch“, hieß es weiter in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Verwiesen wird zudem auf europäische Bemühungen, Firmen aus der EU von den US-Sanktionen ausnehmen zu lassen und auch die Bankenkanäle mit der iranischen Zentralbank und nicht-gelisteten Banken offen zu halten. Die Bundesregierung bleibe mit den USA dazu weiter im Gespräch. Welche Folgen die US-Strafmaßnahmen gegen Iran auf die deutsche Wirtschaft haben werde, „können wir derzeit nicht voraussagen“, erklärte das Ministerium.
