Unterdessen bestätigte Trump noch einmal seine echten oder zur Erreichung des großen Ziels vorgetäuschten Zweifel an einem von Menschen beeinflussten Klimawandel. „Also, ich bin jemand, der Dinge versteht, und niemand weiß wirklich, was passiert“, wischte er in einem Interview mit dem konservativen Sender Fox News am Wochenende praktisch die Ergebnisse der gesamten Klimaforschung in einem Satz hinweg. „Das ist nichts, was wirklich hart und schnell kommt.“
Tatsächlich geht der designierte Präsident der USA an jeder erdenklichen Front gegen die weltweite Klimapolitik vor. Er wütet gegen deutsche Windenergie-Hersteller und internationale Klimaziele. Mit Blick auf das Pariser Klimaabkommen wiederholte er im Interview am Sonntag seine „Ich schaue mir das an“-Haltung und bekräftigte seine Maxime, Klimapolitik dürfe die US-Wirtschaft nicht beeinträchtigen. „Ich will nicht, das China oder irgendein anderes Land der Erde dadurch einen Vorteil bekommen“, malte er seine „America first“-Strategie weiter aus. So ohne weiteres kann Trump zwar nicht aus dem Klimaabkommen aussteigen. Aber niemand kann ihn daran hindern, die gesetzten Ziele einfach zu ignorieren.
Der schnellste Weg, Klimaforschung zu behindern, beginnt aber in den USA selbst. Die Raumfahrtorganisation Nasa etwa liefert Forschern seit Jahrzehnten hochauflösendes Bildmaterial aus dem All, das den Wandel auf der Erde dokumentiert, die Eisschmelze zeigt, wie Kohlendioxid um die Welt wandert oder Küstenstädte durch den steigenden Meeresspiegel gefährdet werden. Dafür hat die Nasa für 2017 erneut ein Budget von 1,7 Milliarden Dollar beantragt. Trump hat schon im Wahlkampf durchblicken lassen, dass er das nicht mehr will. Die Nasa solle nur noch den Weltraum erforschen.
Die Umweltbehörde EPA, bald in den Händen von Scott Pruitt – ein fanatischer Gegner der Klimatheorien – würde auf lange Zeit gesehen aufgelöst, so Beobachter, und in das Energieministerium integriert. Die bisherigen Regulierungen zu Schadstoffausstößen ließen sich relativ einfach außer Kraft setzen, auch der ambitionierte „Clean Power Plan“, der Schadstoffbegrenzungen für US-Kraftwerke vorsieht, könnte schnell zu Fall gebracht werden.
Das Energieministerium hat für 2017 rund 8,5 Milliarden Dollar für Aktivitäten in klimarelevanten Bereichen verplant. Das geht von der Erforschung alternativer Energien bis hin zur Nuklearforschung. Während unter Barack Obama aber die Priorität auf alternative Energien gelegt wurde, könnte jetzt das Pendel auf Öl- und Gas-Förderung zurückschwingen. Zahlreiche Regulierungen, die aus Umweltgründen neue Bohrungen verhindern, stehen ebenfalls zur Disposition. Das hat Trump bereits öffentlich erklärt.
Wahlpolitisch hatte Trump sich schon früh festgelegt. Er wolle in der Industrie für fossile Brennstoffe in den USA „Millionen gut bezahlte“ Arbeitsplätze schaffen. Ein wichtiger Faktor, um in den wirtschaftlich schwachen Kohle- und Öl-Staaten Stimmen zu gewinnen. Ein von Öl-Importen unabhängiges Amerika ist erklärtes Ziel, und da schließt sich der Kreis: Das Multi-Milliarden-Projekt von Exxon in der Antarktis könnte als großer Schritt in diese Richtung und als Arbeitsplatz sichernd verkauft werden. Voraussetzung ist nur ein freundschaftliches Verhältnis mit Russland und eine Aussetzung der Sanktionen.
Trumps wirtschaftspolitische Pläne
Trump will für mehr Wachstum in der US-Wirtschaft sorgen. „Bessere Jobs und höhere Löhne“, lautet eines seiner Kernziele. Der Immobilien-Unternehmer will die Staatsschuldenlast der USA von fast 19 Billionen Dollar abbauen. Er bezeichnet die Schuldenlast als unfair gegenüber der jungen Generation und verspricht: „Wir werden Euch nicht damit alleine lassen“. Defiziten im Staatshaushalt will er ein Ende bereiten.
