Trumps Sieg im Schatten der Russland-Affäre US-Senat verabschiedet Steuerreform

Trump hat es fast geschafft: Seine Steuerreform ist in greifbarer Nähe. Aber es ist ein fragwürdiger Sieg - und über allem lauert die Russland-Affäre. Auch im Kongresswahljahr 2018.

Demonstranten gegen die Steuerpläne versammeln sich vor dem Kapitol Quelle: REUTERS

Donald Trump blieb nicht einmal ein halber Tag, um sich an seinem jüngsten Steuerreform-Sieg im Senat zu erfreuen. „Eine großartige Nacht“, sagte der US-Präsident wenige Stunden nach dem Votum vor Reportern und sprach von den „größten Steuersenkungen in der Geschichte der USA“. Und von „etwas Schönem“, was daraus erwachsen werde - was immer das nun heißt. Aber schon am Samstagmittag war die Tatsache, dass die Reform nunmehr für den Präsidenten greifbar nahe ist, in den TV-Sendungen wieder in den Hintergrund gerückt.

Dabei hat die Reform einen Umfang von 1,5 Billionen Dollar und ist Trumps erstes größeres Gesetzesvorhaben nach einem Jahr von Dekreten. Trotzdem jedoch drehten sich alle Schlagzeilen wieder um die Russland-Affäre und Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn.

Trump wird darin zweifellos ein neues Komplott der „Lügenmedien“ sehen, die tatsächlich manchmal das Thema Russland-Ermittlungen bis zum Geht-Nicht-Mehr auszulutschen scheinen. Und sein Groll darüber, dass die Senatsabstimmung schon am Freitag völlig in den Schatten der möglichen Implikationen einer FBI-Zusammenarbeit Flynns geriet, muss tief sitzen.

Aber dass das Thema am Samstag erneut hochkochte, ist größtenteils seine eigene Schuld. Und vielleicht ein Omen, wie es weitergeht. Mit einem Tweet trat Trump eine neue Lawine los. Diesmal geht es um mögliche Versuche, Flynns Moskau-Kontakte und eine etwaige eigene Verwicklung zu vertuschen - oder vielleicht die naher Angehöriger. Seine Berater brachte Trump damit einmal mehr in peinliche Erklärungsnot.

Das mag am Ende wieder versanden, bei den vielen Strängen der Ermittlungen um die Russland zur Last gelegten Wahlbeeinflussung wird es ohnehin zunehmend schwer durchzublicken. Aber für Trump und die Republikaner ist es enorm wichtig, nach der Pleite um eine Abschaffung von „Obamacare“, der Gesundheitsreform seines Vorgängers im Weißen Haus, einen großen Gesetzeserfolg vorweisen und auf dieser Klaviatur spielen zu können. 2018 wird ein neuer Kongress gewählt.

Wer in Trumps Umfeld in die Russland-Affäre verwickelt ist
Michael Flynn - Der Ex-BeraterTrumps früherer Nationaler Sicherheitsberater gibt zu, bei FBI-Vernehmungen vorsätzlich falsche Angaben über Kontakte mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, gemacht zu haben. Mit ihm sprach er im Dezember 2016 widerrechtlich über US-Sanktionen gegen Moskau und ein bevorstehendes Votum über eine UN-Resolution zur israelischen Siedlungspolitik, obwohl noch Trumps Vorgänger Barack Obama im Amt war. Flynn musste im Februar 2017 seinen Posten räumen und kooperiert anscheinend mittlerweile mit dem FBI. Quelle: REUTERS
Jeff Sessions - Der MinisterDer Justizminister hatte noch vor Amtseinführung Kontakt zum Botschafter Kisljak. In einer Anhörung vor dem Senat verneinte der oberste US-Ankläger dies aber - eine Lüge. Wegen Befangenheit hält sich Sessions aus den FBI-Ermittlungen heraus, was bei Präsident Trump bereits auf Kritik stieß. Quelle: AP
Jared Kushner - Der SchwiegersohnTrumps Schwiegersohn soll nach übereinstimmenden Medienberichten eine der treibenden Kräfte hinter Flynns Moskau-Kontakten sein. Auch Kushner traf Kisljak; er weist aber die Darstellung zurück, dass er dabei einen geheimen Kommunikationskanal zwischen Trumps Team und dem Kreml vorgeschlagen habe. Zudem setzte er sich im Sommer 2016 mit einer russischen Anwältin zusammen - in der Hoffnung, schädigende Informationen über Trumps demokratische Konkurrentin Hillary Clinton zu erhalten. Quelle: AP
Donald Trump Jr. - Der SohnDer älteste Präsidentensohn pflegte im Wahlkampf direkt Kontakt zur Enthüllungsplattform Wikileaks, die damals gehackte E-Mails aus dem Clinton-Umfeld veröffentlichte. Geheimdienste beschuldigen Russland, hinter den Hackerangriffen zu stehen. Auch musste Trump Jr. einräumen, das Treffen mit der Russin arrangiert zu haben, um kompromittierendes Material über Clinton zu bekommen. Quelle: AP
Paul Manafort - Der WahlhelferDer Ex-Wahlkampfchef ist wegen Verschwörung gegen die USA im Zusammenhang mit Steuerbetrug, Falschaussagen und Geldwäsche angeklagt. Vor allem geht es um Geschäfte in Osteuropa. Die Vorwürfe beziehen sich auch auf die Zeit, in der Manafort das Trump-Team leitete. Zudem war er bei Kushners Treffen mit einer russischen Anwältin dabei. Inzwischen steht er unter Hausarrest. Trump sucht Abstand: Die Vorwürfe stammten aus der Zeit vor Eintritt Manaforts in sein Team. Quelle: AP
George Papadopoulos - Der Ex-WahlkampfberaterDer Wahlkampfberater (vorne links) gibt zu, das FBI belogen zu haben. Er hatte sich - anders als zunächst behauptet - erst nach Eintritt in Trumps Team mit einem Professor mit Russland-Verbindung getroffen, um Material für eine Kampagne gegen Clinton zu erhalten - und das auch seinem Team kommuniziert. Trump distanziert sich: Papadopoulos sei im Wahlkampf „ein Freiwilliger auf einem unteren Level“ gewesen. Quelle: AP

Wie stark der Erfolgsdruck ist, zeigte sich in der Art und Weise, wie der Steuerreform-Gesetzentwurf im Senat trotz seiner Tragweite für so viele Menschen und die Staatsfinanzen durchgepeitscht wurde.

Änderungen fast bis zur letzten Minute, um mögliche Neinsager in den eigenen Reihen zufriedenzustellen. Ein wachsender Stapel von Papier mit immer verworreneren einzelnen Regelungen, den wohl kaum jemand komplett durchlesen konnte. Hier ein bisschen für Senatorin Susan Collins aus Maine, da ein bisschen für Ron Johnson aus Wisconsin, und dort etwas für Steve Daines aus Montana. Fragwürdige Rechenexempel, um die Aufblähung des Staatsdefizits um mindestens eine Billion Dollar innerhalb einer Dekade zu kaschieren. Der vielleicht endgültige Abschied der Republikaner von einem ihrer Kernprinzipien, der Haushaltsdisziplin - im wesentlichen zur massiven Begünstigung von Unternehmen und Reichen.

Am Ende war klar: Hauptsache, eine Steuerreform, irgendeine. Warum, beschrieb der republikanische Senator Lindsey Graham: „Hier (durch Nichtstun) zu versagen, ist einfach keine Option.“

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