Wer die Schlammschlacht zwischen dem Weißen Haus und dem FBI, zwischen US-Republikanern und US-Demokraten, zwischen Trump-Fans und Trump-Gegnern durchdringen will, dem schwirrt schnell der Kopf. Denn die Untersuchung der sogenannten Russland-Affäre ist inzwischen viel mehr als die Aufarbeitung der Frage, inwiefern die Präsidentschaftswahl 2016 aus Moskau manipuliert wurde.
Die Affäre spaltet das Land. Sie hat einen Deutungskampf ausgelöst, den es in dieser Form noch nie gab und der mit radikalen Mitteln ausgefochten wird. So gab Präsident Donald Trump jetzt die Erlaubnis, ein streng vertrauliches Memorandum zu veröffentlichen - entgegen ausdrücklicher Warnungen von FBI und Justizministerium. Am Freitag wurde der umstrittene Report, der Abgründe im Justizapparat entblößen soll, freigegeben.
Die Zuspitzung fällt zusammen mit der nahenden Befragung Trumps durch Sonderermittler Robert Mueller. Trumps Anwälte bereiten den Präsidenten seit Monaten auf eine Zeugenvernehmung vor. Doch anstatt sich im Vorfeld zu zügeln, trägt der mächtigste Mann im Staat dazu bei, die amerikanische Justiz zu diskreditieren. "Es ist eine Schande, was in diesem Land vor sich geht”, sagte er am Freitag - und schürte Spekulationen, er wolle den stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein feuern. Aber auch die Ermittler haben sich angreifbar gemacht. Sie geraten zunehmend unter Druck, ihre Glaubwürdigkeit zu verteidigen.
Wie konnte die Russland-Affäre eskalieren? Welche Rolle spielt das umstrittene Memo? Warum sind Trumps Anwälte beunruhigt? Der Überblick:
Das Memo. Die jüngste Eskalation in der Russland-Affäre wurde durch einen schriftlichen Report des republikanischen Abgeordneten David Nunes ausgelöst. Nunes ist Vorsitzender des Geheimdienstkomitees des Repräsentantenhauses, eines von drei Kongressgremien, das die Russland-Affäre untersucht. In dem Memorandum behauptet Nunes, das FBI habe seine Überwachungsbefugnisse in seiner Russland-Untersuchung missbraucht. Er legt nahe, dass die gesamte Aufarbeitung unseriös und angreifbar sei. Trump gab das umstrittene Memo nach einigen Tagen des Zögerns frei, am Freitag wurde es von republikanischen Kongressabgeordneten veröffentlicht. Das ist bemerkenswert - und befeuert einen Deutungskampf zwischen Weißem Haus und Justizapparat, den es in dieser Form in den USA noch nie gegeben hat. Trump setzte sich über ausdrückliche Warnungen des FBI hinweg, das "ernsthafte Bedenken" bezüglich der Genauigkeit des Memorandums angemeldet hatte. Beamte des Justizministeriums drängten ebenfalls darauf, den Report nicht zu veröffentlichen. Es enthalte sensible Details, etwa über Arbeitsabläufe im FBI, eine Freigabe gefährde die nationale Sicherheit. Trump-Anhänger wiederum machten aggressiv unter dem Schlagwort #releasethememo Druck.
Das Dokument ist vier Seiten lang und kritisiert, dass das FBI zu Unrecht den Trump-Kampagnenberater Carter Page abgehört habe. Grundlage für die Erlaubnis zur Überwachung sei das umstrittene Trump-Dossier des britischen Ex-Spions Christopher Steele gewesen. Das Dossier war teilweise vom Team von Trumps Wahlkampfrivalin Hillary Clinton finanziert worden. Dies sei in den Anträgen bei Gericht unerwähnt geblieben, wird in dem Memo beanstandet. Unter anderem dieser Vorgang soll belegen, dass das FBI in Wahrheit befangen ist und die Affäre nicht objektiv aufklären kann. Trump selbst hat diesen Vorwurf immer wieder selbst erhoben.
