Berlin/London Das Klimaabkommen von Paris bewegt die Welt. Nur Syrien und Nicaragua haben es bisher nicht unterschrieben. Bald könnte auch die Unterschrift der USA fehlen, denn Donald Trump denkt über die Aufkündigung des Vertrages nach. Am Donnerstagabend (21 Uhr MESZ) will er seine Entscheidung verkünden. Beginnend von der Verkündigung im Rosengarten des Weißen Hauses könnte sich dann das Weltklima verschlechtern – so die Befürchtung.
Politiker und Verbände rund um den Globus schlagen Alarm. Die USA sind einer der wichtigsten Vertragspartner von Paris und weltweit für rund 14 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich.
In dem Abkommen hatten sich Ende 2015 knapp 200 Länder darauf verständigt, die gefährliche Erderwärmung auf weniger als zwei Grad zu begrenzen. Um das zu erreichen, muss der Ausstoß an Klimagasen drastisch verringert werden. Das bedeutet letztlich eine Abkehr von Brennstoffen wie Kohle, Öl und Gas und den Umstieg auf erneuerbare Energien. Gemäß dem Abkommen müssen die Länder sich auch nationale Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase setzen.
Die Europäische Union (EU) und China haben sich schon vor der Bekanntgabe von Trumps Entscheidung in Sachen Klimaschutz verbündet. Bei seinem Besuch bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin sagte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang, dass sich China ohne Abstriche zu seinen Verpflichtungen im Kampf gegen die Erderwärmung bekennt. Der Kampf gegen den Klimawandel sei eine „internationale Pflicht“. Die Welt sei sich einig, dass die Erderwärmung bekämpft werden müsse, sagte Li.
Gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft werde sein Land die Herausforderungen bewältigen und seinen Teil zu einem grünen und nachhaltigen Wachstum der Weltwirtschaft beisteuern. Merkel begrüßte Lis Versprechen. Auf die Pläne Trumps gingen weder Merkel noch der chinesische Premier direkt ein.
Andere halten es da ganz anders: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnte vor Problemen für deutsche Unternehmen bei einem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Dies würde eine Wettbewerbsverzerrung bedeuten, gegen die man sich nur dadurch wehren könne, dass der Zugang zum eigenen Markt mit der Einhaltung von Standards verbunden werde, sagte Schulz bei einem WDR-Europaforum in Berlin.
„Wenn er (Trump) aus dem Klimaabkommen aussteigen will, müssen wir über die Handelsbeziehungen, die Wettbewerbsverzerrungen offen reden“, sagte Schulz. Man dürfe den US-Präsidenten aber auch nicht gleichsetzen mit seinem Land und der Politik in den USA. Allein könne Europa die Lücke, die die USA beim Klimaschutz reißen würden, nicht füllen. Dazu müsse man Vereinbarungen mit China anstreben.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) rief bereits die höchste Warnstufe aus: Sollte das Klimaabkommen scheitern, weil die Gefahr bestehe, dass die USA austräten, dann würden sich die Wüsten ausbreiten und Kriege und Bürgerkriege um Wasser stattfinden. Dies würde wiederum Folgen haben für die Flüchtlings- und Wanderungsbewegungen auf der Welt.
Gabriels Parteikollegin Barbara Hendricks gab sich wesentlich entspannter. „Paris ist nicht tot“, sagte sie dem Inforadio. „Acht Jahre würde das Weltklima auch noch überstehen ohne die Vereinigten Staaten“, sagte sie unter Hinweis auf die maximale Amtszeit eines amerikanischen Präsidenten.
Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rief dazu auf, den etwaigen Ausstieg der USA aus dem Klimavertrag nicht zu überdramatisieren. Zwar wäre dies nicht gut. Europa habe jedoch einen Anspruch auf eine natürliche Führungsrolle im Klima-Prozess. EU-Ratspräsident Donald Tusk appellierte an Trump: „Bitte verändern Sie das (politische) Klima nicht zum Schlimmeren“, erklärte Tusk über Twitter an die Adresse Trumps.
Russland bekannte sich am Donnerstag zum Pariser Klimavertrag. Ohne wichtige Unterzeichnerstaaten werde das Abkommen nicht so effektiv sein, teilte das Präsidialamt in Moskau mit. Und sogar der traditionell enge US-Verbündete Großbritannien fordert von Donald Trump ein Bekenntnis zum Klimaschutz. Außenminister Boris Johnson sagte dem Sender Sky News, noch habe Trump seine Entscheidung über einen Ausstieg aus dem Pariser Klima-Abkommen nicht bekanntgegeben.
Sein Land versuche weiterhin auf allen Ebenen, Einfluss auf die USA auszuüben, den Klimawandel ernst zu nehmen. Die Vereinigten Staaten müssten weiter eine führende Rolle bei dem Vorhaben einnehmen, den Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern.
