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Trump und Putin Ein Gipfel im Schatten der Russland-Affäre

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Trumps Möglichkeiten für einen Kurswechsel sind begrenzt

„Der schlimmste Fall wäre, dass er sich nicht vorbereitet und dann auf Putin trifft, der für seine genaue Vorbereitung bekannt ist“, sagte der ehemalige US-Diplomat Dan Fried in Washington der Deutschen Presse-Agentur über den US-Präsidenten.

Im Ernstfall ist Trumps Entscheidungsfreiheit aber eingeschränkt, das zeigt zum Beispiel das Streitthema Ukraine. Die USA haben Sanktionen gegen Russland verhängt, weil es 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hat.

Trump hat seinem Vorgänger Barack Obama die Schuld gegeben, dass es überhaupt zur Annexion der Krim kommen konnte. Kurz vor dem Gipfel deutete Sicherheitsberater John Bolton an, dass die USA ihre Position zu der Schwarzmeerhalbinsel ändern könnten. Das nährte Befürchtungen, Trump könnte die Annexion anerkennen - eine große Konzession an Putin. Das Weiße Haus beschwichtigte, das stehe nicht zur Debatte.

Trumps Möglichkeiten für einen radikalen Kurswechsel seien begrenzt, das liege am Kongress, wie Erik Brattberg von der Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace anmerkt. „Trump hat zum Beispiel sehr wenige Möglichkeiten, die Ukraine-Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Abgesehen von einer Änderung der tatsächlichen US-Politik kann er aber immer noch Schaden anrichten, indem er Dinge sagt, die den gemeinsamen transatlantischen Ansatz untergraben würden“, sagte Brattberg der Deutschen Presse-Agentur.

Doch nach Muellers neuen Enthüllungen, deretwegen Anklage gegen zwölf russische Geheimdienstler erhoben wurde, wird das Hauptaugenmerk darauf liegen, ob und wie nachdrücklich Trump die russische Wahleinmischung bei Putin anspricht. Der US-Präsident hat die Vorwürfe immer als Hexenjagd oder „Fake News“ zurückgewiesen. Natürlich sagt auch Moskau, dass kein Wort davon wahr sei. Die Atmosphäre vor dem Gipfel solle gestört werden, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums.

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