Washington Mitch McConnell machte Nägel mit Köpfen. Die jährliche Sommerpause im Senat, in dem die Senatsmitglieder in ihre Heimatbezirke fahren, um sich dort um ihre Wahlkreise zu kümmern, wird von Anfang August auf die dritte August-Woche vertagt. So solle weiter an verschiedenen Gesetzen und Nominierungen gearbeitet werden, die „aufgrund der fehlenden Kooperation unserer Freunde von der anderen Seite“, gemeint sind die Demokraten, „noch nicht beendet werden konnten“, schrieb der Mehrheitsführer der Republikaner.
Doch noch schwieriger als die Arbeit mit den Demokraten scheint für McConnell derzeit die Abstimmung mit seinen eigenen Fraktionsfreunden bei einem der wichtigsten Themen überhaupt: Der Gesundheitsreform Trumpcare, die wiederholt in den eigenen Reihen torpediert wurde – nicht zuletzt, weil sie 22 Millionen Amerikaner zusätzlich ohne Versicherungsschutz gelassen hätte.
Am Donnerstag kam der nächste – und wie Präsident Donald Trump hofft – letzte Entwurf auf den Tisch. Sollte er wiederum keine Mehrheit finden, so Trump, werde er „ziemlich verärgert“ sein. „Mitch“, fügte er noch an den Chef der Republikaner im Senat hinzu, „muss das jetzt durchziehen.“
Der Angesprochene sitzt zwischen allen Stühlen. Der neue Gesetzesentwurf will zwei Steuern für Superreiche, die zur Finanzierung von Obamacare eingeführt wurden, beibehalten, was dem moderaten Parteiflügel gefällt, aber den ultra-konservativen Flügel um den „Freedom Caucus“ erzürnt. Zusätzliche 45 Milliarden Dollar zur Behandlung von Drogenkranken finden ebenfalls nicht deren Wohlwollen.
Steuerfreie Konten für Reiche, Prämienzuschüsse für Arme
Außerdem bekommen in dem Entwurf die Versicherungsunternehmen wieder die Möglichkeit, Verträge mit deutlich reduziertem Schutz anzubieten. Obamacare hatte Mindeststandards für Krankenversicherungen vorgeschrieben, um „Mogelpackungen“ zu verhindern.
Manche Verträge hatten früher enorm niedrige Beiträge, haben aber auch fast nichts gezahlt oder hohe Zuzahlungen gefordert, die in die Zehntausende Dollar gehen konnten. Rund 182 Milliarden Dollar sollen dafür im Laufe von zehn Jahren aufgewandt werden.
Besser gestellten Bürgern eröffnet die Vorlage, die im Kongress behandelt werden muss, die Chance, Geld in steuerbefreiten Konten anzusparen, um daraus ihre Prämien zu bezahlen. Für ärmere Bürger gibt es mehr Prämienzuschüsse als eigentlich geplant.
Die große Unbekannte bleibt aber noch die Behandlung der Rentner-Versicherung, Medicaid. Trump hat hier gigantische Einschnitte geplant, was zu wütenden Protesten in vielen Teilen der Bevölkerung geführt hatte.
Bürger hatten ihren Senatoren ihre Wut auf Veranstaltungen im ganzen Land spüren lassen. Trotzdem wird auch im aktuellsten Entwurf Medicaid massiv beschnitten.
Besonders problematisch für McConnell: Die republikanischen Senatoren Lindsey Graham und Bill Cassidy haben einen Gegenvorschlag eingereicht. Er sieht vor, die von Obama eingeführten Steuern beizubehalten und das Geld dann unter den Bundesstaaten aufzuteilen. Jeder Staat könnte dann sein Gesundheitssystem reparieren, wie es ihm am besten passt.
Für Mitch McConnell geht es jetzt um alles. Er braucht 50 der 52 republikanischen Stimmen im Senat, nur um den Gesetzesentwurf in die Diskussion bringen zu können. Seine große Chance kommt am Montag: Das überparteiliche Congressional Budget Office wird dann seine Einschätzung der jüngsten Vorlage veröffentlichen. Die Zahl der US-Bürger, die zusätzlich ihre Versicherung verlieren, sollte Null sein. Dann könnte er den Widerstand der moderaten Republikaner brechen. Das könnte reichen.
Gelingt ihm aber nicht einmal das, wird jemand wohl richtig verärgert sein.
