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Trumps Erbe „Amerika wird zum Epizentrum politischer Instabilität“

Nouriel Roubini Quelle: Bloomberg

Ein außer Kontrolle geratener Donald Trump könnte in seinen letzten Amtstagen noch viel Unheil stiften, warnt US-Ökonom Nouriel Roubini in einem Gastbeitrag. Angesichts der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Spaltung der USA dürften vier Jahre solider Führung unter Joe Biden nicht ausreichen, um das Land zu heilen.

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Nouriel Roubini ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Stern School of Business der New York University.

Ob die Erstürmung des US-Kapitols ein Putschversuch, ein Aufstand oder ein Angriff auf die Demokratie war, ist lediglich eine semantische Frage. Entscheidend ist, dass die Gewalt darauf abzielte, die ordnungsgemäße Machtübergabe auf Geheiß und zugunsten eines gefährlichen Irren scheitern zu lassen. Präsident Donald Trump, der aus seinen diktatorischen Anwandlungen nie ein Hehl machte, sollte nun von der Macht entfernt, aus öffentlichen Ämtern ausgeschlossen und aufgrund der in der amerikanischen Verfassung dargelegten Tatbestände der „high crimes“ angeklagt werden.

So schockierend die Ereignisse des 6. Januar gewesen sein mögen, überraschend kamen sie nicht. Ich und zahlreiche andere Kommentatorinnen und Kommentatoren hatten schon lange davor gewarnt, dass die Wahl 2020 Unruhen, Gewalt und Versuche Trumps mit sich bringen würde, unrechtmäßig an der Macht zu bleiben. Einst ein Leuchtfeuer der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der guten Regierungsführung, erscheinen die USA heute wie eine Bananenrepublik. Autoritäre Führer auf der ganzen Welt lachen über die USA und spotten über die amerikanische Kritik an der politischen Misswirtschaft anderer. Als ob der Schaden an der Soft Power der USA in den letzten vier Jahren nicht schon immens genug wäre, hat Trumps gescheiterter Aufstand das Ansehen Amerikas noch weiter untergraben.

Schlimmer noch: Bis der designierte Präsident Joe Biden in gut einer Woche das Amt übernimmt, hat Trump noch Zeit, weiteres Chaos zu verursachen. Rechtsextreme Milizen und weiße „Suprematisten“ planen weitere Akte des Protests, der Gewalt und ethnisch motivierter Auseinandersetzungen in Städten in den gesamten USA. Strategische Rivalen wie Russland, China, Iran und Nordkorea könnten durchaus versuchen, mit der Streuung von Desinformation oder mit Cyberattacken – womöglich auf kritische US-Infrastruktur - das Chaos auszunutzen.

Gleichzeitig könnte ein verzweifelter Trump ähnlich wie der Präsident in dem Film „Wag the Dog“ versuchen, einen Angriff – möglicherweise mit einem taktischen Atomsprengkopf - auf die wichtigste Atomanlage des Iran in Natanz anzuordnen - mit der Begründung, dass dort Uran angereichert werde. Das ist nicht völlig ausgeschlossen. Die Trump-Administration hat bereits Übungen mit Tarnkappenbombern und Kampfjets abhalten lassen, die erstmals mit taktischen Atomwaffen bestückt waren – um dem Iran zu signalisieren, dass ihm seine Luftabwehr keinen Schutz bietet.

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    Kein Wunder also, dass sich die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, an den US-Generalstabschef gewandt hat, um Schritte zur Verhinderung eines Atomschlags durch Dr. Seltsam im Weißen Haus zu besprechen. Während ein ungerechtfertigter Befehl für einen atomaren Angriff auf ein Ziel in einem stark bewohnten Gebiet vom Militär als offensichtlich „unrechtmäßig“ abgelehnt werden würde, ist dies bei einem Angriff auf ein militärisches Ziel in einem nicht bevölkerten Gebiet womöglich nicht der Fall, selbst wenn ein derartiger Schlag schlimme geopolitische Folgen hätte. Außerdem weiß Trump, dass sowohl Saudi-Arabien als auch Israel einen Angriff auf den Iran stillschweigend unterstützen würden (tatsächlich könnten die USA angesichts der kürzeren Reichweite nuklear bewaffneter Kampfjets auf saudische Logistik- und Bodenunterstützung zurückgreifen, um einen solchen Angriff auszuführen).

