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Trumps Einreise-Dekret Ex-Präsident Obama „ermutigt“ durch Proteste

Der neue US-Präsident und seine Regierung verteidigen die Einreiseverbote vehement. Ebenso erbittert ist die Kritik im In- und Ausland. Der US-Staat Washington kündigt sogar Klage an.

Die Wahlversprechen Donald Trumps
Arbeitsplätze Im Vergleich mit anderen, zum Beispiel südeuropäischen, Industrieländern ist die Arbeitslosenquote in den USA relativ niedrig - dennoch hat Trump versprochen 25 Millionen Jobs in der ersten Amtszeit neu zu schaffen. Quelle: REUTERS
Einwanderung und EinreiseSeine einwanderungspolitischen Versprechen sind zentral für den Wahlerfolg gewesen: - Bau einer Mauer auf der kompletten Grenze zu Mexiko, für die Mexiko bezahlt - Abschiebung von zwei Millionen illegalen Immigranten - „Extreme Überprüfung“ aller Einreisenden - Einstellung von Visa an Angehörige von Staaten, die „kriminelle illegale Einwanderer“ nicht „zurücknehmen“ - Verschärfung der Visa-Regeln Quelle: AP
GesundheitDer Widerstand gegen die obligatorische Gesundheitsversicherung "Obamacare" gehört seit Jahren zu den großen Aufregerthemen der Republikaner. Trump versprach, die Versicherung abzuschaffen. Quelle: REUTERS
HandelFür Wirtschaftsunternehmen und Regierungen außerhalb der USA machen sich vor allem Sorgen um seine protektionistische Handelspolitik. Trump hat angekündigt, das Handelsabkommen Nafta mit Mexiko und Kanada neu verhandeln zu wollen und sich aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP zurückzuziehen. Quelle: dpa
Oberstes GerichtDurch die Bestimmung der Nachfolger von verstorbenen Bundesrichtern können Präsidenten die US-Politik langfristig mitprägen - der Senat muss allerdings zustimmen. Quelle: REUTERS
RegulierungenTrump versprach, die Bürokratie für Unternehmen zu mindern. Für jede neue Regulierung sollen zwei alte abgeschafft werden Quelle: dpa
SteuernTrump verspricht, die Steuerlast insgesamt zu erleichtern (zum Beispiel soll die Unternehmenssteuer von 35 auf 15 Prozent gesenkt werden) und das System durch die Reduzierung der Steuerklassen von sieben auf drei zu vereinfachen. Quelle: dpa

Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten sowie Flüchtlinge sorgen weiter für Empörung. Trumps Amtsvorgänger Barack Obama brach am Montag sein Schweigen und ließ über seinen Sprecher Kevin Lewis ausrichten, er widerspreche zutiefst der Idee, Individuen wegen ihrer Religion oder ihres Glaubens zu diskriminieren. Der Generalstaatsanwalt des US-Staates Washington kündigte eine Klage gegen das Einreiseverbot für Menschen aus sieben Staaten an. Er werde den Exekutiverlass des Staatschefs, der dem Verbot zugrunde liegt, anfechten, erklärte Bob Ferguson am Montag. Ferguson hatte am Sonntag gemeinsam mit 15 weiteren Staatsanwälten Trumps Dekret als „unamerikanisch und ungesetzlich“ verurteilt. Er ist nun aber der erste Generalstaatsanwalt, der gegen eine politische Entscheidung der Trump-Regierung vor Gericht zieht.

Obama sei „ermutigt“ von dem Engagement, das sich in US-Städten gegen Trumps Dekret gebildet habe, sagte Lewis. Schließlich habe Obama in seiner letzten offiziellen Rede als Präsident die US-Amerikaner aufgerufen, sich verantwortlich zu fühlen, „Wächter unserer Demokratie“ zu sein. Das Dekret vom Freitag erwähnte Lewis nicht namentlich. Er lehnte aber Vergleiche mit Obamas Entscheidungen, wie sie Trump selbst zog, ab. An Flughäfen in den USA und anderswo kam es am Montag erneut zu Protesten. Die Weltvereinigung islamischer Staaten warf Trump vor, Extremisten in die Hände zu spielen. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen beschuldigte ihn, Menschenleben in Gefahr zu bringen. Der US-Präsident verteidigte sein Dekret und dessen sofortige Umsetzung hingegen vehement.

„Wenn das Verbot mit einer Woche Vorlauf angekündigt worden wäre, wären die „Bösen“ in dieser Woche ins Land geströmt“, schrieb Trump am Montag auf Twitter. Den Medien hatte er tags zuvor vorgeworfen, fälschlich zu behaupten, dass sich das Einreiseverbot gegen Muslime richte. „Es geht nicht um Religion - es geht um Terror und darum, unser Land sicher zu halten“, erklärte er. Trump hatte am Freitag verfügt, dass Staatsbürger aus den sieben mehrheitlich muslimischen Ländern Irak, Syrien, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen drei Monate lang nicht in die USA einreisen dürfen. Als Grund nannte er, dass in diesen Staaten eine besonders hohe Terrorgefahr bestehe. Der US-Präsident setzte zudem das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen für vier Monate aus. Flüchtlinge aus Syrien dürfen für unbestimmte Zeit gar nicht mehr einreisen.

Bei der Umsetzung waren aber noch viele Fragen offen. Unter anderem herrschte nach widersprüchlichen Aussagen am Wochenende Verwirrung über den Status von Doppelstaatsbürgern und jenen, die aus den betroffenen Staaten stammen, aber eine gültige Aufenthaltsgenehmigung in den USA haben. Besitzer einer solchen Greencard sollen zwar nicht an der Einreise gehindert werden, wenn sie gerade im Ausland sind, aber sie müssen wohl zusätzliche Kontrollen durchlaufen. Wie diese aussehen sollen, ist nicht bekannt.

Trump selbst erklärte, dass durch sein Dekret nur 109 von 325 000 Reisenden in Gewahrsam genommen worden sein. Ein Computerproblem bei Delta Airlines hätte viel mehr Chaos an den Flughäfen angerichtet.

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