Trump hat umfangreiche Steuersenkungen sowohl für die Konzerne als auch für Familien und Normalverdiener angekündigt. Er spricht von der größten „Steuer-Revolution“ seit der Reform von Präsident Ronald Reagan in den 1980er Jahren. Wer weniger als 25.000 Dollar im Jahr verdient, soll dank eines Freibetrages künftig gar keine Einkommensteuer mehr zahlen. Den Höchstsatz in der Einkommensteuer will er von momentan 39,6 Prozent auf 33 Prozent kappen. Ursprünglich hatte er eine Absenkung auf 25 Prozent in Aussicht gestellt. Die steuerliche Belastung für Unternehmen will Trump auf 15 Prozent von bislang 35 Prozent vermindern. Das soll US-Firmen im internationalen Wettbewerb stärken. Firmen, die profitable Aktivitäten aus dem Ausland nach Amerika zurückholen, sollen darauf eine Steuerermäßigung erhalten. Die Erbschaftsteuer will der Republikaner ganz abschaffen. Eltern sollen in größerem Umfang Kinderbetreuungs-Ausgaben steuerlich absetzen können.
Trump verspricht, der „größte Job-produzierende Präsident“ der USA zu werden, „den Gott jemals geschaffen hat“. Bereits als Unternehmer habe er Zehntausende neue Stellen geschaffen.
Um amerikanische Arbeitsplätze zu sichern, will Trump die Zölle auf im Ausland hergestellte Produkte anheben und die US-Wirtschaft insgesamt stärker gegen Konkurrenz aus dem Ausland schützen. China, aber auch Mexiko, Japan, Vietnam und Indien wirft Trump beispielsweise vor, die Amerikaner „auszubeuten“, indem sie ihre Währungen zum Schaden von US-Exporten abwerten und manipulieren.
Das angestrebte transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) lehnt Trump ab. Für ihn schadet ein freierer Zugang der Europäer zum US-Markt – vor allem zum staatlichen Beschaffungsmarkt – den amerikanischen Firmen. Das geltende Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta will er neu verhandeln, die TPP-Handelsvereinbarung mit asiatischen Staaten aufkündigen. Trump setzt generell anstatt auf multilaterale Handelsabkommen, etwa im Rahmen der Welthandelsorganisation, auf bilaterale Vereinbarungen mit einzelnen Staaten und Wirtschaftsräumen.
Die Handelsbeziehungen zu China, der nach den USA zweitgrößten Wirtschaftsmacht weltweit, will Trump grundlegend überarbeiten. Er wirft der Volksrepublik vor, ihre Währung künstlich zu drücken, um im Handel Vorteile zu erlangen. Er will das Land daher in Verhandlungen zwingen, damit Schluss zu machen. Auch „illegale“ Exportsubventionen soll die Volksrepublik nicht mehr zahlen dürfen. Verstöße gegen internationale Standards in China sollen der Vergangenheit angehören. Mit all diesen Maßnahmen hofft er, Millionen von Arbeitsplätzen in der US-Industrie zurückzugewinnen.
In der Energie- und Klimapolitik hat Trump eine Kehrtwende angekündigt. Er will die USA von den ehrgeizigen Klimaschutzvereinbarungen von Paris abkoppeln, die Umwelt- und Emissionsvorschriften lockern und eine Rückbesinnung auf fossile Energieträger einläuten: „Wir werden die Kohle retten.“ Die umstrittene Fracking-Energiegewinnung sieht Trump positiv.
Trump verspricht der Wirtschaft eine umfassende Vereinfachung bei den staatlichen Vorschriften. Er werde ein Moratorium für jede weitere Regulierung durch die Behörden verhängen, kündigte er an. Trump will Milliarden in die Hand nehmen, um Straßen, Brücken, Flughäfen und Häfen zu bauen und zu modernisieren. Finanzieren will er das unter anderem dadurch, dass die US-Verbündeten einen größeren Teil an den Kosten für Sicherheit und Verteidigung in der Welt übernehmen sollen.
Ist es vielleicht eine Ironie der Geschichte, dass das Wohl des Planeten in den kommenden vier Jahren von den Kindern des 70-Jährigen Präsidenten abhängen wird? Ein Treffen im Trump-Tower mit dem zuletzt zum Umweltaktivisten gewandelten früheren Vizepräsidenten Al Gore soll auf Drängen von Tochter Ivanka Trump zustande gekommen sein. Die 35-Jährige will sich die Erhaltung der Umwelt auf ihre Fahnen schreiben. Dazu müsste sie allerdings ihren Vater überzeugen, seine bisherige Haltung spürbar zu überdenken, und das Öl-Triumvirat im Weißen Haus überwinden.
Rohöl ist dann doch vielleicht dicker als Blut. Kurzfristig jedenfalls hatte Ivanka Trump schon mal keinen Erfolg. Nach dem Treffen mit Al Gore nominierte Donald Trump Klimaverweigerer Pruitt für den Chefsessel der Umweltbehörde EPA. Wenn Tillerson auch noch bestätigt werden sollte, dann waren die Gespräche restlos erfolglos. Was nicht verwunderlich wäre, wenn man unterstellt, dass 500 Milliarden Dollar bei einem einzigen Öl-Deal mit Russland auf dem Spiel stehen könnten.
