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Trump zufrieden Der Mueller-Bericht und die Deutungshoheit

In der Frage einer Justizbehinderung durch US-Präsident Donald Trump will sich Mueller nicht festlegen – „weder in die eine noch in die andere Richtung“, wie es heißt. Quelle: AP

Der Bericht des FBI-Sonderermittlers Mueller liegt vor und US-Präsident Trump sieht sich nach dem Ende der Untersuchung „total“ entlastet. Entlastet hat ihn aber zumindest in einem Punkt nicht Mueller – sondern sein eigener Justizminister.

US-Präsident Donald Trump ist nicht unbedingt bekannt dafür, sich knapp zu fassen, kürzlich sprach er auf einer Konferenz mehr als zwei Stunden lang. Seine Reaktion auf den Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller fiel nun ungleich kürzer aus, obwohl dessen Untersuchungen Trump beschäftigt haben wie sonst kein anderes Thema in seiner Präsidentschaft. Gerade einmal eine Minute und 26 Sekunden lang äußerte sich Trump am Sonntag vor seinem Abflug aus Florida, wo er das Wochenende in seinem Anwesen Mar-a-Lago verbracht hatte. Der Kern seiner Aussage: Nach dem Ende von Muellers Ermittlungen sieht Trump eine „totale Entlastung“ seiner Person.

Im Mittelpunkt der Mueller-Untersuchungen standen zwei Fragen: Hat das Trump-Wahlkampflager geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen, die nach Überzeugung der US-Sicherheitsbehörden versuchten, die Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen? Und zweitens: Hat Trump die Justiz behindert, als er FBI-Chef James Comey im Mai 2017 entließ? 22 Monate lang fieberte ganz Amerika auf Muellers Bericht hin – Trumps Gegner, weil sie hofften, dass damit das Ende seiner Präsidentschaft eingeläutet würde. Die Trump-Anhänger, weil sie überzeugt waren, dass Mueller dem Präsidenten die von ihm immer wieder beschworene Unschuld attestieren würde.

Die vierseitige Zusammenfassung

Seit Wochen wurde in US-Medien spekuliert, dass Mueller – dessen Team fast zwei Jahre lang in einer für Washington ganz unüblichen Weise dichthielt - seinen Bericht nun aber wirklich bald vorlegen würde. Am Freitagnachmittag, als sich die US-Hauptstadt schon für das erste Frühlingswochenende bereitmachte, war es dann plötzlich so weit: Mueller übergab den vertraulichen Bericht an US-Justizminister William Barr, den Trump erst vor Kurzem für das Amt nominiert hatte. Barr verfasste eine vierseitige Zusammenfassung für den Kongress, die das US-Parlament dann am Sonntagnachmittag erhielt.

Der Bericht selbst ist also weiterhin nicht bekannt, und es ist offen, ob Barr der Forderung der Demokraten nach einer vollständigen Veröffentlichung nachkommen wird. In seiner Zusammenfassung schreibt Barr, dass Mueller nicht zu dem Schluss gekommen sei, dass es geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampflager mit Vertretern Russlands gegeben habe. Damit ihm das niemand als eigene Deutung auslegt, zitiert Barr den entsprechenden Satz aus dem Mueller-Bericht dazu. Dort heißt es, die Ermittlungen hätten keine Verschwörung des Trump-Lagers „mit der russischen Regierung“ ergeben.

Was ist mit Wikileaks?

Ein Journalist der „Washington Post“ argumentierte, die Formulierung lasse allerdings die Möglichkeit offen, dass es Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Wikileaks gegeben haben könnte – weil von Wikileaks an der Stelle nicht die Rede ist. Wikileaks hatte im Wahlkampf von Hackern erbeutete E-Mails der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton veröffentlicht und ihr damit massiv geschadet. Mueller hatte in einer Anklageschrift gegen den langjährigen Trump-Vertrauten Roger Stone erklärt, dass sein Team Beweise für eine Kommunikation zwischen Stone und Wikileaks habe.

Wie der Minister den Präsidenten „entlastet“

Dann ist da noch der zweite Teil der Untersuchung – der zu der Frage, ob Trump die Justiz behindert habe. Barr schreibt an den Kongress, Mueller habe Indizien genannt, die dafür oder dagegen sprächen. Und dann zitiert Barr wieder einen Satz aus dem Bericht – es ist ein Satz, der noch für viele Diskussionen sorgen dürfte. „Obwohl dieser Bericht nicht zu dem Schluss kommt, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, entlastet er ihn auch nicht“, schreibt Mueller. Tatsächlich versucht Justizminister Barr, nicht aber Sonderermittler Mueller, den Präsidenten in diesem Punkt zu entlasten.

Barr schreibt, nachdem Mueller in diesem Punkt keine rechtliche Schlussfolgerung gezogen habe, sei es an ihm - Barr - gewesen, das zu tun. Er sei gemeinsam mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein zu der Erkenntnis gekommen, dass Muellers Untersuchungen keine Beweise zutage gefördert hätten, die Trump eine Behinderung der Justiz nachweisen würden. Damit ist nach Ansicht Trumps dieser Vorwurf ebenfalls vom Tisch – eine Ansicht, die die Demokraten nicht teilen.

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