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Trump US-Steuerreform vorerst ausgebremst

Das dürfte dem US-Präsidenten nicht passen. Seine große Steuerreform hat mit Finanzierungsproblemen zu kämpfen. Innerhalb der Partei entbrannte ein heftiger Streit. Eine schnelle Lösung ist wohl nicht in Sicht.

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Der US-Präsident muss vor der Unterzeichnung noch einige finanzielle Hürden aus dem Weg räumen. Quelle: dpa

Washington Trotz endgültiger Zustimmung des Kongresses zur größten Steuerreform in den USA seit mehr als drei Jahrzehnten ist weiter unklar, wann Präsident Donald Trump sein wichtigstes politisches Projekt in Kraft setzt. Der Grund seien automatische Ausgabenkürzungen, die zur Gegenfinanzierung der vorgesehenen Steuererleichterungen ausgelöst werden könnten, sagte Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn. Um die Ausgabenkürzungen zu vermeiden, müssten zunächst Ausnahmen beschlossen werden.

Ein Regierungsvertreter sagte, im Weißen Haus gehe man davon aus, dass der Kongress diese in Kürze zusammen mit einem Zwischenhaushalt genehmigen werde. Ausgerechnet über die Übergangsfinanzierung, die eine Zahlungsunfähigkeit der Regierung verhindern soll, ist innerhalb der republikanischen Partei aber ein heftiger Streit entbrannt. Ist er bis Freitag nicht beigelegt, sitzen zu Weihnachten die Regierung und zahlreiche Bundeseinrichtungen finanziell auf dem Trockenen.

Die automatischen Ausgabenkürzungen würden vor allem den sozialen Bereich treffen. Gelingt es den Republikanern, genügend Stimmen zusammenzubekommen, um den formellen Verzicht auf die Kürzungen zu beschließen, könnte Trump noch am Freitag seine Unterschrift unter die Steuerreform setzen, sagte Cohn zu Fox News am Mittwoch. „Wenn nicht, werden wir sie wahrscheinlich in der ersten Woche des neuen Jahres unterzeichnen.“

Kurz zuvor hatte der Kongress für das Reformgesetz endgültig grünes Licht gegeben. Ein Verfahrensfehler hatte eine zweite Abstimmung im Repräsentantenhaus notwendig gemacht. Die Reform ist der bislang größte Erfolg Trumps seit seinem Amtsantritt vor elf Monaten. Trump hat versprochen, Unternehmen und besonders Bürger aus der Mittelschicht massiv zu entlasten. Zentral ist für ihn dabei, dass die Unternehmenssteuer auf 21 von 35 Prozent gesenkt wird. Trump ist überzeugt, dass dies zu einem kräftigen Wirtschaftswachstum führen wird. „Wir machen Amerika wieder groß“, sagte er, nachdem die Abgeordneten im zweiten Anlauf mit 224 zu 201 für das Vorhaben gestimmt hatten. „Was bedeutet das letztendlich? Es bedeutet Jobs, Jobs, Jobs, Jobs.“ Der Telekom-Konzern AT&T kündigte nach der Verabschiedung der Steuerreform im Kongress neue Investitionen und einen Sonderbonus für seine Mitarbeiter an.

Nach Auffassung der oppositionellen Demokraten profitieren jedoch neben großen Konzernen vor allem Wohlhabende von der Reform. Außerdem kritisieren sie, dass der Schuldenberg der USA aufgebläht werden dürfte. Sie stützen sich auf Analysen von überparteilichen Experten, denen zufolge der bereits bei 20 Billionen Dollar liegende Schuldenstand in den kommenden zehn Jahren wohl um zusätzliche bis zu 1,5 Billionen Dollar steigt.

Nicht zuletzt deshalb rückt der Haushaltsstreit einmal mehr in den Fokus. Da keine langfristige Lösung besteht, muss der Kongress immer wieder Zwischenhaushalte genehmigen, um den sogenannten „government shutdown“ zu verhindern. Die jüngste Frist läuft Freitag ab. Eigentlich wollten die Republikaner diesen Donnerstag einen Übergangsetat vorlegen, der die Finanzierung bis zum 19. Januar sichern sollte. Doch in der Partei ist man sich nach Angaben des Abgeordneten Tom Cole noch in einigen wichtigen Punkten uneins. Dazu zählen neben Forderungen nach einer Erhöhung der Militärausgaben auch die Milliardenhilfen für von Naturkatastrophen betroffene Gebiete wie Puerto Rico.

Für Trumps Partei wäre es bitter, sollte auf die Verabschiedung der Steuerreform ein „shutdown“ folgen, räumte der gemäßigte Republikaner Charlie Dent ein. Er könne sich „keinen größeren politischen Kunstfehler“ vorstellen. „Aber hier ist alles möglich“, schränkte er ein. „Das ist der Kongress.“

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