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Trumpcare vor dem Aus Der erste große Rückschlag

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Auch Paul Ryan angeschlagen

Die Probleme waren deutlich absehbar. Obamacare war bei vielen Amerikanern zuletzt unbeliebt und hatte auch eine Menge Probleme. Die Prämien stiegen in einigen Bereichen sehr deutlich und wurden zum Teil unbezahlbar. Krankenversicherer zogen sich aus dem System zurück, so dass die Kunden zum Teil kaum noch zwischen Tarifen wählen konnten.

Auf der anderen Seite hat das System vielen Amerikanern erstmals eine Krankenversicherung ermöglicht. Und die Propaganda von Trump und Ryan, es stehe ohnehin kurz vor dem finanziellen Zusammenbruch, hat allenfalls deren härteste Anhänger überzeugt. Pragmatische republikanische Politiker dagegen haben Sorgen, dass im nächsten Wahlkampf ihre Konkurrenten von der demokratischen Partei scharenweise Beispiele von Leuten aufmarschieren lassen, die ihren Versicherungsschutz verloren haben.

Falls Trump sich jetzt der Steuerreform widmet, wird er auch auf Probleme stoßen. Sein Versprechen, die Sätze sehr weit zu senken, sind ohne massive Staatsverschuldung nur bezahlbar, wenn ihre Umsetzung mit einer Importsteuer verbunden wird, die die Republikaner im Parlament ins Gespräch gebracht haben. Die Wirkung dieser Steuer ist aber sehr umstritten. Vor allem Firmen, die auf Importe angewiesen sind, laufen dagegen Sturm. Ohne diese Importsteuer könnte Trump die Steuern weit weniger senken, oder er würde mit dem Flügel der Republikaner in Konflikt geraten, der seit Jahren gegen ausufernde Staatsverschuldung wettert. Zumindest stecken in einer Steuerreform nicht so viele strukturelle, von Trump offenbar hoffnungslos unterschätzte Probleme, wie in der Reform der Krankenversicherung.

Neben dem US-Präsidenten ist jetzt auch Ryan als Führer der republikanischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus angeschlagen. Trump hatte zwar zuvor gesagt, er solle in jedem Fall seinen Job behalten, wie auch immer die Abstimmung ausgeht. Aber es zeigt sich, dass die Position zwischen den Flügeln der eigenen Partei und Trump fast unhaltbar ist.

Ryan ist von Stil her ein völlig anderer Politiker als Trump, was schon in seiner vergleichsweise schmächtigen Erscheinung kommt. Er argumentiert vorsichtig, tritt leise auf, ist mehr an grundsätzlichen Erwägungen und durchdachten Konzepten interessiert als an Schnellschüssen mit populistischer Wirkung. Obwohl auch er hin und wieder zu demagogischen Ausfällen neigt, ist ihm die permanente Verbreitung von unhaltbaren Versprechen und Falschmeldungen aus dem Weißen Haus eher fremd. Er hat bisher seine ganze Anpassungsfähigkeit aufgewandt, um mit dem Präsidenten klarzukommen. In Zukunft wird das sicherlich nicht leichter.

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