Eigentlich ist es keine Überraschung. Amerika zuerst, daraus hat Donald Trump nie einen Hehl gemacht. Mit den Einfuhrzöllen auf Solarpanels und Waschmaschinen löst er eines seiner Wahlversprechen ein und verschärft den Kurs gegenüber China. Die geplanten Zölle, die auch europäische und europäische Hersteller treffen, sind ziemlich happig. Auf Waschmaschinen sollen künftig zunächst zwischen 20 und 50 Prozent aufgeschlagen werden. Bei Solarmodulen 30 Prozent.
Die Zölle auf die Waschmaschinen sind dabei sogar höher angesetzt als von der internationalen Handelskommission aus Washington empfohlen. Die Entscheidung ist nicht nur eine Provokation gegen China. Sie läutet einen Kurswechsel in der amerikanischen China-Politik ein, die weit über Trumps Amtsperiode hinausgeht.
Seit der Wiederaufnahme der Beziehungen Ende der 1970er Jahre setzen die USA auf die Einbindung Chinas. Anfangs war es der Versuch, die kommunistische Volksrepublik von der UdSSR zu entfremden. Als diese 1991 zusammenbrach, wollte man China mithilfe der wirtschaftlichen Öffnung zu einem liberalen Land machen. Wichtigster Schritt war die Aufnahme Chinas 2001 in die Welthandelsorganisation (WTO).
Strafzölle gegen China
Anfangs schien es so, als könnten die USA mit dieser Strategie Erfolg haben. China öffnete sich wirtschaftlich, erlaubte die Privatisierung von Firmen und öffnete sich stückweise für ausländische Unternehmen. 2002 schrieb die US-Regierung in ihrer nationalen Verteidigungsstrategie in Bezug auf die politischen und wirtschaftlichen Reformen in Russland, Indien und China: „Jüngste Entwicklungen schüren bei uns die Hoffnung, dass bald ein echter globaler Konsens bei den allgemeinen Grundwerten herrscht.“
Ein Jahrzehnt später ist von dieser Hoffnung nicht mehr viel übrig, wie der amerikanische Außenpolitik-Experte Daniel Rosen jüngst in einer Analyse schrieb. Während das amerikanische System seit der Finanzkrise schwach wirke, habe China nun ein eigenes, alternatives Modell zum westlichen, marktorientierten Modell anzubieten. „Das Chinesische nutzt die Märkte, um staatliche Ressourcen zu verteilen. Die Wirtschaft wird aber von der Regierung gesteuert“, so der Experte von der New Yorker Rhodium Group. China versucht nicht mehr, an das amerikanische Modell anzuknüpfen, sondern betont die Unterschiede.
Und das macht Eindruck. In den vergangenen Jahren haben sich immer mehr Länder von den USA abgewandt und blicken nun hoffnungsfroh nach China. Vor allem autokratische Regime sehen in dem Einparteienstaat ein Vorbild.
Die zunehmend aggressive Haltung der USA hat auch etwas damit zu tun, dass es für amerikanische Firmen immer schwieriger wird, am Wachstum in China teilzuhaben. 75 Prozent der Firmen fühlen sich weniger willkommen als noch vor einem Jahr, hieß es so in der jährlichen Befragung der amerikanischen Auslandshandelskammer in China. Und dass, obwohl immerhin ein Drittel durchaus Verbesserungen im Investitionsumfeld in China sieht.
Viele Firmen seien besorgt, dass die ungleiche Behandlung zwischen ausländischen und chinesischen Firmen langfristig dazu führen könnte, dass die amerikanischen aus dem Markt gedrängt werden. „Durch die Entwicklung Chinas ist das Land weniger von ausländischen Gütern, Services und Technologien abhängig und setzt mehr auf den Protektionismus lokaler Industrien, Technologie und Innovation“, wie es in dem Bericht heißt.