Mit der Veröffentlichung des Memos ist Trump nun endgültig der prominenteste Verfechter der sogenannten “Deep State”-Theorie. Konservative und rechte Medien explodierten schon im Wahlkampf mit Mutmaßungen über grassierende Korruption beim FBI und einen “geheimen Parallelstaat". Trump selbst befeuert diese Haltung. Justizbeamte kritisiert er regelmäßig dafür, gegen ihn zu arbeiten - und mobilisiert darüber seine eigene Basis. Der Spin, dass Trump ein Opfer haltloser Strafverfolgung ist, wurde auch durch einige Pannen in der Russland-Untersuchung angetrieben. Angreifbar machte sich das Team von Sonderermittler Robert Mueller etwa, als eine SMS-Konversation zweier Agenten öffentlich wurde, die Trump politisch kritisierten. Die Ermittler arbeiten inzwischen nicht mehr für Mueller, doch Trump-Anhänger fühlten sich bestätigt.
Die Demokraten fürchten nun, das Memo könnte Trump einen Vorwand geben, den stellvertretenden US-Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein zu feuern. Rosenstein ist der Vorgesetzte von Mueller. “Das werden Sie schon herausfinden”, sagte Trump am Freitag auf die Frage, ob Rosenstein vor der Entlassung stünde. Die Veröffentlichung des Memorandums könnte außerdem die langjährige bewährte Zusammenarbeit zwischen Gesetzgebern und Nachrichtendiensten schwächen. “Wir sind Zeuge einer Krise der amerikanischen Demokratie, eines Massaker in Zeitlupe”, sagte Norman Eisen, Experte des Thinktanks Brookings im Magazin “Politico”.
Die Untersuchung. Sonderermittler Robert Mueller - langjähriger FBI-Chef unter George W. Bush und Barack Obama - untersucht den russischen Einfluss auf die Präsidentschaftswahl. Dass es diesen Einfluss gab, etwa in Form von massenhaft gestreuten Falschnachrichten und Hacks, ist unter US-Geheimdiensten und Internetunternehmen unbestritten. Mueller geht auch der Frage nach, ob Trump und sein Wahlkampfteam eine aktive Rolle dabei spielten und Russland bei seinen Bestrebungen halfen. Spätestens seit Trump im Mai 2017 James Comey als FBI-Direktor feuerte, ist der Verdacht in den Vordergrund gerückt, dass der Präsident die Aufklärung vereiteln wollte. Das ist unter bestimmten Umständen strafbar, auch wenn die Entlassung selbst legal ist. Trump sagt: “Es gab keine Geheimabsprachen. Es gab keine Behinderung der Justiz. Nichts davon ist wahr”. Allerdings räumte er selbst in einem Fernsehinterview ein, er habe Comey wegen "dieser Sache mit Russland" entlassen.
Die Ermittler rücken inzwischen immer näher an Trump heran. Mueller hat Trump-Vertraute und mehr als zwei Dutzend Mitarbeiter aus dem Weißen Haus befragt und Anklagen gegen Schlüsselfiguren der Wahlkampagne erhoben. Gleichzeitig durchforstet er die finanziellen Beziehungen der Präsidentenfamilie auf mögliche Interessenskonflikte. Der einstige Wahlkampfhelfer Paul Manafort wurde anderem wegen Geldwäsche angeklagt, Trumps Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn bekannte sich schuldig, das FBI über Russlandkontakte belogen zu haben. Schwiegersohn Jared Kushner wurde über ein berüchtigtes Treffen im Trump-Tower mit russischen Vertretern befragt. Laut eines Ex-Mitarbeiters soll Trumps Kommunikationsberaterin Hope Hicks dazu geraten haben, das Treffen unter den Teppich zu kehren. Generalstaatsanwalt Jeff Sessions wurde, als erstes aktives Kabinettsmitglied, ebenfalls vernommen. Zuletzt berichtete die “New York Times”, dass Trump im Juni 2017 kurz davor stand, Mueller selbst entlassen zu wollen. Das Weiße Haus hat das stets bestritten. Außerdem hat Trumps Ex-Chefstratege Steve Bannon den Präsidenten im Bestseller “Fire and Fury” der Mitwisserschaft in der Russland-Affäre beschuldigt.
