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Trumps Steuerreform US-Senat leitet kritische Abstimmung ein

Der US-Senat wird in der Nacht zu Freitag über die Rahmenbedingungen für die Arbeit am Bundeshaushalt abstimmen. Das Ergebnis kann Erfolg oder Misserfolg der von Trump geplanten Steuerreform maßgeblich beeinflussen.

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Außenansicht des US-Kongresses: Die Senat wird vermutlich in der Nacht über einen Entwurf der sogenannten Haushaltsresolution votieren. Quelle: dpa

Washington Der US-Senat hat am Donnerstag die erste kritische Abstimmung für die geplante Steuerreform von Präsident Donald Trump eingeleitet. Die Kongresskammer dürfte vermutlich in der Nacht (Ortszeit US-Ostküste, Freitagmorgen MESZ) über einen Entwurf der sogenannten Haushaltsresolution votieren, eine Art Rahmenvereinbarung für die Arbeit am eigentlichen Bundeshaushalt.

Zu ihr gehört die Absprache, dass spätere Haushaltsgesetze im Senat mit einer einfachen Mehrheit angenommen werden können. Sollte diese „reconciliation“ (zu Deutsch etwa „Schlichtung“) nicht zustande kommen, dürften die Republikaner wegen ihrer knappen Mehrheit kaum eine Chance haben, die Pläne ihres Präsidenten durch den Senat zu bringen. Trumps Reform dürfte dann scheitern.

Der Präsident zeigte sich vor der Abstimmung optimistisch. „Ich glaube, wir haben genug Stimmen“, sagte Trump am Donnerstag zur Haushaltsresolution. Diese stelle den ersten Schritt seiner geplanten massiven Steuersenkungen dar. Eine umfassende Reform des Steuersystems gehört zu den wichtigsten Wahlversprechen des Republikaners. Sie wird an den Aktienmärkten mit besonderer Spannung erwartet, weil sich US-Unternehmen davon massive Einsparungen erhoffen. Auch politisch stehen der Präsident und seine Partei unter Druck nach dem Scheitern des angekündigten Rückbaus der Gesundheitsreform von Barack Obama. In den USA finden 2018 Kongresswahlen statt.

Die Reconciliation ist für Trump so wichtig, weil Gesetzentwürfe im Senat üblicherweise eine Mehrheit von 60 der 100 Stimmen benötigen. Die Republikaner verfügen jedoch nur über 52 Sitze. Zwar könnte bei einem Patt Vizepräsident Mike Pence auch abstimmen und damit die Reform seines Chefs noch durch die Kammer bringen. Experten halten es jedoch für ausgeschlossen, dass der Präsident für seine Pläne 60 Senatoren gewinnen kann, da die Demokraten sie ablehnen. Kritiker monieren etwa, dass die Reduzierung der Unternehmenssteuern oder des Spitzensteuersatzes besonders stark reichen Amerikanern zugutekäme.

Sollte der Senat in der Nacht die Resolution annehmen, müsste dieser Entwurf noch mit dem bereits verabschiedeten Gegenstück des Repräsentantenhauses in Einklang gebracht werden. Hier zeichneten sich Unterschiede ab: Während die Republikaner im Senat für die Steuersenkungen in den kommenden zehn Jahren höhere Schulden von 1,5 Billionen Dollar zulassen würden, wollen ihre Kollegen in der anderen Kammer eine Null festschreiben.

Im Repräsentantenhaus gingen Republikaner vor der Abstimmung im Senat davon aus, dass eine einheitliche Blaupause innerhalb von zwei Wochen ausgehandelt werden könnte. Dann müssten beide Kammern erneut über den Kompromiss abstimmen. Eine Unterschrift von Trump ist nicht nötig, weil es sich bei der Haushaltsresolution formell nicht um ein Gesetz handelt. Nach diesem Zeitplan könnte das Repräsentantenhaus Anfang November mit der Arbeit an dem eigentlichen Haushalt beginnen - der nächste Schritt für Trumps Reform.

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