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Trumps Strafzölle auf Stahl und Aluminium Zittern bis zum Schluss

Stahlindustrie Quelle: dpa

Der Druck wächst: Am 1. Mai läuft die EU-Schonfrist vor den Strafzöllen der USA ab. Lässt sich das noch verhindern? Und wie wird die EU im Ernstfall reagieren?

Nach wie vor herrscht Unklarheit über die Aussetzung der US-Strafzölle für die EU. Stunden vor Ende der Ausnahmeregelung am 1. Mai bleibt offen, ob diese verlängert wird. Die EU-Kommission will bis zuletzt versuchen, drohende US-Strafzölle für die EU-Mitglieder abzuwenden. „Im Augenblick liegt unsere Priorität bei einem Dialog auf hoher Ebene“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

In dem Streit geht es um Einfuhrzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte, die die US-Regierung im März erlassen hat. EU-Firmen wurden davon verschont, allerdings nur bis zum 1. Mai. Für eine unbefristete Ausnahme verlangt Washington nach Angaben aus EU-Kreisen Handelserleichterungen für US-Unternehmen oder Obergrenzen bei den Stahlexporten. Die EU will sich aber nicht erpressen lassen - und stattdessen ein dauerhaftes Handelsabkommen erwirken.

Eine ähnliche Regelung fordert auch die US-Handelskammer in Deutschland. Einige historisch gewachsene Regelungen auf beiden Seiten hätten ihre Berechtigung verloren und müssten erneuert werden. „Nehmen Sie die 25 Prozent Zoll, die die USA auf Lieferwagen aus Europa erheben. Das ist eine Regelung, die aus den 1950er Jahren stammt. Dafür gibt es heute keine vernünftige Erklärung mehr“, sagte der Chef der Kammer, Frank Sportolari dem Handelsblatt. „Umgekehrt erheben die Europäer Zölle von zehn Prozent auf Autos aus den USA, während die Amerikaner für europäische Autos 2,5 Prozent verlangen.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat offengelassen, ob und wann die EU mit Gegenmaßnahmen auf US-Importzölle für Stahl und Aluminium reagieren wird. Die Europäer hätten zwar bereits einen Vorratsbeschluss für konkrete Gegenmaßnahmen getroffen, sagte Altmaier am Montag im Deutschlandfunk. "Ob sie angewendet werden und in Kraft treten, das entscheiden wir im Licht der Entwicklung der nächsten Tagen und Wochen, das entscheiden wir gemeinsam auf europäischer Ebene". Das habe von Anfang an auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gesagt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierministerin Theresa May forderten US-Präsident Donald Trump am Sonntag offiziell auf, von „handelspolitischen Maßnahmen gegen die Europäische Union“ abzusehen. Andernfalls sei die EU bereit, „im Rahmen der multilateralen Handelsordnung entschlossen ihre Interessen zu vertreten“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Merkel hatte zuvor mit Macron und May telefoniert.

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hält Vergeltung für den falschen Weg. „Wir sollten uns den Ansatz von Donald Trump eben nicht zu eigen machen. Wir sollten keine Maßnahmen ergreifen, die Vergeltungscharakter haben, sondern wir sollten zu unserer Überzeugung und zu unserer Position stehen. Nämlich: Dass alle Fragen in einem umfassenden Handelsabkommen zu regeln sind“, sagte Röttgen im ARD-Fernsehen.

Merkel und Macron hatten in der vergangenen Woche persönlich in Washington um eine Verlängerung der Ausnahmeregelung für die EU geworben. Die Gespräche brachten jedoch keine nach außen erkennbaren Fortschritte. „Der Präsident muss jetzt entscheiden“, sagte Merkel im Anschluss an ihr Treffen mit Trump.

Der deutsche Außenhandel sieht noch eine kleine Chance, dass Trump die EU abermals verschont. „Das war sicher kein Durchbruch. Aber die Tür für eine Lösung im Streit um die US-Strafzölle bleibt einen Spalt weit offen“, sagte der Präsident des Branchenverbandes BGA, Holger Bingmann, der Deutschen Presse-Agentur.

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