    Ein möglicher Angriff auf den Iran könnte Vizepräsident Mike Pence den benötigten Vorwand liefern, um sich auf den 25. Verfassungszusatz zu berufen und Trump aus dem Weißen Haus zu entfernen. Aber selbst wenn das so eintreten würde, wäre es nicht unbedingt ein Gewinn für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Trump könnte - und würde wahrscheinlich - von Pence begnadigt werden, so wie einst Richard Nixon von Gerald Ford. Damit könnte er 2024 erneut für das Präsidentenamt kandidieren oder bei dieser Wahl den Königsmacher spielen, da er die Republikanische Partei und ihre Basis kontrolliert. Trumps Absetzung mit dem Versprechen einer anschließenden Begnadigung könnte zu einem faustischen Pakt zwischen Pence und Trump werden.

    Da die Selbstbegnadigung, die Trump in Erwägung zog, möglicherweise nicht verfassungskonform ist, kann man davon ausgehen, dass er sich nach anderen kreativen Auswegen umsieht. Er kann nicht einfach zurücktreten und Pence gestatten, eine Begnadigung auszusprechen, das würde ihn wie einen „Loser“ dastehen lassen, der die Niederlage akzeptiert hat . Wenn der Präsident jedoch einen Angriff auf den Iran befehlen und zum (begnadigten) Märtyrer werden würde, könnte er sowohl seine Basis erhalten als auch Verantwortlichkeit vermeiden. Aus dem gleichen Grund kann Trump auch kein (erneutes) Amtsenthebungsverfahren riskieren, denn das würde die Möglichkeit eröffnen, ihn künftig von diesem Amt auszuschließen. Somit hat er starke Anreize, mit Getöse und zu seinen Bedingungen abzutreten.



    Wenn das nun alles so klingt wie die letzten Tage Neros, der auf der Lyra spielte, während Rom in Flammen stand, dann deshalb, weil es genau so ist. Der Niedergang des amerikanischen Imperiums scheint sich rasant zu beschleunigen. Angesichts des Ausmaßes der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Spaltung der USA, werden vier Jahre solider Führung unter Biden nicht ausreichen, um den angerichteten Schaden rückgängig zu machen. Höchstwahrscheinlich werden die Republikaner alles tun, um die neue Regierung zu sabotieren, wie sie es auch mit dem früheren Präsidenten Barack Obama getan haben.

    Bereits vor der Wahl warnten die nationalen Sicherheitsbehörden, dass Terror und Gewalt von rechts die - hausgemachte - Bedrohung Nummer eins in den USA bleiben würden. Mit Biden im Amt wird die Gefahr noch steigen. Wenn Trump weg ist, dürften die Gruppen, die er angewiesen hat, sich „zurück- und bereitzuhalten“, die demokratische Präsidentschaft und die Kontrolle der Demokraten über den Kongress nicht einfach hinnehmen.

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    Die USA werden daher in den kommenden Monaten und Jahren wahrscheinlich das neue Epizentrum der politischen und geopolitischen Instabilität auf der Welt sein. Amerikas Verbündete müssen sich gegen eine Rückkehr des Trumpismus wappnen, während strategische Rivalen weiterhin versuchen, die USA durch asymmetrische Kriegsführung zu destabilisieren.

    Keine Frage: Der Welt steht eine lange, unschöne und holprige Reise bevor.

    Mehr zum Thema: Joe Biden wird in den ersten Monaten seiner Präsidentschaft gewiss nicht langweilig werden. Er könnte sich etwa der Handelspolitik widmen.

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