Washington Der Auftritt des US-Präsidenten geht in die fünfzigste Minute, da kollabiert der stille Widerstand der Trump-Gegner. Bis dahin haben die Demokraten Donald Trumps Rede zur Lage der Nation mit starren Gesichtern verfolgt. Sie haben gehört, wie er zunächst die Gemeinschaft des Landes preiste: „Wir alle teilen ein Zuhause, ein Schicksal, und eine großartige amerikanische Flagge”. Aber dann setzte Trump, wie selbstverständlich, Einwanderung mit Kriminalität und Anschlägen gleich. „Ein einziger Immigrant kann unendlich viele Familienmitglieder nachholen. Das können wir uns im Zeitalter von Terrorismus nicht mehr leisten”.
Aus den Reihen der Demokraten, in denen viele Abgeordnete aus Protest in schwarz gekleidet sind, ertönen in diesem Moment Buhrufe. Trump, dessen Rede ein Signal der Einigkeit aussenden wollte, hat beim Thema Einwanderung das Gegenteil erreicht. Seine Worte dürften die seit Monaten angespannte Debatte weiter verkomplizieren und einen Kompromiss erschweren. Dabei wirkte vieles an der bislang wichtigsten Ansprache des US-Präsidenten am späten Dienstagabend ungewohnt gemäßigt, beherrscht, abgeschwächt. Der Populist im Weißen Haus, der in seinem ersten Amtsjahr so häufig die politische Etikette brach und mit Alleingängen provozierte, der Verbündete vergraulte und Gegner attackierte, hielt sich bei der Premiere seiner Rede zur Lage der Nation, der „State of the Union”, weitgehend ans Drehbuch seiner Berater.
Die hatten ihm viele präsidiale Sätze ins Manuskript montiert: „Die Lage unserer Nation ist stark, weil unsere Bürger stark sind”, sagte Trump etwa, oder: „Ich rufe jedem einzelnen dort draußen zu: Du kannst alles träumen, du kannst alles sein, zusammen können wir absolut alles erreichen”. Als er die Kuppel des Capitols als „Monument für das amerikanische Volk” bezeichnete, ertönen Sprechchöre aus dem Publikum: „U-S-A! U-S-A!” Mehr Patriotismus ging nicht, und Trump nährte die Stimmung mit Erfolgsmeldungen seiner Präsidentschaft.
Tatsächlich hat Trump, der einst als Witzfigur und Außenseiter ins Wahlrennen ging, in vielen Punkten eine klassisch republikanische Agenda durchgesetzt. Sein gigantisches Steuersenkungspaket und eine breite Deregulierung hat die Unternehmenswelt beflügelt, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Wirtschaft wächst. Ähnlich wie vergangene Woche in Davos beschwor Trump ein Comeback der USA: „Wir sind zurück”, verkündete Trump im Kongress. „Viele Jahre sind Jobs aus unserem Land gewandert, jetzt fließen sie zurück. Jeder will dort sein, wo die Action ist. Jeder will in den Vereinigten Staaten von Amerika sein”. Die Republikaner, von denen einen Teil fürchtet, Trump könnte im wichtigen Kongresswahljahr auch eine Bürde sein, applaudierten für den Augenblick geschlossen selig.
Vor allem aber sollte die Rede ein Kontrastprogramm zum chronischen Krisenmodus der Trump-Präsidentschaft sein. Enthüllungsbücher und einstige Weggefährten zeichnen das Bild eines spleenigen, cholerischen Präsidenten mit Fastfood-Fimmel und TV-Sucht. Trump steht in der Russland-Affäre unter Verdacht, die Justiz behindert zu haben, und die Gerüchte über eine Ehekrise reißen auch nicht ab. Letztere wurden noch befeuert, weil die First Lady und Trump getrennt zum Capitol Hill fuhren. Aber bei seinem großen Auftritt konnte er auf seine Frau zählen: Wie andere Präsidenten vor ihm, hatte Trump Gäste einladen lassen, die von seiner Frau Melania offiziell betreut wurden.
Im Rahmen seiner Rede ehrte Trump etwa die Eltern von Otto Warmbier, einem amerikanischen Studenten, der wenige Tage nach seiner Entlassung aus der Gefangenschaft Nordkoreas verstorben war. Das Ehepaar weinte auf der Zuschauertribüne. „Kein Regime hat seine eigenen Bürger so brutal unterdrückt wie die grausame Diktatur in Nordkorea”, sagte der Präsident. „Ihr rücksichtsloses Streben nach Atomraketen könnte sehr bald unsere Heimat bedrohen”. Im Gegensatz zu früheren Verbalattacken in Richtung Pjöngjang war Trumps Ton aber diese Mal zurückhaltend.
Die Überraschungen der Rede bestanden eher darin, dass Trump inhaltlich kaum Neues zu bieten hatte. Zwar unterschrieb er am Nachmittag eine Verordnung, durch die das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba offen gehalten wird. Das hatte Trump als Kandidat versprochen. Mit dem Erlass macht er eine Entscheidung von Barack Obama rückgängig, der das Lager schließen lassen wollte. Trump versprach außerdem, sich für die Etablierung von Elternzeiten einzusetzen - ohne näher auf Details einzugehen.
Erstaunlich vage blieb er auch bei vermeintlichen Großprojekten für 2018: „Die Ära der wirtschaftlichen Kapitulation ist vorbei”, drohte Trump. Er kündigte „schärfere Handelsmaßnahmen” an, und dass er die „mürbe Infrastruktur” reparieren wolle. Auf beides drängt die US-Regierung seit Monaten. Importzölle, etwa gegen billige Stahl- und Aluminiumimporte, sind wahrscheinlich. Auch ein Plan zum Bau von Straßen, Schienen und Flughäfen soll angeblich existieren. Bislang steht aber nur ein ungefährer Finanzrahmen, auch lassen Schulden von fast 21 Billionen Dollar wenig Spielraum. Viele Beobachter hatten erwartet, dass Trump konkrete Schritte erklären würde. Das ist nicht passiert, was die Frage aufwirft, auf die US-Regierung bestimmte Projekte noch für realisierbar hält.
Am klarsten - und aggressivsten - war Trump dort, wo er in seiner Präsidentschaft am wenigsten wankte: In der Einwanderungsdebatte. Hier blitzte sein Spitzenberater und Hardliner Stephen Miller durch, der eine radikale
Reform vorantreibt. Trump, der einige Länger als „Shitholes” bezeichnet haben soll, wiederholte seine Forderungen an die Demokraten: Eine Mauer an der mexikanischen Grenze, eine Taskforce für Abschiebungen, ein Ende der Greencard-Lotterie und des Familiennachzugs. Im Gegenzug sollen 1,8 Millionen junge Leute, die als Kinder ins Land kamen - sogenannte „Dreamer” - die Möglichkeit einer Staatsbürgerschaft bekommen.
„We must get the job done” - „Wir müssen das jetzt erledigt kriegen”, rief Trump. Konnte man daraus etwa eine ausgestreckte Hand an die Demokraten ableiten? Sowas wie ein Friedensangebot? Jede Hoffnung darauf machte Trump direkt selbst wieder zunichte. „Wir stehen auf für unsere Nationalhymne!” rief er. Ein klarer Seitenhieb gegen Sportler, die im Stadion aus Protest gegen Rassismus und für Bürgerrechte zur Nationalhymne niedergekniet waren. Die Gesichter der Demokraten waren in diesem Moment wieder sehr, sehr düster.