Mangelnder Zugang zum chinesischen Markt
Wie deutsche Firmen haben die amerikanischen Unternehmen immer noch nur einen mangelnden Zugang zum chinesischen Markt. In wichtigen Branchen dürfen sie nicht investieren, während chinesische Firmen diesen Einschränkungen in den USA nicht ausgesetzt sind. Im Dezember erklärte der US-amerikanische Botschafter in China Terry Branstad, „dass man den Messenger WeChat in den USA nutzen kann, aber Facebook nicht in China“ sei nicht mehr zu akzeptieren. Auch in den Industrien wie der Pharmazie und medizinischen Instrumenten, Versicherungen, Finanzen sowie dem kompletten Dienstleistungssektor seien die USA „fast komplett ausgeschlossen.“
Dass der Kurswechsel nicht nur eine Laune des amerikanischen Präsidenten ist, dafür sprechen gleich drei Strategiepapiere, die die Regierung in den vergangenen zwei Monaten veröffentlicht hat. Im Dezember veröffentlichte die Regierung eine neue nationale Sicherheitsstrategie, in der die USA Russland und China als einen „strategischen Gegner“ bezeichnen: „Jahrzehnte lang basierte die amerikanische Politik auf dem Glauben, der Aufstieg Chinas und dessen Integration in die internationale Gemeinschaft würde zur Liberalisierung Chinas führen“, heißt es darin. Doch das Gegenteil sei eingetreten.
„China hat seine Macht auf Kosten der Souveränität anderer ausgebaut.“ Das Land sammle Daten in unvergleichbarer Höhe und exportierte sein autoritäres System, einschließlich Korruption und Überwachungssysteme. Dazu habe es mit Milliardeninvestments inzwischen die zweitmächtige Armee nach den USA aufgebaut.
Im Januar kündigte die US-Armee zudem eine neue nationale Verteidigungsstrategie an, die seit 2014 nicht mehr erneuert worden war: „Es wird immer deutlicher, dass China und Russland die Welt durch ihre autoritären Modelle beeinflussen wollen“, so der Bericht. Und zwar, indem sie „ein Veto-Recht über die ökonomischen, diplomatischen und sicherheitsrechtlichen Entscheidungen“ erhalten. China und Russland wollten die Welt nach ihren „autoritären Modellen“ formen. Die US-Sicherheitspolitik müsse darauf reagieren. Diesem Ziel wird sogar mehr Gewicht eingeräumt, als dem Kampf gegen den Terror.
Peking "stark unzufrieden"
Zwar sprach er in der traditionellen Rede zur Lage der Nation vorm Kongress am Dienstagabend nicht über die vergangene Woche verhängten Zöllen gegen China. Aber einige Wochen zuvor hatte die Regierung in einem Bericht an den Kongress die Aufnahme Chinas in die WTO als Fehler bezeichnet: „Es hat nicht dazu geführt, dass China ein offenes und marktorientiertes System einführt“, heißt es dort. „Es ist nun klar, dass die WTO-Regeln nicht ausreichen, um Chinas wettbewerbsverzerrendes Verhalten einzuschränken.“
In China herrschte auf die Ankündigung der Zölle Verärgerung. Das Pekinger Handelsministerium erklärte, man sei „stark unzufrieden“ mit der Entscheidung. „Die gegenwärtige Grundlage für die weltweite wirtschaftliche Erholung ist weiterhin sehr schwach und erfordert gemeinsame Bemühungen aller Länder“, so ein Sprecher.
Dramatische Konsequenzen für die betroffenen chinesischen Branchen sind trotzdem nicht zu erwarten. Bereits in den vergangenen Jahren zeigten sich chinesische Unternehmer sehr flexibel, was Strafzölle angeht. Als die USA 2013 Strafzölle gegen Solarhersteller verhängten, zogen diese mit ihrer Produktion einfach in andere Länder wie Singapur oder Malaysia.
Experten gehen eher davon aus, dass Hersteller in den USA leiden werden, denen nun die Lieferanten fehlen. Die Waschmaschinenhersteller können sich im Gegensatz zu den südkoreanischen auf einen schnellwachsenden Binnenmarkt stützen. Die wenigen Waschmaschinen, die in die USA gehen, können die chinesischen Giganten verschmerzen.
Langfristig könnte die Verschlechterung der Beziehungen zwischen China und den USA auch für deutsche Firmen Konsequenzen haben. Bisher haben beide Länder für die Öffnung der chinesischen Märkte gekämpft. Sollten sich die USA nun abwenden, verliert Deutschland einen wichtigen Partner. Die Ausrichtung der amerikanischen China-Politik, so Rosen, könnte dieses Jahr zwar noch schwanken. „Aber die Veränderungen sind größer als das Oval Office.“
