US-Präsident Donald Trump hat seinen Chefstrategen Steve Bannon aus seinem Nationalen Sicherheitsrat abgezogen. Das geht aus einer Erklärung im Amtsblatt der US-Regierung hervor, in der Bannon nicht mehr als ständiges Mitglied des einflussreichen Gremiums aufgelistet wird. Zudem berichten mehrere US-Medien übereinstimmend über die Umstrukturierung im Sicherheitsrat.
Trump macht damit die viel kritisierte Entscheidung rückgängig, Bannon in seinem Sicherheitsrat zu installieren. Viele politische Beobachter beider Parteien sahen ihn dadurch mit einer ungeheuren Machtfülle ausgestattet, weil er zusätzlich zu allen politischen Entscheidungen auch über alle Fragen der nationalen Sicherheit informiert wurde.
Nicht einmal der Geheimdienstdirektor und der Generalstabschef durften unter Trump an allen Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates teilnehmen, sondern nur dann, wenn es ihren direkten Aufgabenbereich betraf. In dem neuen Memorandum wurden sie nun wieder als ständige Mitglieder geführt. Aus der Liste entfernt wurde neben Bannon auch Tom Bossert, der Assistent des Präsidenten für Heimatschutz und Terrorabwehr.
Aus dem Weißen Haus hieß es, dass Bannon die Rolle im Sicherheitsrat erhalten habe, um nach dem Amtsantritt Trumps sicherzustellen, dass dessen politische Vision dort auch umgesetzt wird.
Bannon gilt als Strippenzieher im Hintergrund als einer der Hauptverantwortlichen für Trump-Projekte wie das Einreiseverbot für Menschen aus muslimischen Staaten. Bevor er im Wahlkampf zum Trump-Team stieß, war er Chef beim ultrakonservativen Medienkonzern Breitbart, wo er der rechtsextremen Alt-Right-Bewegung der Republikaner ein Sprachrohr bot.
Das Ausscheiden des 63-jährigen Bannon aus dem Gremium dürfte dem Nationalen Sicherheitsberater H.R. McMaster zugutekommen, dem ein schwieriges Verhältnis zu Bannon nachgesagt wird.
Ein hochrangiger Mitarbeiter des Präsidialamtes sagte, nach der Entlassung von McMasters Vorgänger Michael Flynn werde Bannon im Nationalen Sicherheitsrat nicht mehr gebraucht. Flynn musste im Februar zurücktreten. Hintergrund waren seine Kontakte zu russischen Vertretern noch vor Amtsantritt der Regierung. Der Insider sagte nun, Bannon sei damals in den Sicherheitsrat geholt worden, um Flynn zu kontrollieren.
Das Gremium wurde in den 40er Jahren während der Amtszeit von Präsident Harry Truman geschaffen. Für das Staatsoberhaupt ist es ein wichtiges Forum, um über Fragen der Sicherheits- und Außenpolitik zu entscheiden.
