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Trump und die Notfall-Milliarden Nimmt der US-Präsident das Coronavirus endlich ernst?

Um den Bundesstaaten besser bei der Bekämpfung des Virus helfen zu können, verhängte die Regierung den nationalen Notstand. Quelle: AP

Nachdem US-Präsident Trump wegen zögerlichen Reaktionen auf die Ausbreitung des Coronavirus in Kritik geraten ist, erklärt er einen nationalen Notstand und setzt ein Notfallbudget in Milliardenhöhe frei.

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Nach Wochen des Abwiegelns scheint die Trump-Administration die Gefahr durch das Coronavirus mittlerweile ernst zu nehmen. Steigende Fallzahlen, abstürzende Börsenkurse und Sorgen um wichtige Sektoren der amerikanischen Wirtschaft entfalteten in den vergangenen Tagen eine Sogwirkung, der sich auch der eigentlich unwillige Präsident Donald Trump nicht entziehen konnte.

Schlechte Nachrichten zu verkünden ist seine Sache nicht, doch nachdem er mit seiner Fernsehansprache am Mittwoch unter Bürgern und Anlegern nahezu eine veritable Panik ausgelöst hatte, steuerte seine Regierung jetzt um. Gestern verhängte sie den nationalen Notstand, um die Bundesstaaten besser bei der Bekämpfung des Virus unterstützen zu können. Und seine Administration einigte sich mit den Demokraten im Kongress auf ein Hilfspaket für die Bevölkerung. Läuft alles nach Plan, soll es in der kommenden Woche in Kraft treten.

Die Vereinbarung liest sich zunächst vor allem wie eine Wunschliste der Oppositionspartei. Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, setzte Prioritäten der Demokraten wie 14 bezahlte Krankentage und Pflegezeit durch, eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung, mehr finanzielle Unterstützung für Ernährungsprogramme und mehr Geld für Medicaid, die Krankenversicherung für sozial schwache Amerikaner.

Zudem sieht die Einigung vor, dass Tests auf den Coronavirus kostenlos für jedermann verfügbar sind und damit auch für Amerikaner, die über keine Krankenversicherung verfügen. Von der Wunschliste des Präsidenten findet sich hingegen kaum etwas in dem Paket, insbesondere seine angekündigte zwischenzeitliche Steuerentlastung findet keinerlei Erwähnung.

Wohl auch deshalb hatten sich die Verhandlungen länger hingezogen als erwartet. Allein 13 Mal telefonierte Pelosi am Freitag mit Finanzminister Steven Mnuchin, der die Gespräche für die Administration leitete. Trump selbst hatte noch Stunden vor der Einigung bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus seine Ablehnung des Pakets deutlich gemacht. „Wir denken nicht, dass die Demokraten genug geben“, so der Präsident. Bald darauf verkündete Pelosi jedoch die Einigung.

Die Sprecherin hatte die Administration zuvor öffentlich unter Druck gesetzt. Sie werde über das Gesetzespaket auch dann abstimmen lassen, wie die Republikaner keine Zustimmung signalisieren würden, drohte sie am Nachmittag. Damit wäre die Schuld für ein Scheitern des Pakets der Präsidentenpartei zugeschrieben worden – eine Belastung, die Trump angesichts mäßiger Zustimmungswerte zu seinem Kurs in der Coronakrise kaum gebrauchen konnte. In der kommenden Woche soll der Senat noch zustimmen. Dann kann der Präsident das Gesetz in Kraft setzen.

Es ist bereits das zweite Hilfspaket, dass der Kongress in kürzester Zeit vereinbarte. Das erste hatte mehr als acht Milliarden Dollar umfasst und vor allem den Gesundheitssektor gestärkt. In einem Schreiben an ihre Parteifreunde kündigte Pelosi jedoch bereits ein drittes Maßnahmenprogramm an. Gut möglich, dass das auch Hilfen für besonders betroffene Wirtschaftszweige beschlossen werden. Laut einer Analyse von S&P Global Ratings dürften vor allem Fluggesellschaften, der Automobilsektor, Hotels und der Öl- und Gassektor betroffen sein. Der Präsident hatte für einige dieser Industrien bereits Hilfsmittel in Aussicht gestellt.

Trump wiederum ermöglichte durch seine Erklärung eines nationalen Notstands den Bundesstaaten Zugriff auf ein Notfallbudget in Höhe von fast 50 Milliarden Dollar. Dies stellt sicher, dass die Kosten für die notwendigen Ausgaben etwa für medizinisches Equipment oder – später – Impfstoffe zum Großteil durch die Bundesregierung in Washington getragen werden. Gleichzeitig setzte er Regulierungen aus, die beispielsweise die Kapazitäten von Krankenhäusern oder Einstellungsbeschränkungen für Ärzte lockerten.

Auch dankte der Präsident Vertretern mehrerer großer Unternehmen für ihre Unterstützung. Er kündigte an, die Apothekenketten Walgreens und CVS sowie die Einzelhandelsriesen Walmart und Target würden in absehbarer Zeit Drive-Thru-Coronatests anbieten. Auch arbeite Google an einer Website, auf der Amerikaner durch einen Fragebogen feststellen könnten, ob sie einen medizinischen Test benötigen. Diese sei „sehr schnell“ einsatzbereit, so der Präsident. Google wiederum dämpfte die Erwartungen. Man befinde sich noch in einem „sehr frühen Stadium“, so der Konzern auf Twitter.

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