Mexiko-Stadt Eigentlich hat Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto am kommenden Dienstag einen Termin in Washington. Es gilt, das Verhältnis zur USA in geregelte Bahnen zu lenken. Doch die jüngste Präsidentenanordnung von Donald Trump, der den Bau einer Mauer an der 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko einleitete, haben die Beziehung weiter vergiftet. Es war dieser offensichtliche Affront, der in Mexiko zu harschen Reaktionen bei Politikern aller Couleur, Intellektuellen und Aktivisten führte. Sie verlangen nun unisono, dass der Präsident seine Reise absagt.
„Eine würdevolle Haltung Mexikos kann eigentlich nur bedeuten, den Besuch abzusagen,“ sagte der einflussreiche Linkspolitiker und Ex-Senator Cuauhtémoc Cárdenas. Die Ehefrau des früheren Präsidenten Felipe Calderón und mögliche Präsidentschaftskandidatin für die Rechtspartei PAN, Margarita Zavala, schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: „Die Ankündigung der Mauer vor dem Besuch von Peña Nieto ist eine Beleidigung für Mexiko. Man sollte den Besuch überdenken.“ Mit dem Dekret zum Mauerbau habe Trump eine rote Linie überschritten, war der allgemeine Tenor.
Erst am später ging der Präsident selber in die Offensive und wandte sich in einer Fernsehansprache an seine Bevölkerung. Darin erwähnte er seinen geplanten Besuch bei Trump nicht, bedauerte aber die Entscheidung des US-Staatschefs, die Grenzanlagen wirklich bauen zu wollen. „Mexiko glaubt nicht an Mauern“, betonte Peña Nieto und ergänzte: „Ich habe bereits mehrfach gesagt, dass wir für keine Mauer aufkommen werden.“
Nach diesen Äußerungen scheint auch Donald Trump selbst scheint kein gesteigertes Interesse mehr auf das Treffen zu legen. Trump hatte zuvor immer wieder betont, dass das Nachbarland für den Grenzwall bezahlen werde, auch wenn die USA das bis zu zwölf Milliarden Dollar teure Bauwerk zunächst aus der Staatskasse finanzieren müssten.
Wenn Mexiko aber nicht bereit sei, die dringend benötigte Mauer zwischen beiden Staaten zu finanzieren, dann sollte er auf das Treffen verzichten, schrieb Trump über den Kurznachrichtendienst Twitter. Trump erklärte weiter, die USA hätten ein 60-Milliarden-Dollar-Defizit im Handel mit Mexiko. Das Freihandelsabkommen Nafta – in dem Mexiko, Kanada und die USA eingebunden sind – sei von Anfang an einseitig gewesen. Die USA hätten in großer Zahl Firmen und Jobs verloren. Trump hat für den späten Nachmittag Ortszeit ein Dekret angekündigt. Möglicherweise beschäftigt es sich mit dem Thema Freihandel.
„Werden nicht akzeptieren, dass wir mit weniger dastehen“
Besonders verärgert war Peña Nieto darüber, dass die Präsidentenanordnung just in dem Moment kam, als zwei seiner Minister in Washington waren. „Gerade als unser Land über neue Regeln bei den Themen Zusammenarbeit, Handel, Investitionen, Sicherheit und Migration in Nordamerika diskutiert“, verkünde Trump den Mauerbau. „Als Präsident übernehme ich die volle Verantwortung und bin bereit, die Interessen Mexikos und der Mexikaner zu verteidigen.“
Wie das gehen soll ist aber unklar. Mexiko kann den angekündigten Bau nicht stoppen, wenn er auf Seiten der USA realisiert wird. Allerdings könnte die Regierung in Mexiko-Stadt als Strafmaßnahme jegliche Kooperation mit Washington beim Thema Migration und Kampf gegen den Drogenhandel beenden. Bis heute versucht Mexiko beispielswiese auf Druck Washingtons, den Zustrom zentralamerikanischer Migranten Richtung USA schon in Mexiko zu stoppen. Künftig könnten die Mexikaner die Menschen aus Honduras, El Salvador und Guatemala einfach durchwinken. Zudem könnte Peña Nieto die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Rauschgiftlieferungen in den Norden aufkündigen.
Inzwischen mehren sich in Mexiko die Stimmen derer, die nicht um jeden Preis an der Nordamerikanischen Freihandelszone Nafta festhalten wollen, die Mexiko, Kanada und die USA verbinden und die Trump unbedingt neu verhandeln will.
Wirtschaftsminister Guajardo sagte vor seiner Reise nach Washington, dass Mexiko nicht alle Zumutungen aus den USA hinnehmen werde. „Es gibt klare rote Linien, die wir von Anfang an festlegen“, sagte der Minister in einem Fernsehinterview. „Wir werden nicht akzeptieren, dass wir am Ende mit weniger dastehen, als wir jetzt schon haben“. Zumal in Mexiko Branchen wie vor allem die Landwirtschaft, aber auch der Textil-, Schuh- und Spielwarensektor unter dem Nafta-Übereinkommen massiv verloren haben.
Vor allem aber Mexikos Manufaktursektor hat in den 23 Jahren der Existenz der Freihandelszone deutlich profitiert und liefert heute 80 Prozent seiner Waren in das nördliche Nachbarland. Die Grenze zwischen den USA und Mexiko überqueren täglich 300.000 Autos, 70.000 Lastwagen sowie Waren im Wert von rund einer Milliarde Dollar. Das alles steht durch Trumps Pläne auf dem Prüfstand.