Der Zeuge Trump. Der US-Präsident ist offen dafür, sich von Mueller befragen zu lassen. “Ich bin dazu bereit, ich freue mich darauf”. Er habe nichts zu verbergen, so die Botschaft. Trumps Anwälte - ein Kernteam aus Ty Cobb, John Dowd und Jay Sekulow - entwickeln seit Monaten Strategien für das Interview, das Ende Februar oder Anfang März stattfinden könnte. “Normalerweise bestehen Anwälte auf Probeläufe. Sie bereiten ihren Mandanten auf mögliche Fragen vor und gehen diese immer wieder durch”, erklärt Jeffrey Cramer, ehemaliger Staatsanwalt, der heute Berater bei der Analysefirma Berkeley Research Group ist. Scott Schirik, Partner der New Yorker Anwaltskanzlei Pryor Cashman, hat früher bei der Kanzlei Wilmer Hale mit Mueller zusammengearbeitet. Er meint: “Um das Risiko für den Präsidenten zu minimieren, werden seine Anwälte die Regeln und den Umfang des Interviews so genau wie möglich aushandeln.”
Trump dürfte von Mueller und dem Anwalt Andrew Weissman befragt werden, der einen Ruf als harter Hund hat. Da sich Mueller kaum in die Karten schauen lässt, würde der Präsident wahrscheinlich auch mit Fragen konfrontiert werden, auf die ihn seine Anwälte nicht vorbereiten konnten. “Es gibt viele schwierige Fragen, die der Präsident beantworten muss”, so Schirik, “und Mueller ist dafür bekannt, sich nicht auf taktische Spiele einzulassen”. Dazu kommt, dass Trump für seine Impulsivität bekannt ist. „Dieser Präsident legt nicht viel Wert auf Details. Er hat in der Vergangenheit in anderen Rechtsstreitigkeiten Aussagen gemacht. Vielleicht glaubt er, er könne improvisieren”, so Schirik weiter. Jurist Cramer sieht darin eine Gefahr für Trump: “Bei einem Zeugen, der zu Übertreibungen neigt, ist das Risiko größer als sonst, dass er etwas falsches oder irreführendes sagt, das als Justizbehinderung ausgelegt wird.“ Sollte der Präsident das FBI anlügen, wäre das eine separate Straftat, es drohen bis zu fünf Jahre im Gefängnis und eine Geldstrafe. Einfach abbrechen kann Trump das Interview nicht. Mueller kann ihn so lange befragen wie er will.
Die Konsequenzen. Der Wirbel um das Memo wird sicher auch in die Mueller-Untersuchung einfließen. Doch zentrale Fragen sind weiter offen: Reicht Muellers akribische Arbeit, Trump eine Behinderung der Justiz oder eine konspirative Zusammenarbeit mit Russland nachweisen zu können? War Trumps Verhalten einfach nur maximal unpassend - oder illegal? Sollte Rosenstein, oder gar Mueller, tatsächlich durch Trump gefeuert werden, dürfte sich die Affäre zu einer Verfassungskrise ausweiten. Sollte Mueller seine Untersuchung ungestört zum Abschluss bringen können, muss der Sonderermittler mit Rosenstein gemeinsam entscheiden, wie sie mit dem Ergebnis umgehen.
Ob ein amtierender Präsident angeklagt werden kann, ist unter Verfassungsrechtlern umstritten. Es gibt keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs dazu. Die Rechtsabteilung des Justizministeriums kam zu dem Schluss, dass eine Anklage nicht möglich ist. Kenneth Starr hingegen, der Sonderermittler, der die Bill-Clinton-Affäre aufklären sollte, war der Ansicht, dass er Clinton theoretisch hätte anklagen können. Er tat es aber nicht, sondern legte dem Kongress einen Impeachment-Bericht vor. Wichtig ist, zu unterscheiden, dass ein Amtsenthebungsverfahren kein rechtlicher, sondern ein politischer Prozess ist. Dass es tatsächlich dazu kommt, ist mit einer Republikaner-Mehrheit im US-Kongress sehr unwahrscheinlich.
Mueller könnte dem Kongress seinen Abschlussbericht außerdem nicht eigenmächtig vorlegen, sondern müsste das über Rosenstein tun - wenn der dann noch im Amt sein sollte. Eine andere Möglichkeit - neben einer vollständigen Entlastung - ist, dass Mueller Trump als sogenannten “Mitverschwörer” einstuft und eine Grand Jury entscheiden lässt. Ähnlich lief es bei der Watergate-Affäre 1974 um Richard Nixon.
